2.Mo-Ma: „Wählt nicht mich, wählt meine Partei“

Auch auf der zweiten Montags-Mahnwache in den Sommerferien gab es wieder reichlich Wahlkampf. Nach Grundsätzlichem von Die Linke-Frontmann Hermann Schauss kam es zur -von manchen mit Spannung erwarteten- Talkrunde der beiden „roten Elefanten“ vom Wahlkreis 37, Ralf Heider (SPD) und Knut Dörfel (Die Linke).

„Das kann der doch nicht ernst meinen“ erboste sich eine bürgerliche Lärmdemonstrantin aus dem Frankfurter Süden. Aus angemessener Distanz beobachtete sie den Talk zwischen Ralf Heider und Knut Dörfel zum Thema Landtagswahl.

Ihren Unwillen hatte eine Äusserung des Politologen, Versicherungsmaklers , BI-Mitglieds und SPD-Direktkandidaten Ralf Heider hervorgerufen, der meinte :“ Wer direkt gewählt ist, wird in Sachen Fluglärm auch ernst genommen, das schafft mehr Aufsehen und hat ein ganz anderes Gewicht als der Einzug in den Landtag über einen Listenplatz.“

Nicht nur sie fragte sich, ob ein per Liste gewählter Ausbaugegner aus Nordhessen denn nicht genauso wertvoll, wenn nicht noch wertvoller wäre, käme es in Wiesbaden zur entscheidenden Abstimmung. Ob in der SPD denn nur noch Persönlichkeit und Wahlkreisanbindung zähle, weil das Landtagswahlprogramm keine Eindeutigkeit hergäbe…

Die Dame jedenfalls meinte:
„Ich wähle ohnehin nicht die SPD“

Der Ex-Schulleiter und Linke-Sozialpolitiker Knut Dörfel wohl auch nicht. Aber:
„Der CDU das Direktmandat abzunehmen ist ein starkes Zeichen, das im Frankfurter Süden ein Ausbaugegner gewinnt, dem will ich nicht entgegenstehen.“
Unter hartnäckigem Nachfragen von Moderatorin Wilma Frühwacht-Treber gab er schliesslich eine kaum noch verklausulierte Wahlempfehlung für seinen Mitstreiter und Konkurrenten ab. Nicht nur enttäuschte Grüne, sondern auch vom Landeswahlprogramm der SPD verunsicherte WählerInnen der linken Mitte sollten aber überlegen, ob sie in Kompensation zur Vergabe ihrer Erststimme nicht bei der Landesliste der Linken ihr zweites Kreuz machten.

Darauf kam kein Konter des Sozialdemokraten, der ja eben noch die Vorzüge der Direktwahl gegenüber dem Listeneinzug betont hatte.

Die Dame aus dem Frankfurter Süden jedenfalls rang beim Einstieg in die S-Bahn mit der Frage, ob „Sozialismus“ wirklich so schlecht sei, zumindest die hessische Variante.

Inwiefern sich Fluglärm wirklich abwählen lässt, ob in grüner oder roter parlamentarischer Variante, das wird die Zukunft weisen. Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre -ob mit erster oder zweiter Stimme- lässt da aber wenig Hoffnung zu , dass sich ohne ausserparlamentarischen Druck irgend etwas oder jemand bewegt.

Hier noch ein Kommentar zum Thema, mit etwas Abstand von der Veranstaltung geschrieben:

Sicher ist es ist ein Erfolg der Bürgerinitiativen, dass einer der Ihren mit der Forderung nach Stillegung der Nordwestbahn im Wahlkreis 37 antritt. Groß ist die Hoffnung, dass eine deutlicher Abfuhr für die CDU ein deutliches Zeichen setzt, dass nicht zu übersehen ist. Wird sich allein dadurch schon etwas ändern ?

Ralf Heider hat die Stillegung der Bahn als persönliches Ziel („MEINE zentralen Forderungen“) formuliert. Seine AnhängerInnen teilen die Hoffnung, dass sich mit einer starken Persönlichkeit in der Politik etwas reissen lässt, dass sich Gerechtigkeit für die Fluglärmgeschädigten letztlich doch durchsetzen möge.

Aber wären da nicht selbst im Wahlkampf mehr selbstkritische Töne zum Politiker-Dasein angebracht, sollte ein solches Ziel nicht schon von vorneherein aus dem Auge geraten ?

Ralf Heider weiss als Profi nur zu gut, dass er mit persönlichen Versprechungen schnell in einen Loyalitätskonflikt zwischen Fraktionsdisziplin und Basisforderungen geraten kann. Auch die Basis bekommt (s)ein Problem: „Die Landebahn abwählen“ bedeutet in Konsequenz, dass man demokratisch zu akzeptieren hat, dass sie bleibt wie sie ist wenn die Mehrheit der Abgeordneten der Meinung ist, dass „Hessen“ die Bahn will und braucht. Eine Landtagswahl ist kein Volksbegehren. Selbst ein landesweites Volksbegehren zur Nordwestbahn wäre bei der gegenwärtigen öffentlichen Meinung nur ganz schwer zu gewinnen. Fluglärm ist ein regionales Thema, der Widerstand rechtfertigt sich aus der Situation vor Ort. Wenn falsche Erwartungen -von welcher Partei auch immer- geweckt (und enttäuscht) werden, wird das ein langfristiges Weitermachen in der Bürgerinitiative mit der Forderung „Die Bahn muss weg“ nicht leichter machen.


1 Antwort auf “2.Mo-Ma: „Wählt nicht mich, wählt meine Partei“”


  1. 1 vega -lounge 17. Juli 2013 um 12:07 Uhr

    Vielleicht ist ganz interessant, nach Stuttgart zu schauen, um den Wahlkampf einzuschätzen.

    Dort konnte die Entscheidung, den Tiefbahnhof zu bauen, nicht gegen die Landesregierung fallen ( die CDU-Regierungen unter Oettinger und Mappus wollten ihn unbedingt)
    Die Entscheidung, den Bahnhofsbeschluss wieder zu kippen, kann die Landesregierung aber nicht alleine treffen.
    Da ist die Stadt Stuttgart mit im Boot, die Bahn als Bauherr und nicht zuletzt die Bundesregierung. Und die nationale und europäische Gesetzgebung, welche die Interessen des Bauherrn schützt.

    Die BaWü-Landesregierung hat einen riesen Eiertanz veranstaltet, was einen Ausstieg aus „S 21″ angeht. Handlungsleitend war dabei sowohl für SPD als auch Grüne der Weiterbestand der Koalition.
    Mit der Konsequenz, dass es massive Verzögerungen gab, aber an S 21 weitergebaut wurde.
    Zum Kippen bringen könnte das Projekt eine Machtverschiebung in Berlin.

    Die Landebahn zu schliessen ist deutlich schwieriger, gerade für eine Landesregierung. Die würde sicher erst mal einen Arbeitskreis einrichten und Rechtsgutachten in Auftrag geben, vielleicht mit anderen Bundesländern über einen Verkehrsmasterplan verhandeln. Die Bahn bliebe allenthalben. „Von halb oben“ ist die Schliessung kaum möglich, angesichts der geringen Kompetenzen der Länder im förderalen System. Der schwäbische Tiefbahnhof ist für die bundesdeutsche Verkehrspolitik weit weniger wichtig als der Frankfurter Flughafen als „nationaler Hub“.

    Dass es in Stuttgart noch Chancen gibt, das Projekt zu kippen, liegt nicht an parlamentarischer, sondern an ausserparlamentarischer Initiative, an stetigem Druck.
    Wären die Montagsdemos in Stuttgart nach dem verlorenen Volksentscheid eingestellt worden, gäbe es diese Chance nicht mehr.

    Das sollte zu denken geben. Die Landtagswahl dürfte keine Lösung des Konflikts schaffen , aber die Anti-Ausbau-Initiativen voranbringen, wenn sie die Chancen parlamentarischer Möglichkeiten und ihrer eigenen Stärken realistisch einschätzen – und bündeln.

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