Widerstand – aber wie?

Beitrag vom 3. europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Eine der meist beachteten und besuchten (über 100 Menschen!) Veranstaltungen am Samstag war ein Podium unter dem Motto „Une solution révolution?“. Gefragt wurde nach verschiedenen Formen, Dynamiken und Perspektiven von Bewegungen gegen Großprojekte. Mit dabei u.a. Michael Wilk vom AKU Wiesbaden, der die Auseinandersetzungen um den Frankfurter Flughafen seit Jahrzehnten begleitet.

Ausgehend von der Frage, welche Rolle gewaltfreie Aktionen für den Protest gegen Großprojekte spielen, machte Wilk den Aufschlag. Wer bestimme denn, was Gewalt sei? Wenn um den Frankfurter Flughafen Menschen durch Fluglärm sterben und krank werden, dann sei das Körperverletzung, sei das Gewalt – und zwar legale. Entscheidend für Bewegungen sei deshalb nicht die Frage nach Legalität, sondern nach Legitimität. Bei Aktionen müsse im Vordergrund stehen, was für die Bewegung tragbar sei. Dabei dürfe sie aber nicht in festen Mustern erstarren, sondern müsse ständig aus eigener Praxis und von anderen Bewegungen lernen, eigenes Verhalten in Frage stellen und ihre Grenzen überschreiten.
Negativbeispiel waren die Montagsdemos in Stuttgart und am Frankfurter Flughafen, da sie drohen, zu Ritualen zu erstarren. Rituale an sich seien nicht verwerflich, hier fehle es aber an Vorstellungen, wie denn der Protest anders weitergeführt werden kann.
Dem gegenüber standen als Positivbeispiel die Proteste in Gorleben: Hier gibt es eine breite Akzeptanz für die Unterschiedlichkeit der Widerstandsformen (von Demos über Sitzblockaden zu militanten Aktionen), interne Konflikte werden selbstbewusst ausgehalten.

An dieser Stelle hakte Cecile Lecomte, Umweltaktivistin und in der Vergangenheit selbst aktiv gegen den Frankfurter Flughafenausbau, ein. Die unterschiedlichsten Aktionsformen seien gleich wichtig, entscheidend für eine Bewegung sei die Vielfalt ihrer Aktionen. Das Ziel des politischen Gegners sei die Spaltung der Bewegung entlang ihrer unterschiedlichen Aktionen, dem müsse entgegengewirkt werden.

Siri Keil vom Hamburger Bündnis Recht auf Stadt sah das genauso. Ihr Bündnis reiche von Schrebergärten einerseits bis zum autonomen Zentrum Rote Flora. Und das sei ein Vorteil, denn so können die doch sehr unterschiedlichen Initiativen von einander lernen. Ein starker politischer Druck entstehe gerade dann, wenn das, was gespalten werden soll, sich nicht spalten lässt.

Als nächstes wurde ein Einwurf vom Publikum aufgenommen: Wie lässt sich die Blase Bürgerbeteiligung in realen Einfluss übersetzen? Dazu Michael Wilk: Einfluss nehmen sei ambivalent. Bewegungen sollten nicht durch jedes Türchen gehen, dass die Politik ihnen eröffnet – denn oft genug verberge sich dahinter eine Fallgrube. Entsprechende Manöver in Stuttgart und Frankfurt hätten gezeigt, dass Gesprächsangebote vor allem dazu dienten, Gesprächsbereite hinzuhalten und ohne reale Zugeständnisse einzubinden. Währenddessen würden die Nicht-Gesprächsbereiten um so härter verfolgt werden, um das eigene Projekt nach dem Motto „Teile und Herrsche“ durchzusetzen. An die Adresse der Politik: Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir noch miteinander reden – lasst erstmal Taten sprechen. Starker Applaus im vollen Saal.


3 Antworten auf “Widerstand – aber wie?”


  1. 1 vega -lounge 28. Juli 2013 um 9:51 Uhr

    Rituale sind nicht unbedingt schlecht.
    Da ist auch der Aspekt der „Selbstvergewisserung“, sie haben ganz klar auch eine soziale Funktion.
    Eine politische Kritik und Bewertung der Inhalte, die in der Form des Rituals transportiert werden, bleibt nötig.
    Schwierig wird es, wenn Rituale erstarren oder irgendwann überholt sind und sich von dem Sinn ablösen, mit dem sie geschaffen wurden.
    Und sich nicht mit veränderten Umständen auseinandersetzen.

    In Frankfurt symbolisiert die Montagsdemo, dass die Nordwestbahn weiterhin nicht akzeptiert wird. In Gorleben z.B. war und ist es es die bedingungslose Ablehnung der Weiternutzung der Atomenergie. Auch der Gorleben-Castor Protest hatte ritualisierte Formen, welcher jedes Jahr gleich waren. Und doch immer anders.

    Ich wüsste nicht, was in Stuttgart oder Frankfurt momentan die Montagsdemos ersetzen könnte, aber einiges, was sie ergänzen kann.

  2. 2 Administrator 28. Juli 2013 um 16:44 Uhr

    Das es zumindest kurzfristig nicht darum gehen kann, die Montagsdemos abzulösen ist richtig – aber eben so nötig sind weitere Formen des Protests. Und mensch muss sich auch fragen, wie lange die soziale Basis der Montagsdemos noch stabil bleibt.

    Dazu passt ein weiterer wichtiger Aspekt auf dem Podium: Auf das, was von Oben kommt, zu reagieren, ist notwendig. Aber immer nur reagieren macht müde, verbraucht die Leute. Die Bewegung muss selbst die Initiative übernehmen. Und hierzu müssen sich die Leute die Frage stellen, wie sie Leben wollen, wie ihre (soziale und natürliche) Umwelt aussehen soll.

    Würden die Bewegung diesen Schritt machen, stünden neue Aktionsformen vermutlich ganz von selbst auf der Tagesordnung.

  3. 3 vega -lounge 09. August 2013 um 17:22 Uhr

    Welche Leute müssen sich die Frage stellen, welches Leben sie leben wollen ?
    Der Konflikt in Frankfurt wird durch widersprüchliche Entwicklungen befeuert:
    Es ziehen immer mehr Menschen aus „der Fläche“ in die Ballungsregionen. Es sind aber auch genau diese Menschen, die hohe Ansprüche an die Mobilität stellen.
    Es kommt innerhalb der Ballungszentren zu einer Trennung von guten und schlechten Wohnlagen, die mit der sozialen Spaltung einhergeht.
    Die Struktur der Kommunen verändert sich dramatisch. Handwerks- Industrie- und Landwirtschaftsarbeitsplätze fallen zunehmend weg, die entstehenden Arbeitsplätze in den „neuen Dienstleistungen“ hängen massiv vom Erfolg des globalisierten kapitalistischen Wirtschaftsmodells ab. Das mittelständische Kleinunternehmertum verschwindet.
    Mit den „Dorfstrukturen“ gehen aber massiv soziale Bindungs- und Integrationskraft verloren, Ebenso Widerstandsmöglichkeiten.

    Die Bevölkerung einzelner Kommunen könnte sich langfristig
    austauschen. Kindergärten, Blumenläden und Oekogruppen
    hätten an Orten wie Kelsterbach oder Walldorf wenig Zukunft.
    Da werden, wenn die Entwicklung so weitergeht, zunehmend flughafenabhängige,“schlechtverdienende“Singles (oder verarmte Familien) wohnen.
    In dem Masse, wie sich die kulturellen und sozialen Millieus voneinander separieren , wächst die Gefahr von Konflikten und Verteilungskämpfen.Politische Lösungsorientierungen sähen dann ordnungspolitisch aus.

    Momentan werden viele Konflikte noch durch historisch niedrige Lebenshaltungskosten entschärft, die durch ungerechte Strukturen gestützt werden. Bei der Wohnungspolitik ist dies aufgrund der Knappheit und ökologischen Sensibilität der Ressource bereits gekippt.

    Beim Protest sind vor allem die Bürgerlichen,
    die Angst vor der Auflösung der Mittelklasse haben und sich von „Unten“ wie von „Oben“ bedroht fühlen.
    Diese Leute haben aber erstmal kein gemeinsames Ziel.Allerdings gibt es die Chance auf ein Bewusstsein, dass gemeinnützige Lösungen gefunden werden müssen, in denen sich die individuellen Ziele wiederfinden können.
    Das ist aber ein langer Prozess.

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