Planerischer Größenwahn und marktwirtschaftliche Rationalität – Ein Widerspruch?

Beitrag vom 3. europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Ein weiteres Thema, mit dem sich das Forum immer wieder beschäftigte: Die wirtschaftlichen Hintergründe der bekämpften Großprojekte. Längst scheint (Nicht-)Wirtschaftlichkeit zentrales Argument von BefürworterInnen und GegnerInnen in Konflikten überall in Europa zu sein, auch im Rahmen der Frankfurter Debatte ist es nicht unbedeutend. Was dabei oft auf der Strecke bleibt, konnte am Wochenende geleistet werden: Eine verständliche, dabei aber tiefschürfende Analyse zugrundeliegender ökonomischer Strukturen. Angesichts der Grundsätzlichkeit dieser Überlegungen blieben ganz konkrete Brückenschläge manchmal auf der Strecke – hier sind weiterhin die lokalen Initiativen gefordert.

Den Ökonomieteil (u.a. mit Workshops von Lothar Galow-Bergemann und Tomasz Konicz und einem Podium am Sonntag) halbwegs vollständig wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen. Stattdessen ein paar inhaltliche Schlaglichter aus den Veranstaltungen, die auch für die Frankfurter Debatte wertvoll sein können:


Ökonomie-Podium am Sonntag

Nützlichkeit – kein Kriterium im Kapitalismus
In einer kapitalistischen Wirtschaft geht es ganz grundsätzlich nicht um Gebrauchswert (Nützlichkeit) von Dingen, sondern um ihren Tauschwert (Möglichkeit des Verkaufs). Das die allermeisten umkämpften Großprojekte entweder keinen Gebrauchswert haben, oder aber die Schäden die sie anrichten ihn deutlich übersteigen, ist also absolut kein Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien.

Kapital braucht Anlagemöglichkeit
Wichtigster wirtschaftlicher Akteur im Kapitalismus ist das Kapital. Gemeint ist eine Ansammlung von Werten, mit dem einzigen Ziel, durch Ausbeutung von Arbeitskraft und Vernutzung von Natur aus Geld mehr Geld zu machen (sog. Kapitalverwertung). Endloses Wachstum ist also kapitalistische Grundlogik. Ständig wachsendes Kapital braucht aber auch ständig neue Anlagemöglichkeiten für das erwirtschaftete Geld (z.B. Großprojekte). Denn sonst droht eine Wirtschaftskrise.

Kapital heißt Krise
Gelingt es nicht, aus Geld mehr Geld zu machen, stößt das Kapital die Gesellschaft in eine Krise. Die gibt es seit der Etablierung des Kapitalismus immer wieder und in regelmäßigen Abständen. Sie enden meistens dann, wenn genug unproduktives Kapital vernichtet wurden (z.B. durch Bankrotte). Die Wirtschaftskrise die die Welt seit 2008 in Atem hält und weiter halten wird, unterscheidet sich aber von allen vorherigen Krisen.
Nachdem gesteigerte Produktivität das Kapital erheblich unter Druck setzte (es wurde immer weniger Arbeit in der Produktion benötigt, dadurch entstand aber immer weniger neues Kapital), konnten große Mengen überschüssiges Kapital in die Finanzsphäre flüchten. Durch dieses historisch einmalige Anschwellen der Finanzsphäre seit den 1980ern konnten -eigentlich fällige- Zusammenbrüche der Realwirtschaft aufgeschoben werden.
Dieses Modell ist aber mit Pleite der Bank Lehman Brothers 2008 an eine Grenze gestoßen. Das Anlegen von überschüssigen Kapital auf den Finanzmärkten ist nur noch mit massiver staatlicher Hilfe möglich. Gleichzeitig vagabundieren kaum vorstellbare Mengen an Kapital um den Erdball, und suchen verzweifelt nach neuen Anlagemöglichkeiten. Angesichts dieses Drucks werden große Bauprojekte besonders interessant…

Kapital braucht Maximalprofit
Gerade auch Bauprojekte werden interessant, weil das überschüssige Kapital nicht beliebig angelegt werden kann. Es benötigt nicht nur Profite, sondern Maximalprofite. Grund ist die Konkurrenz der verschiedenen Kapitalisten untereinander: Wer sich nicht immer das größtmögliche Stück vom Kuchen abschneidet, droht an den Rand gedrängt zu werden und schließlich unterzugehen. Daher reicht es nicht, einfach nur Schulen, Krankenhäuser etc. zu bauen – es müssen Riesenprojekte wie Landebahnen oder Flughafenterminals sein.

Geld – kein neutrales Medium
Daher kann auch öffentliches Geld nicht beliebig in soziale oder ökologische Bereiche investiert werden. Geld ist nicht einfach neutrales Medium, um Arbeit hier oder dorthin zu delegieren. Geld ist das Medium der Kapitalverwertung, es ist den selben Sachzwängen unterworfen. Nicht-rentable Investitionen in den sozialen Bereich etwa würden zu gescheiterter Verwertung und damit zur Vertiefung der Krise führen.

Planerischer Größenwahn und marktwirtschaftliche Rationalität
Großprojekte -ganz gleich wie zerstörerisch- sind kein größenwahnsinniger Bruch mit marktwirtschaftlicher Rationalität. Im Gegenteil: Dieser Wahnsinn wird möglich, weil alle gemäß der inneren Logik eines grundsätzlich unvernünftigen Systems (und nichts anderes ist der Kapitalismus) handeln. Der simple Verweis auf die Gefahr, dass Großprojekte nicht den erwarteten Profit realisieren könnten, dass alternative Investitionen möglich sind, ignoriert den Charakter des Kapitals. Von Konkurrenz und Krise zur Jagd nach maximalen Profiten getrieben, kann es nicht anders, als in aberwitzige und schädliche Projekte zu investieren.

Wer mit diesen Verhältnissen brechen will, wird nicht umhin kommen, dass Kapital und alles was ihm zugrunde liegt -Privateigentum, Lohnarbeit, Staat, Vernichtung von Natur- in Frage zu stellen. Es bleibt richtig und dringlich, gegen die konkreten Zumutungen wie die Landebahn NW oder das Terminal 3 zu kämpfen. Wer die Logik hinter diesen Projekten aber nicht sehen will, kann langfristig keinen Erfolg haben.