BI Flörsheim: „Weiterkämpfen“

Die Stadt Flörsheim hat kein Recht auf eine Betriebsbeschränkung der Nordwestbahn, auch nicht für die Zeit, bis das „Dachklammerprogramm“ von Landesregierung und Fraport umgesetzt ist. Warum das Urteil des VGH Kassel vom 30.06. trotzdem ein Erfolg der AusbaugegnerInnen ist.

Das Gericht hat eingeräumt, dass die Gutachten zur Wirbelschleppenproblematik fehlerhaft sind: „Die Gefährdung könnte höher sein als angenommen“ Für weitergehende Ansprüche verweist es auf ein Hauptverfahren, das auf einen Interessenausgleich hinausläuft.

In der Eilsache hat das Gericht entschieden: Die Interessen des Flughafens wiegen schwerer. Würde Flörsheim von den schweren Maschinen verschont und die Kriterien dieser Entscheidung auch für andere Routen gelten, könne Fraport bei Ostanflug dichtmachen.

Die Forderungen der Flörsheimerinnen seien zudem „unverhältnismässig“. Die behauptete und auch angenommene Gefährdung für Leib und Gut sei auch mit milderen Mitteln -dem Dachschutzprogramm- abzuwehren. Selbst wenn die Klammerung noch nicht mal wirksam ist.

Eine andere Entscheidung war von dem Gericht nicht zu erwarten. Aber dass sich das Gericht mit der Güterabwägung überhaupt inhaltlich befasst hat, ist ein Erfolg des zähen Protests.
Denn damit wird es ein politisches Urteil, welches elementaren AnwohnerInnenschutz sowie Wirtschafts- und Mobilitätsinteressen in Beziehung setzt. Mit klarem Ergebnis. Letztlich gibt die Justiz aber den Ball an die Politik zurück – ein Ansatzpunkt für uns.

In Raunheim gibt es seit Jahren Wirbelschleppenvorfälle. Dort hält man den Mund und setzt auf zivilrechtlichen Schadensausgleich. Das es jetzt überhaupt ein Programm gibt, ist dem Druck auf die Landesregierung zu verdanken – der wohl weniger von der Fluglärmkommission, um so mehr aber von den Dauerprotesten ausging.

In Flörsheim ist man gegenüber der Politik des „Fraport-Außenministeriums“, die Politiker der Kommunen in Befriedungsstrategien einzubinden und ansonsten die Risiken zu individualisieren, skeptisch. Die Fraport-Strategie läuft darauf hinaus, dass eine Hauseigentümerin, die ihr Dach nicht hat klammern lassen, schadensersatzpflichtig wird wenn die Ziegel herunterkommen – nicht der verursachende Flugbetrieb.

Es geht darum, dass sich die Menschen in den betroffenen Orten gemeinsam wehren. Denn eine „Verhältnismässigkeitsentscheidung“ ist immer von der öffentlichen Wahrnehmung und Gewichtung der Parteien eines Konflikts abhängig.
So etwas kann sich, wie dann auch die „herrschende Rechtsmeinung“, durchaus ändern. Das Umdenken muss auch in anderen Bereichen erfolgen. Etwa bei der Hinnahme von Verkehrsopfern im Strassenverkehr (was auch für die überfahrenen Tiere gilt).

Deshalb ist die Erklärung der BI Flörsheim- Hochheim, den Druck auf die Politik als Konsequenz aus dem Urteil wieder zu verstärken, wichtig.
„Natürlich werden wir weiterkämpfen. Die Menschen in der Region fühlen sich von Politik und Justiz alleingelassen und begreifen gerade deswegen umso mehr, dass sie zusammenhalten und für ihre Rechte kämpfen müssen. Alle müssen jetzt aufstehen. Im Terminal, auf der Straße, überall, wo wir gehört werden. Jetzt erst recht!“
Die Demos brauchen einen langen Atem. Und es wird auch über neue Protestformen oder Kampagnen nachgedacht werden müssen.