Letzte Sommer-Mahnwache: Wahlkampf im Jahr fünf nach dem Scheitern der rot-grünen Regierungsbildung

Am Montag, den 12.8. gab es erneut eine Talkrunde im Terminal. Diesmal war kaum Polizei und Fraport-Sicherheit sichtbar. Vielleicht wollte man die angereisten Politiker/innen nicht ungebührlich verschrecken..
CDU und FDP hatten keine Vertretung geschickt. Die Piraten waren (warum auch immer) nicht anwesend.
Für die SPD war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser gekommen, die Linke war durch die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Grünen per Fraktionsvorsitzenden Tarek al Wazir vertreten.

Die Positionen der drei Parteien sind hinlänglich bekannt. So ging es – wie Moderatin Wilma Frühwacht-Treber betonte- insbesondere darum, welche Angebote die Parteien nachprüfbar den flughafengeplagten AnwohnerInnen machen könnten – hier und auf Augenhöhe.

Spannung erhielt die Runde vor allem durch das Verhältnis der drei SpitzenpolitikerInnen untereinander. Alle drei dürften 2008 zum Kern der BefürworterInnen einer links tolerierten Ypsilanti-Regierung gehört haben.
Frau Faeser war damals als Justizministerin vorgesehen, al Wazir hätte wohl das Umweltministerium und den stellvertretenen Regierungsvorsitz übernommen. Janine Wissler wäre die Rolle der Königinnenmacherin zugefallen.
Frau Faeser hielt sich im Verhältnis zur Linkspartei eher bedeckt. Sie kündigte an, mit der Praxis der Landesregierung, eigene grobe rechtliche Verstösse zu decken und gleichzeitig eigene juristische Klagebefugnisse in Sachen Flughafen aufzugeben, Schluss zu machen. Als regional verwurzelte Politikerin in Schwalbach habe sie stets den Beschluss des MTK-Kreistages, sich gegen eine neue Nordwestbahn auszusprechen, mitgetragen. Sie sähe eine politische und juristische Chance, die Zahl der Flugbewegungen zu deckeln.
Tarek al Wazir betonte, er strebe nicht ohne Grund das Wirtschafts- und Verkehrsressort wegen der damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten an. In Sachen Nordwestbahn seien diese aufgrund der Rechtslage bezüglich einer politischen Revision der Entscheidung gering. Dazu trage auch die rechtliche Organisationsform der Fraport bei. Für „Die Bahn muss weg“ könne nur noch ein (juristisches) Wunder helfen. Im übrigen bräuchte es eine Lösung, die nicht Belastungen innerhalb der Region nur verlagere. Heute würde ein solcher Flughafen sicher nicht mehr in einer dichtbesiedelten Region gebaut, am Standort seien aber ca. 22 Milliarden Euro investiert worden. Das Terminal 3 sei verzichtbar. Im übrigen sei auch noch nicht mal ausgemacht, ob die höchsten Gerichte den Anfechtungsklagen der Airlines Recht geben würden .

Dann schoss er noch eine Spitze gegen die Linke. Stimmen für die Linke seien nicht gut investiert, da die Partei leicht bei 4,9 Prozent landen und damit einen „Politikwechsel“ ungewollt torpedieren könnte.

Da widersprach Janine Wissler: Die Grünen sollten sich lieber darum sorgen, dass die Hahn-FDP die 5 Prozent Hürde verfehle. Im übrigen unterstütze ihre Partei die Forderungen der Bürgerinitiativen und setze auf ein oppositionelles „Primat des Politischen“ . Im übrigen habe man aber bereits 2008 bewiesen, Rot-Grün ein verlässlicher und massvoller Partner zu sein. Daran habe sich nichts geändert.