Frieden und Befriedung – Kommentar zum BBI-Politikbrief

Vor einer Woche hat das Bündnis der Bürgerinitiativen einen aufwendig gestalteten Informationsbrief an „Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft“ geschickt. In dem Schreiben sind manche Argumente gut dargestellt worden, etwa auf Seite 6 und 7 die gebrochenen Versprechen um die Landebahn NW und die Gefahr der Wirbelschleppen. Verwerflich ist dagegen die Grundidee des Schreibens: Es wird ein Frieden mit den Mächtigen gesucht, der in Wahrheit gar nichts mit Frieden für die zu tun hat, die unter dem Flughafen leiden.

„In Unfrieden mit der Region kann kein Unternehmen leben – ganz sicher aber kann die Politik nicht im Unfrieden mit ihren Bürgern leben.“ (Seite 1)
Beides gelogen. Rund um die Welt lassen sich unzählige Unternehmen finden, die Mensch und Natur gnadenlos ruinieren. Und dabei schwarze Zahlen schreiben. Seit Jahrhunderten. Am Frankfurter Flughafen ist es nicht anders: Hier werden nicht nur seit Jahrzehnten Leben vernichtet, ebenso lange gibt es in der Region Kritik, Proteste, Widerstand. Der Fraport gehts gut. Warum auch nicht? Soll sie ihre Abwahl fürchten?
Die Politik muss das – einmal in vier Jahren. Und selbst wenn das Führungspersonal dann mal ausgewechselt wird – noch nie hat sich eine Landesregierung z.B. gegen die Fraport gestellt, oft genug ihre Polizei und Justiz vor sie. Hessen ist davon nicht unregierbar geworden.
Gut möglich (und nicht weniger fatal), dass die Schreiber beides ernst gemeint haben. Gut möglich, dass dahinter eine Hoffnung steht: Das der Dialog der Mächtigen mit der Bewegung nach der Wahl systemnotwendig ist, weil er wünschenswert ist. Ist er wünschenswert? Auch über Stuttgart 21 hat es nach heftigen Protesten einen Dialog gegeben. Ergebnis: Die Bewegung ist geschwächt und die Grünen bauen das Ding. Dialoge werden nicht mit Bewegungen geführt, sondern mit ihren Vertretern. Leute die wichtig gemacht werden oder sich wichtig machen. „Lassen Sie uns gemeinsam für eine lebenswerte Region arbeiten.“ (Seite 1)

„Das aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis von Wachstum und Lebensqualität kann nur durch einen festen politischen Willen wiederhergestellt werden.“ (Seite 1)
Wachstum ist im Kapitalismus Systemzwang, der nicht wegreformiert werden kann. Durch Wachstum aus Geld mehr Geld machen ist im Kapitalismus einziges Ziel der Wirtschaft – nicht etwa Lebensqualität zu schaffen. Die wird durch das Wachstum erzeugt oder auch nicht. Wenn aus Geld mehr Geld gemacht wird, ist das nebensächlich. Das Gleichgewicht das hier vernichtet worden sein soll, es war schon immer Ideologie. Eine Fiktion, an die manche Privilegierte vielleicht glauben konnten, bis die Flugzeuge über ihren Garten donnerten. Es ist nur menschlich, Ideologien aufgesessen zu sein. Es ist verwerflich, eine zerbrechende Ideologie wieder kitten zu wollen.
Eine fester politischer Willen soll es also richten. Gemeint ist nicht etwa der Wille der Bewegung, sondern der Wille der Entscheider. Und wenn der nicht reicht? Der starke Mann? Wer die starke Obrigkeit fordert, gerät schnell auf bedrohliche Abwege!
Der Staat existiert durch Steuereinnahmen. Durch Steuereinnahmen aus der kapitalistischen Wirtschaft. Er ist nicht einfach nur ausführendes Organ der Kapitalisten. Aber er ist an ihre Interessen gebunden, existiert nicht im luftleeren Raum. Das ist der sachliche Grund, warum der feste Wille vor der Wahl nach der Wahl immer verpufft ist und immer verpuffen wird.

Grund zum Zynismus? Nein. Aber politischer Erfolg braucht Klarheit über manche Punkte.
Nichts wird richtig, weil es schon immer so ist. („Die Menschen im Rhein-Main- Gebiet leben seit Jahrzehnten mit und vom Flughafen Frankfurt.“ Seite 2)
Es gibt einen grundsätzlichen Interessenunterschied zwischen denen, die aus Geld mehr Geld machen samt der sie stützenden Politik – und denen, die unter den Folgen zu leiden haben. Die Profiteure können ihre Interessen sehr gut selbst vertreten. („Der Frankfurter Flughafen trägt zum wirtschaftlichen Wohlstand der Region bei: durch Arbeitsplätze und durch den Standortvorteil für international tätige Firmen.“ Seite 2). Die Leidtragenden sind es, die sich aufklären, wehren, organisieren müssen!

Ein mensch- und umweltverträglicher Flughafen ist nur in einer mensch- und umweltverträglichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung denkbar. Die jetzige Gesellschaft ist weit davon entfernt. Erst der Bruch mit der Herrschaft des Menschen über den Menschen und einer Wirtschaft, die aus Geld mehr Geld macht, kann Frieden schaffen. Frieden nicht für „Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft“ die dann nicht mehr über das Leben anderer zu entscheiden haben. Sondern Frieden für die, die heute am Frankfurter Flughafen und anderswo unter den Entscheidungen anderer zu leiden haben. Der einzige Frieden der zählt!