68. Montagsdemo: Weitermachen – Und Weiterdenken?


Die erste Montagsdemo nach den Sommerferien war gut besucht. Die Stimmung ist trotz des stark ritualisierten Charakters weiterhin kämpferisch. So wurde etwa die Verlesung des polizeilichen Trillerpfeifenverbots wieder mal mit einem lautstarken Trillerpfeifenkonzert beantwortet. Und es wurde betont, auch nach der Wahl weiter zu machen.
Leider sehr viel weniger kämpferisch ist der inhaltliche Kurs. Die Bewegung muss sich fragen, ob sie auf dieser Basis nach der Landtagswahl weiter machen kann und will.

Die anstehende Wahl war das Hauptthema der Demo. In einem umfangreichen Redebeitrag wurde ausgewertet, welche Statements die Land- und BundestagskandidatInnen in den letzten Wochen auf den Mahnwachen abgegeben haben. Auf der BBI-Homepage nicht vollständig dokumentiert sind Einleitung und Schlussteil der Rede: Mit Nachdruck wurden die Anwesenden darauf eingeschworen, dass sie die PolitikerInnen bräuchten, um die eigenen Ziele zu erreichen. Es könne nur darum gehen, angemessen vertreten zu werden. Zwar wurde auch deutlich gemacht, dass es nicht nur einen Regierungs- sondern insgesamt einen Politikwechsel bräuchte. Die Bewegung müsse daher auch nach der Wahl als Korrektiv der PolitikerInnen weitermachen. Es ging letztlich aber immer nur um Stellvertretung – die Idee der Selbstermächtigung von Betroffenen kam überhaupt nicht vor.

Das ist ein strategischer Fehler. PolitikerInnen sind immer an die Sachzwänge des Kapitalismus gebunden und werden meist sehr schnell von der Macht korrumpiert. Je stärker eine außerparlamentarische Bewegung auf die Parlamentarier setzt, desto mehr gibt sie von ihrer eigenen Macht ab. Die Stärke einer Bewegung heißt Selbstermächtigung! Die Betroffenen allein sollen entscheiden können, was sie hinnehmen und was nicht. Gesamtgesellschaftlich ist das vielleicht noch kein politisches Nahziel. Trotzdem ist es allemal realistischer, als eine Regierung, die sich ernsthaft gegen den Fraportkurs stellt!
Als von der Bühne die rhetorische Frage kam, wer einen denn nun am besten vertrete, war im Publikum eine leichte Unruhe zu bemerken, eine leise Stimme rief „Niemand“. Es wäre gut, würden solche Stimmen lauter werden.

Auch der zweite Redebeitrag war zwiespältig. Es wurde richtig aufgezeigt, dass die Fraport nur deshalb Gewinne schreiben kann, weil sie für Gesundheitsschäden, Vernichtung von Erholungsmöglichkeiten usw. nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Allerdings war das für den Redner anscheinend nur denkbar, indem er Gesundheit und Erholung als Geldbeträge errechnete, und in eine Reihe mit Standorts- und Unternehmensinteressen stellte. Solche Rechnungen sind ziemlich willkürlich, setzen aber vor allem einen falschen Schwerpunkt. Die Lebensinteressen der Menschen sind ein Wert, der jenseits alle Markt- und Geldlogiken gedacht werden muss. Man sollte ihn nicht zu einem Argument im Streit verschiedener Kapitalistengruppen abwerten, sondern allen Profitinteressen kompromisslos entgegensetzen.

Die Landtagswahl -ganz gleich wie sie ausgeht- wird nicht zur Stilllegung der Landebahn und auch nicht zum endgültigen Aus für das Terminal 3 führen. Eine Bewegung, die das erreichen will, muss sich von Stellvertretertum und Marktlogik verabschieden und bedingungslos auf Selbstermächtigung setzen!

(Bilder von Walter Keber, übernommen von der BBI-Homepage)