70. Montagsdemo – Besuch aus Stuttgart


Nachdem der Bahnverkehr in Mainz wieder funktioniert, schafften es deutlich um die 1000 Personen ins Terminal. Der Ablauf entsprach dem ritualisierten Muster. Es ist mit Händen zu greifen, wie viel Druck die Menschen allwöchentlich abzubauen haben. Inhaltlich wurde die Demo von zwei Besuchern aus Stuttgart geprägt, die von den S-21 Protesten berichteten.

Während der erste Redner sich auf die technischen Details und Mängel des Bahnhofbaus konzentrierte (und dafür meistens nur Höflichkeitskrach erntete), arbeitete der Zweite am Beispiel S21 die Gemeinsamkeiten mit anderen Großprojekten heraus (Flughäfen Frankfurt und Berlin, Elbphilharmonie Hamburg….).

Er wies auf ein immer gleiches Muster hin, dass vom Manipulieren von Fakten über die Unterstellung der Alternativlosigkeit bis zur Diffamierung der ProjektgegnerInnen reicht. Als er auf die Repressionen gegen die S21-Bewegung in Form von zahlreichen absurden Anzeigen und Strafverfahren hinwies, war das Publikum sichtlich überrascht. Kaum jemand scheint zu wissen, dass noch vor 2 Jahren auch hier Strafverfahren gegen AusbaugegnerInnen stattgefunden haben.

Außerdem wurde den Leuten ein Hinweis auf die Wahl mitgegeben: Auch in Stuttgart habe mensch auf die Opposition gesetzt – und sei dann von der grünen Landesregierung bitter enttäuscht worden. Wählen sollten die Leute daher nur, wer durch Taten beweise, auf welcher Seite er steht. Hier wurde ein Problem umschifft: Parlamentarische Opposition zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie keine Fakten schaffen kann. Wie soll sie also beweisen können, nach der Wahl zu ihren Versprechen zu stehen?
Was fehlte, war eine grundsätzliche Kritik an den staatlichen Strukturen hinter den Großprojekten. Es gibt keine demokratische Strukturen, die von finsteren Kapitalisten gekapert werden, um ausnahmsweise gegen das Allgemeininteresse zu handeln. Es gibt gar kein Allgemeininteresse, sondern einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem Kapital (und einer Minderheit von Profiteuren), und den Leidtragenden seiner Projekte wie dem Flughafenausbau. Der Staat ist in dem Konflikt nicht außen vor – solange die Wirtschaft kapitalistisch ist, ist er an die Sachzwänge des Kapitals gekettet. Und umgekehrt sind Projekte wie der Flughafenausbau ohne Staat dahinter nicht möglich.
Die richtige Lehre aus der Pleite der Bewegung gegen S21 ist das alte Tucholsky-Wort: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.