Stuttgart: Parkschützer und Behörden streiten über „Fraport-Urteil“

In Stuttgart hat das Bündnis gegen S 21 eine Kampagne „Rettet die Stadtbahn“ gestartet. In einer ersten Phase sollen die Fahrgäste mittels Flugblättern über drohende Betriebseinschränkungen informiert werden . Das möchten Stadt und Stadtbahnbetreiber SSB auf ihrem Betriebsgelände unterbinden. Die „Parkschützer“ berufen sich aber auf das „Fraport-Urteil“ des BVerfG.

Der Hintergrund: Für die Bauarbeiten am Bahnhofstrog und die Umleitung des Nesenbachs müssen jahrelang wichtige U-Bahn-Linien zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt unterbrochen werden. Das war so ursprünglich nicht geplant, ist aber Bestandteil einer Planänderung. Die Kampagne möchte, dass die Stadt Stuttgart sich wegen der massiven Einschränkungen der Änderung verweigert und sich von ihrer Projektförderungspflicht lossagt.
Massiv angeheizt wird der Konflikt dadurch, dass die Stadt den Parkschützern mit der Begründung der Verkehrsbehinderung verboten hat, räumlich direkt angrenzend an der Baustelle montags zu demonstrieren.

Geplant ist, mehrere 10.000 Flyer auf Bahnsteigen und in den Zügen zu verteilen. Sprecher Matthias von Herrmann sagt: „Eine Genehmigung brauchen wir dafür nicht. Wir stützen uns auf das sogenannte Fraport-Urteil, nach dem wir das Recht haben, in Anlagen der öffentlichen Hand die Menschen zu informieren.“
Die Pressesprecherin der Stuttgarter Strassenbahnen, ein städtisches Unternehmen, entgegnet: „In unseren Bahnen und in unseren Haltestellen haben wir das Hausrecht. Für eine solche Protestkampagne ist in diesen Bereichen in jedem Fall eine Genehmigung erforderlich. Unser Ziel ist es, unseren Fahrgästen eine angenehme Fahrt zu ermöglichen. Dazu gehört, dass wir sie zum Beispiel von politischer Werbung fernhalten.“
Es soll, so wurde auf der Montagsdemo berichtet, bereits zu Fällen gekommen sein, in denen Ordnungskräfte Fahrgäste aufgefordert hätten, keine Flugis anzunehmen. „Klar ungesetzlich“, so die Parkschützer, die in ihrem Blog verunsicherten FlugblattverteilerInnen die Rechtmässigkeit ihres Verhaltens versichern .(Link hier)

In diesem Klima gewinnt der -eigentlich eher randständige- Prozess um die Nutzung des Rathauses für ein angedachtes Bürgerinnenparlament weiter an Bedeutung. Das hängt auch damit zusammen, dass politisch, offensiv und mit der Thematisierung grundrechtlicher Fragen argumentiert wird. Der nächste, vierte, Verhandlungstag ist am Mittwoch, 12.3. um 9.30 Uhr vorm Stuttgarter Amtsgericht.


2 Antworten auf “Stuttgart: Parkschützer und Behörden streiten über „Fraport-Urteil“”


  1. 1 Hans Georg Kuballa 07. März 2014 um 18:18 Uhr

    Ich habe gerade die Nummer 44 des Tunnelblicks erhalten und werde diese in jedem Fall öffentlich verteilen. Nützlich wäre jedoch die oben geäußerte Initiative zum schriftlichen Festhalten des Fraport-Urteils, damit ich etwas Handfestes zur Argumentation bei den Ordnungskräften habe.

  2. 2 Suchergebnisse für 'bundesverfassungsgericht' 12. März 2014 um 13:43 Uhr

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