Demo für Grundrechte in Karlsruhe

In Stuttgart gehen die Proteste gegen das Tiefbahnhof- und Stadtumbauprojekt 21 weiter. Das gilt auch für Aktionen zivilen Ungehorsams und die Auseinandersetzung damit vor Gericht. Dabei haben viele Aktive die Erfahrung gemacht, dass der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ nicht gilt. Sie gehen mit einer von Betroffenen organisierten Demo ihrerseits in die Offensive.
Bei der Demo am Samstag 18.5. am Verfassungsgericht in Karsruhe geht es um – und gegen- eine Instrumentalisierung der Rechtssprechung durch die Politik.
Natürlich lässt sich einwenden, dass Rechtssprechung immer politisch ist – allein die Konstruktion eines Volksbegriffes “ im Namen des Volkes“ als herrschendem Souverän ist es schon. Auch die Rückbeziehung auf Grundwerte und -rechte ist es.
Diese müssen aber immer wieder neu erkämpft und deklariert werdern, ebenso wie die Interpretation des Volksbegriffes. Das gilt für das Versammlungsrecht am Flughafen ebenso wie bei Blockupy 2013 in der Frankfurter Innenstadt. Auch dazu soll die Demo Bewusstsein schaffen.
Infos gibt es hier auf der BAA-Seite der ParkschützerInnen.