Stadtparlament Dieburg: Anti-Grosslogistik-Bürgerbegehren unzulässig

Der Versuch, das Reifengrosslager der Firma Fiege in Dieburg mit dem Mittel des Bürgerentscheids zu stoppen, ist -vorerst- gescheitert. Die Mehrheit des Stadtparlaments wies das von der örtlichen Bürgerinitiative inititiierte Bürgerbegehren aus formalen Gründen zurück.
Dabei folgte es einem Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Dieses besagt, dass der angegriffene Beschluss des Dieburger Stadtparlaments, welcher den Bürgermeister zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit Fiege ermächtigte, nicht mit dem Mittel des Bürgerentscheids anfechtbar ist. Es handele sich hier um eine Entscheidung der Bauleitplanung, nicht um einen beklagbaren Aufstellungsbeschluss.
Die juristischen Möglichkeiten der BI gegen diesen Beschluss vorzugehen gelten als gering. Sie müsste nachweisen, dass für die Entscheidung des Stadtparlaments verbotenerweise materielle (inhaltliche) Gründe maßgeblich gewesen wären, nicht formelle.

Ungeachtet dessen hat die Nachbarkommune Münster vor dem VGH Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen den Baubeschluss angestrengt. Man sieht das eigene öffentliche Wohl -insbesondere durch die Verkehrsmehrbelastung- bedroht.

Wie es mit der Bürgerinitiative weitergeht, ist zur Zeit unklar. Klar ist, das nicht nur auf das Instrument von Klagen, sondern auch auf Aufklärungsarbeit und eine Veränderung der Verhältnisse im Stadtparlament gesetzt werden muss.
Die Verbitterung über die Überumpelungstaktik der Kommunalpolitiker, die in der entscheidenden Phase einstimmig und ohne vorbereitende öffentliche Diskussion der Ansiedlung zugestimmt haben, ist groß. Vom Bürgermeister wurde die wirtschaftliche und politische Zukunft der Stadt mit der Ansiedlung des Investors verknüpft – ein Zurück würde zu Ansprüchen des Investors an die Gemeinde führen. Ausserdem war es Fiege möglich, seit April trotz laufendem Bürgerbegehren auf dem Baugelände Tatsachen zu schaffen. Dagegen hatte die BI keine Strategie.

Ebenso gab es Kritik an den Umweltverbänden, für die das Projekt kein Thema war und die auf Hilfeersuchen überwiegend nicht reagierten.

Es ist positiv, dass eine Großlogistik-Ansiedlung von den AnwohnerInnen nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird.
Dabei haben sie es mit mächtigen Gegnern zu tun.
Das Lager in Dieburg ist ein weiterer Bestandteil der Bildung eines sogenannten „Logistik-Clusters“ in der Metropolregion, die damit im Weltmassstab konkurrenzfähiger werden soll.
Logistikcluster haben für das System den Vorteil, dass sie bei stetigem Wachstum niedrigere Transportkosten innerhalb und ausserhalb des Verdichtungsraums bewirken, denn niedrigere Kosten und ein höheres Dienstleistungsniveau ziehen weitere Firmen an, was den Prozess bestärkt.