Unterschriftenkampagne gegen T 3

Ein Appell an den Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne), die Baugenehmigung für das Terminal 3 zu versagen – damit sind Frankfurter BIs an die Öffentlichkeit gegangen. Bereits beim Start kamen bei der Montagsdemo knapp 600 Unterschriften zusammen.

Hintergrund sind Hinweise, dass die Baugenehmigung bereits während der Sommerferien erteilt werden könnte. Damit würde auch der Druck auf den Treburer Wald steigen – sowohl hinsichtlich der Ausgangslage für einen möglichen Verkauf, als auch für die Voraussetzung zur Einleitung eines möglichen Enteignungsverfahrens.

Es ist ein hintergründiger politischer Appell, der sich an die „grünen Werte“ und an politischen Anstand wendet. Vordergründig wird Cunitz kraft seines Amtes aufgefordert, sich auf eine Position zu stellen, er könne keine Genehmigung erteilen, solange noch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig seien. Die würden mit einer Genehmigung gegenstandslos.

Ein großes Problem ist die wachsweiche Ausformulierung des Planfeststellungsbeschlusses. Sollten keine Klagen mit aufschiebender Wirkung vorliegen, hat Fraport hat einen rechtlichen Anspruch auf die Baufreigabe, wenn die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses erfüllt sind. Dass diese mangelhaft sind -u.a. soll der gesamte Individualverkehr auf die Autobahn geleitet werden- ist nicht Gegenstand der Genehmigung. Diese trägt (noch) die Handschrift von Roland Koch und Petra Roth. Deshalb wird von den BIs auch eine politische Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gefordert. Es gibt aber bisher weder in Frankfurt noch in Wiesbaden einen dezidierten parlamentarischen Beschluss, das T3 nicht zu bauen.
Ebenso ist der Druck der benachbarten Kommunen noch recht gering. Diese besitzen eigene Klagemöglichkeiten gegen Beschlüsse der Stadt Frankfurt und verfügen über bislang nicht kreativ ausgeschöpftes politsches Potenzial. Auch in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen. Wenn sie wollen. Wie wir aus der Startbahn West-Auseinandersetzung noch wissen.

Interessant wäre auch das Verhalten der Fraport, würde Cunitz das Rückgrat besitzen sich einer Genehmigung verweigern. Hier müssten dann die Mehrheitseigner Land und Stadt Frankfurt „gegen sich selbst“ klagen. Und gegen ihre Raumordnungs- und Klimaschutzziele.

Die Unterschriftenaktion bietet eine gute Möglichkeit, Menschen in den Flughafenumliegergemeinden auf das Thema Terminal 3 aufmerksam zu machen, zu informieren und einzubinden. Infos gibt es auf der BBI-Seite. Auch auf der nächsten Montagsdemo im Flughafen am 14.7. wird noch gesammelt.