Fluglärmportal – Wenn Verursacher desinformieren

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), ein Zusammenschluss von Airlines, Flughäfen und flughafen-affinen Einzelhandel, hat in der letzten Woche ein Fluglärmportal online gestellt. Allem Harmoniegedudel und der Fokussierung auf technische Probleme zum trotz, werden dort knallhart die Kapitalinteressen der Luftverkehrswirtschaft vertreten. Gegen die Menschen in den Flughafenregionen. Ein alter Hut also. Trotzdem sollen im Folgenden ein paar besonders interessante Argumentationen des Portals vorgestellt werden.

Zunächst mal interessant: Warum hat die Luftverkehrswirtschaft ein Interesse daran, dass über den von ihr verursachten Fluglärm geredet wird? Will sie eine kritische Diskussion über ihr eigenes Wirken anstoßen? Andersrum wird ein Schuh draus: Die Diskussion läuft längst, angestoßen nicht zuletzt von den Bürgerinitiativen. Jetzt gilt es für die Gegenseite, auf den Zug aufzuspringen, Schadensbegrenzung zu betreiben, eine unhinterfragbare Grundannahme in der Debatte zu verankern: Es bleibt beim Wachstum! „Die Debatte über Fluglärm und darüber, was Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dagegen unternehmen können, ist wichtig. Denn in Zukunft werden noch mehr Menschen fliegen – privat und beruflich. Und noch mehr Waren werden mit dem Flugzeug transportiert. Dieses Wachstum braucht die Akzeptanz der Bürger: Und die wird es nur geben, wenn alle Beteiligten daran arbeiten, dass der Wunsch nach mehr Mobilität nicht in einen Dauerkonflikt mit dem Ruhebedürfnis der Menschen gerät, die rund um die Flughäfen wohnen.“ (Hervorhebung durch waldbesetzung) Sprich: Ihr dürft und sollt jetzt mal diskutieren, um dann langfristig Ruhe zu geben. Etwas ändern, unsere Geschäftsgrundlage in Frage stellen? Nö!
Es ist wohl kein Zufall, dass für diese Art „Dialog“ auf Material vom Umwelthaus Kelsterbach zurückgegriffen wird.

Überhaupt, wer mal im Umwelthaus war, dem wird kaum etwas an dem vorliegenden „Dialogangebot“ des Kapitals überraschen. Auch nicht das behauptete Verständnis für die AnwohnerInnen. Denn schließlich steht dahinter die Behauptung, die Interessen aller Beteiligten seien gleich legitim:„Bürger im Umland der Flughäfen befürchten Lärmbelastungen und sorgen sich um den Wert ihrer Grundstücke. Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften denken an ihre Mitarbeiter und sind auf einen stabilen und wirtschaftlichen Betrieb ihrer Unternehmen angewiesen. Die Politik und die heimische Wirtschaft sind an einer guten Anbindung ihrer Betriebe auf dem Luftweg interessiert, dürfen aber gleichzeitig das Ruhe- und Schutzbedürfnis ihrer Bürger nicht aus den Augen verlieren. All diese Interessen sind legitim und müssen in Einklang gebracht werden.“ Unsinn. Es gibt kein legitimes Interesse, Mensch und Umwelt aus Profitinteresse zu schädigen. Und die Geschädigten wären schön dumm, sich dem Kopf zu zerbrechen, wie das Kapital seine Interessen wahren kann.
Das vorliegende Lobbyportal lobt dagegen die Fluglärmkommissionen in höchsten Tönen. Und denkt vorsichtig darüber nach, hier noch mehr kritische Stimmen (konkret das Umweltbundesamt) einzubeziehen. Die Luftverkehrsindustrie weiß offensichtlich sehr genau, welch gute Dienste ihr solche Einbindungsgremien leisten. Eine Erkenntnis, die bei manchen ihrer KritikerInnen wohl noch aussteht.

Wem es tröstet: Die Gegenseite glaubt selbst nicht an ihr Harmoniegefasel. So heißt es zum Thema Nachtflugverbot ziemlich klar: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt bedarfsgerechte Betriebszeiten an deutschen Flughäfen, auch in der Nacht. Dem gegenüber steht die Forderung der Anwohner nach einer geschützten Nachtruhe.“ (Hervorhebungen durch waldbesetzung) Das ein Bedürfnis wichtiger ist als eine Forderung, ist in der Rhetorik schon angelegt. Und das es ein privates Profitinteresse ist, dem ein allgemeines Interesse an Nachtruhe und Gesundheit entgegensteht, fällt auch unter den Tisch. Gerade beim Thema Nachtflüge zeigt sich das Portal ganz offen als das, was es ist: Eine Lobbyveranstaltung. Angestrebt wird, bestehende Nachtflugverbote über eine bundesweite Gesetzesinitiative auszuhebeln. Aber das ist eben kein Widerspruch zum Gerede von Dialog und gleichwertigen Interessen. Im Gegenteil – beides gehört zusammen.

Wie weit die so verkleideten Kapitalinteressen reichen, wird beim Thema Siedlungsbeschränkungen deutlich. Denn für das Fluglärmportal sind es nicht etwa die expandierenden Flughäfen, die den menschlichen Siedlungen Raum zu Entwicklung und Leben nehmen, und deshalb begrenzt werden müssten. Es ist genau umgekehrt: „Wenn die Wohnbebauung immer näher an den Flughafen heranrückt, wenn in lärmbetroffenen Gebieten weiter Flächen für Schulen und medizinische Einrichtungen ausgewiesen werden, dann konterkariert das die Erfolge der Luftfahrt bei der Lärmminderung an der Quelle.“
Was auf den ersten Blick wie ein Angebot zu Information und Dialog aussieht, entpuppt sich spätestens hier als Kampfansage an alles, was der Expansion der Luftfahrt im Wege steht. Aber es ist eben keinesfalls nur die Luftverkehrsindustrie, die eine solche Diskussionsstrategie mitträgt. Zu denken wäre hier etwa an die völlig unkritische Berichterstattung in einem eher linksliberalen Blatt wie der Frankfurter Rundschau. (Es mag schlicht dem Rotstift geschuldet sein, dass statt ernsthaften Journalismus zu betreiben, einfach die Pressemitteilung einer Lobbygruppe wie dem BDL übernommen wurde. Das es auch anders geht, zeigt (etwas polemisch) die Allgemeine Zeitung)
Schließlich hat aber (wie schon beim Umwelthaus) auch hier der Staat seine Finger mit drin. Denn Mitglied im BDL ist auch die Deutsche Flugsicherung – die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist. Es ist eine also eine denkbar breite Front, der sich FlughafenkritikerInnen hier gegenüber sehen. Ihrer Strategie -reden statt verändern- sollte eine deutliche Absage erteilt werden.