Archiv für August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel überholt Schwarz-Grün beim T 3 von links

Die hessische SPD-Spitze hat allen Hoffnungen, die SPD oder eine rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit könnte ein Wende beim T 3 betreiben, eine klare Absage erteilt.
Mehr noch: „TSG“ lieferte einen Affront gegen alle AusbaugegnerInnen in der SPD: Er schwenkte -mindestens- auf FDP-Kurs.
Schwarz-Grün hätte Realitätsferne bewiesen und Irreführung betrieben, wenn es im Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt habe, am Terminal Drei sei noch etwas politisch zu entscheiden. (mehr…)

Bericht von der 4. Sommermahnwache am 18.8.2014

Nach der Baugenehmigung für das Terminal 3 war für diesen Termin kurzfristig massiv mobilisiert worden. Ueber 400 Ausbaugegner kamen. Es gab zwei Höhepunkte: Ein Mainzer CDU-Politiker rief zum verschärften Widerstand auf. Und es gab eine „Warnschuss“-Spontandemo, die den Verkehr auf der Abflugebene kurzzeitig zum Erliegen brachte.

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Zuwenig Kofferschlepper

Bei den Gepäckdiensten, dem Knochenjob schlechthin bei Fraport, herrscht Personalmangel. Weil der Krankenstand höher ist als sonst. Gerade jetzt in der Hochsaison. Abhilfe schaffen interne Einspringer – die Zukunft könnte anders aussehen. (mehr…)

Zweikommafünf Prozent

Zweikommafünf Prozent – das ist die Marge des Wirtschaftswachstums, die unser entwickeltes kapitalistisches System derzeit als „gesund“ ansieht – keine Schrumpfungs-, aber auch keine Überhitzungsgefahr. (mehr…)

Dritte Sommermahnwache am 11.8.2014

Fast familiär ging es bei der dritten Mahnwache zu, die vom „Mainzer Süden“ organisiert wurde. Ohne die Unterstützung aus den Gebieten westlich des Rheins wäre die Kontinuität der Montagsdemo kaum denkbar. Dass dort der Widerstand besser aufgestellt ist als manch anderswo, hat gute Gründe…. (mehr…)

„Grössenwahnsinnig“-Reaktionen auf Terminal-Baugenehmigung

Das Terminal 3 ist „grössenwahnsinnig“ und „raumunverträglich“. So äusserte sich BBI-Aktivist Dietrich Elsner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Langfristig werde die Zahl der Flugpassagiere zurückgehen – Das Terminal 3 bräuchten wir nicht.
Umgekehrt äusserte sich Fraport. Entscheidend für den beantragten Bau sei eine „langfristige Perspektive ab 2020″
Kritik an der Position von Schwarz-Grün kam von der Linken. Es sei eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen in der Region. Grüne und CDU wiederholten ihre Standardformel, dass Fraport „nur im Einklang mit der Region“ erfolgreich wachsen könne und Neubelastungen zu kompensieren habe. (mehr…)

Das bedarf doch nicht wahr sein

Ist es aber. Die Grünen in Frankfurt und Wiesbaden haben die letzten parlamentarischen Hürden für eine politische Verhinderung des Terminal 3 selbsttätig geräumt. (mehr…)

Bericht von der 2. Sommermahnwache am 4.8.

Die zweite Sommermahnwache wurde von der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ organisiert. Dabei ging es um Protestformen – um die Analyse der Missstände, die zum Protest führen und um die angemessenen Protestformen, um die Missstände abzuschaffen. (mehr…)

Grüne NRW prozessieren gegen KritikerInnen

Am 7.8. (Aktualisierung: Verschoben auf 30.10) findet in Düsseldorf ein Prozess gegen 10 KlimaschützerInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs statt. Dabei geht es um die Durchsetzung des Hausrechts gegen AktivistInnen des Klimacamps 2013, welche an einem Aktionstag die Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW besetzt hatten. (mehr…)

Freisprüche bei Stuttgarter Blockadeprozessen

Eine pauschale Einschätzung von Blockaden des Baugeländes von „Stuttgart 21″ als strafbare Verhinderungsblockaden ist nicht haltbar. Zu diesem Urteil kam eine Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. In zwei Berufungsverfahren wurden Demonstranten vom Vorwurf der Nötigung nach § 240 StGB freigesprochen. (mehr…)

Cunitz: Irgendwo im Nirgendwo

Die Aussage von Ex-Bürgermeisterin Jutta Ebeling, die Grünen bräuchten stets einen „Utopieüberschuss“ hat ihr Nachfolger Olaf Cunitz ganz eigen interpretiert. (mehr…)