Flughafen Zweibrücken geht- Luftverkehrssteuer bleibt

Zwei Ereignisse, die nicht nur zeitlich zusammenfallen: Am Dienstag startete vom insolventen Flughafen in der Westpfalz der letzte Urlaubsflieger. Und am heutigen Mittwoch wurde die Verfassungsklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Bundesrepublik zwecks Aufhebung der Luftverkehrssteuer abgewiesen.

Die Luftverkehrssteuer verstösst nicht gegen das Grundgesetz. Weder bestehen wegen ihrer Ausgestaltung Verfassungsbedenken, noch verstösst sie gegen das Recht auf freie Berufsausübung.
Im Gegenteil sei eine Steuerung der Verkehrsströme unter umweltpolitischen Gesichtspunkten durchaus im Interesse des zu schützenden Gemeinwohls.

Vor drei Jahren hatte der damalige, flugverkehr-affine Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Unterstützt wurde er dabei vom rechten Gewerkschaftsflügel, den Billigairlines und den Kommunen, auf deren Grund „Billigflughäfen“ angesiedelt sind.

Die Hauptargumentation von Beck ging in die Richtung, die Luftverkehrssteuer benachteilige grenznahe Flughäfen in Deutschland und schaffe eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Flughäfen in Belgien, Luxemburg und Frankreich. Zudem sei sie sozial ungerecht, mache preiswertes Fliegen unproportional teurer und für breite Schichten unerschwinglich.

Gerade letztere Argumentation flog den rheinland-pfälzischen Klageführern um die Ohren. Denn gerade die Billigfluggesellschaften und ihre nutzniessenden Kunden kommen nur für einen Bruchteil der volkswirtschaftlichen und ökologischen Kosten auf, die sie verursachen.

Neben Frankfurt-Hahn ging es Beck vor allem um den in der strukturschwachen Westpfalz gelegenen Flughafen Zweibrücken. Der ehemalige Fliegerhorst der USAF lieferte sich seit seiner Konversion zum Verkehrsflughafen einen harten Konkurrenzkampf mit dem gerade 20 Kilometer entfernten Saarbrückener Airport.
Dank besserer Verkehrsinfrastruktur gelang es den Pfälzern, Saarbrücken zahlreiche Flüge abzuluchsen. Die Passagierzahlen lagen immerhin mehr als viermal so hoch wie beispielsweise in Kassel-Calden. Bedingung für den Erfolg war aber eine massive Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz, das „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben“ massive Subventionen zahlte – insgesamt 47 Millionen Euro.

Doch man hatte die Rechnung ohne Brüssel gemacht. Die EU hat nach einem längeren Diskussions- und Lobbyismusprozess ihre bisherige Flughafenentwicklungspolitik geändert und möchte bis 2024 die Subventionierung defizitärer Flughäfen mittels Betriebsbeihilfen unterbinden. Als erster Schritt dürfen Flughäfen im 100 Kilometer-Radius nicht mehr parallel gefördert werden.
Das EU-Verdikt traf Zweibrücken, das damit den Konkurrenzkampf gegen Saarbrücken verlor. Aufatmen konnte hingegen Frankfurt-Hahn, auf das die Negativkriterien eigentlich ebenfalls zutrafen. Hier wurde aber seitens der EU mit einer „Ausweich- und Entlastungsfunktion für den Frankfurter Airport“ argumentiert – in gewisser Weise haben die AusbaugegnerInnen mit ihrem politischen Druck auf die Fraport also zum Erhalt von Hahn beigetragen.

Die Zweibrückener Flughafengesellschaft, die die Mittel zur Rückzahlung der Fördermittel an das Land nicht besitzt, beantragte daraufhin am 24.7. ein Konkursverfahren. Wenige Tage später gab es eine von der Kommune organisierte Anti-EU-Demo mit knapp 600 TeilnehmerInnen ( „gegen die EUnuchen“ u.s.w…..). Dort trat auch die europafeinliche AfD auf. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte nach einer sozialverträglichen Lösung für die 120 Beschäftigten zu suchen, falls sich kein Investor findet.

Dazu steht sie jetzt wohl in der Pflicht. Am 4.11. hob die letzte TUI-Fly-Maschine ab. Künftig startet die Airline ab Saarbrücken.

Die EU-Vorgaben dürften -obwohl es um eine nationale Steuer geht, die eigentlich nicht zu einem vereinheitlichten Recht passt- die Entscheidung der BundesrichterInnen eher unterstützt haben. Es ist eine Entscheidung gegen eine Regulierungsstrategie , die den Luftverkehr einseitig fördert und von Beschränkungen freihält.
Allerdings wären viel weitergehende Schritte gegen eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des klimaschädlichen Luftverkehrs nötig.

Jetzt bleibt abzuwarten, was aus Zweibrücken wird. Der Flughafen steht weiter zum Verkauf. Nachdem der Lübecker Flughafen an einen chinesischen und der Nürburgring an einen russischen Investor gefallen ist, dürfen wir gespannt sein.