Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober wurde der 21-jährige Rèmi Fraisse während einer Demo gegen ein Staudammprojekt in Frankreich durch eine Polizeigranate getötet. Das hat dort eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Sie richtet sich insbesondere gegen die Militarisierung und die Eigengesetzlichkeit der Polizei.

Seit mehreren Jahren laufen die Proteste gegen ein Staudammprojekt im Südwesten Frankreichs. Etwa 50 Kilometer nördlich von Toulouse, am südlichen Rand des Zentralmassivs, soll der Fluss Testet mit einer 300 Meter langen und an der Flusssohle 12 Meter hohen Sperrmauer aufgestaut werden. Dadurch würde ein grosses , naturnahes Feuchtgebiet zerstört und viel Wald müsste gerodet werden.

Das regionale Aktionsbündnis „Non au barrage de Sivens“ bemüht sich bei übergeordneten Stellen um eine Revision des vom Departement Tarn verantworteten Projekts. Mit dem Staudamm soll die bewässerungsintensive Grosslandwirtschaft der Region, insbesondere der Maisanbau, gefördert werden. Es profitieren einige wenige Grossbetriebe. Kritik gibt es auch daran, dass die geplanten Flächenausweitungen durch die öffentliche Finanzierung des Projekts -teilweise aus EU-Mitteln- erst wirtschaftlich gemacht werden. Ein weiteres „sinnloses Grossprojekt“ in Europa. Was den Bauernverband FNSEA nicht davon abhielt, radikale Umweltschützerinnen als „djihadistes verts“ zu verunglimpfen.

Trotz offener Einsprüche kam es im September zum Baubeginn, bald darauf zur Rodung von 17 Hektar Wald, um „Baufreiheit“ für den Staudamm zu schaffen. Dafür lag keine Genehmigung vor. Es entstand ein Protest-Zeltlager und es begannen direkte Aktionen gegen den Bau. Es gab Hungerstreiks. Aber auch Sabotage gegen die Baueinrichtungsfläche und die dort stationierten Baumaschinen.

Am letzten Oktoberwochenende gab es eine Grosskundgebung und ein Solidaritätsfestival für den Widerstand, an dem bis zu 3000 Menschen teilnahmen.
Nach dem Programm kam es zu einer Spontandemo zur Baustelle. Gemäss Angaben der Polizei gab es Angriffe auf den Bauzaun und die dahinter gelegenen Werkzeug- und Wohncontainer. Die Auseinanderaussetzungen sollen mehr als zwei Stunden gedauert haben.

Die Gendarmerie war mit bis zu 200 paramilitärisch ausgerüsteten Einsatzkräften präsent. Sie gehören zur Bereitschaftspolizei CRS. In Frankreich ist die Polizei -ähnlich wie in Italien- in parallele Strukturen aufgeteilt , die entweder dem Innen- oder dem Verteidigungsministerium unterstehen. Traditionell ist in Frankreich die Nationalpolizei in den Städten, die dem Verteidigungsministerium unterstehende Gendarmerie auf dem Land stationiert. In den letzten Jahrzehnten wurde aber die Organisiation der Police nationale denen der Gendarmerie angeglichen, sprich: weiter militarisiert.
Die Gendarmerie setzt bei Demos Offensivgranaten ein, die mit Gewehren abgeschossen werden. Sie sind zur Abwehr von Angriffen, zur Auflösung von Menschenmengen und zur Auslösung von Panik gedacht. Die Granaten haben Blend- Schock-Spreng- und Streuwirkung. Die Gefährlichkeit steigert sich beim Einsatz im Dunkeln weiter.
Rèmi Fraisse wurde gegen 2 Uhr nachts nach Angaben der Obduktion in Schulterhöhe in den Rücken getroffen. Offenbar wurde er von Einsatzkräften evakuiert. Eine Tatort- und Spurensicherung unterblieb zunächst, Beweismittel wurden am Folgetag von Journalisten dokumentiert.
Zunächst wurde bestritten , dass der Tod des Demonstranten durch die Polizei verursacht wurde, obwohl alle Indizien dafür sprachen. Und dann begann auch die Diskussion über ein mögliches Eigenverschulden.
Das stachelte die Wut und die Trauer der Mitdemonstranten weiter an. Es kam zu einer Blockade der Polizeikaserne, deren Besatzung den Tod von Réne Fraisse zu verantworten hatte.
Es entwickelte sich das in Frankreich weitverbreitete Neben- und Miteinander von militanten und gewaltfreien Demonstrationsformen, wie es dort auch aus der Gewerkschaftsbewegung bekannt ist.
Die politische Elite in Frankreich reagierte erst am Dienstag , als sich abzeichnete, dass sich ein grosser Konflikt anbahnte. Der Regierungschef kondolierte den Angehörigen. Der Innenminister untersagte der Polizei bis auf weiteres die Benutzung der Offensivgranaten und erklärte, der Staat werde den Vorfall rückhaltlos aufklären. Gleichzeitig warnte er vor militanter Vergeltung. Die Umweltministerin Sègolène Royal -ehemalige Spitzenkandidatin der Sozialisten- erklärte, „das Projekt ist überdimensioniert und in seiner Form heute nicht mehr genehmigungsfähig, die Ausführung liegt aber in der Verantwortung des Departements“. Man werde aber in Fachgesprächen nach Kompromissen suchen.
Die Grünen erklärten Rène Fraisse zum pazifistischen Umweltbewegten, der mit Gewalt nichts zu tun gehabt habe. Ähnlich argumentierten seine Familienangehörigen, welche Anwälte einschalteten um Druck zur Aufklärung aufzubauen.

Am darauf folgenden Wochenende kam es frankreichweit zu Trauerkundgebungen, deren (an)Teilnehmende oftmals die Konfrontation mit der Polizei -zumeist auf zentralen öffentlichen Plätzen- aufnahmen. Sie standen unter dem Motto: „Polizei überall- Justiz nirgendwo“ An den Demos nahmen jeweils mehrere hundert junge Menschen teil. Die grösste Aktion fand mit 800 TeilnehmerInnen in Nantes statt.
Es gab auch Proteste an Schulen und Universitäten, verbunden mit Verkehrsblockaden.

Deutlich ist, dass die Regierung Zeit gewinnen möchte, bis die erste Welle der Empörung abgeklungen ist. Ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden. Denn der Vertrauensverlust wird weiter wachsen, wenn sich substantiell nichts ändert. Das gilt auch für die Polizei, von der kaum jemand glaubt, dass sie an einer Aufklärung der Tötung im Speziellen und an einer Strukturreform im Allgemeinen interessiert ist. Die Repräsentanten des politische Systems in Frankreich, dass von persönlichen Abhängigkeiten, mangelhafter Gewaltenteilung und von gegenseitige Vorteilnahme geprägt ist, sollten die Proteste als ernste Warnung begreifen.


1 Antwort auf “Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich”


  1. 1 vega 15. November 2014 um 10:39 Uhr

    Guter Artikel! Das Demomotto würde ich aber als „Polizei überall- Gerechtigkeit nirgendwo“ übersetzen.

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