Landtag debattiert erneut über Terminal 3

Im Landtag fand am 4.2. ein verbaler Schlagabtausch zum T 3 statt. Trotz eines gemeinsam von CDU und Grünen verabschiedeten Dringlichkeitsantrages, das T 3 kritisch auf seinen Bedarf zu prüfen, wurden in der Debatte die unterschiedlichen Positionen von CDU und Grünen deutlich.

Die Linke stellte den Antrag, der Landtag solle beschließen, den Bau des Terminals abzulehnen. Begründet wurde derAntrag von Hermann Schaus. Dabei tratt die Linke in der Sprachrohr-Funktion für die Bürgerinitiativen auf: Es sei überflüssig und unverträglich und bedeute den Einstieg in eine neue Wachstumsrunde, die man ablehne.
Der Antrag wurde später von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die FDP übernahm eine genau entgegengesetzte Position zu den Linken: Man brauche das Wachstums des Flugverkehrs und wolle auch ausdrücklich mehr Flüge. Jürgen Lenders führte aus, nur ein Bau des Terminal 3 erhalte für die nächsten Jahre die gegenwärtige Konkurrenzfähigkeit des Airports. Das gelte besonders für den Abfertigungsstandard.

Das Verhältnis zwischen SPD und Linken in Hessen gilt als außerordentlich schlecht, aber für die SPD nahm Marius Weiss die Grünen als Hauptgegner ins Visier: Die Grünen täuschten die Öffentlichkeit, wenn sie vorgäben, das T 3 sei noch zu verhindern, obwohl sie wüssten, dass das politisch und rechtlich nicht mehr möglich sei.

Für die Grünen kritisierte Frank Kaufmann den Linken-Antrag als „virtuelle Position von Wünschen und Forderungen“, welche mit dem Procedere parlamentarischer Arbeit und den rechtlichen bzw. gesetzlichen Vorgaben des Luftverkehrs wenig zu tun hätte. Man selbst wolle „die Wirklichkeit“ einbeziehen. Dafür sei das Ergebnis der unabhängigen Begutachtung des T 3 Bedarfs abzuwarten. Wegen der Komplexität der Materie zöge sich das noch etwas hin. Er betonte, die Bedarfsprüfung erfolge „ergebnisoffen“.

Dies sah Dr. Walter Arnold von der CDU anders. Der Flugverkehr sei gewachsen, es sei weiteres Wachstum zu erwarten und das mache das Terminal 3 notwendig. Die Belastung der Anwohner dürfe dabei aber nicht steigen, so dass ausgleichende Massnahmen erfolgen müssten.

Es ist interessant, dass die CDU Walter Arnold für die Debatte auswählte. Der Fuldaer Abgeordnete gilt als ausgesprochener Freund von Verkehrsgrossprojekten. Dabei ist besonders die A 66 zu nennen. Für die Koch-Connection saß er lange in Aufsichtsgremien der wirtschaftsnahen European Business School.

Auf kommunalpolitischer Ebene bemüht sich nach Neu Isenburg nun auch Mörfelden-Wallldorf verstärkt, gegen die Vorgaben der Planfeststellung im Fall Terminal 3 zu klagen. Es wurde Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das T 3 eingereicht. Zudem unterstütze man die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten der FlughafenanwohnerInnen. Dies könnte Passagen des BVG-Urteils vom April 2012 in Leipzig, welches den Planfeststellungsberschluss ja weitgehend bestätigt hatte, relativieren.

In Neu Isenburg fürchtet man vor allem mehr Verkehr und Lärm im Ortsteil Zeppelinheim. Auch Walldorf befürchtet, wegen des fehlenden Verkehrskonzept -insbesondere im öffentlichen Verkehr- dieFunktion eines Vorhofs und Zubringers aufgezwungen zu bekommen.