Stolz auf Plündertour? Fraport, Griechenland, Blockupy

Am Dienstag war eine Delegation des BBI bei der SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Sie hat dort eine teilweise ziemlich erstaunliche Präsentation gehalten. So heißt es etwa auf Seite 33: „T3 verhindert weiteres Wachstum im profitablen Auslandsgeschäft“ und „Wir wollen wieder stolz sein können auf unseren Flughafen.“ Warum eigentlich? Stolz sollte man eigentlich nur auf eigenes Handeln sein. Jedenfalls nicht auf einen mitten im Ballungsraum gelegenen Großflughafen in Zeiten von Klimawandel und globalem Kapitalismus. Die Sehnsucht nach einem harmonischen regionalen oder nationalen Kollektiv heißt schließlich immer, die eigenen Interessen zurückzustellen und die Menschen außerhalb des Kollektivs zum Abschuss freizugeben. Sinnvoller wäre es, über Region und Nation hinaus nach Verbündeten gegen Fraports Wachstumskurs zu suchen.
Denn mit ihrem expandierenden Auslandsgeschäft verdient die Fraport nicht nur durch Beteiligungen in so finsteren Regimen wie Saudi-Arabien, sondern bemüht sich auch bei der Ausplünderung Griechenlands, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Doch die vorgesehene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen zu Gunsten Fraports wurde kürzlich von der neuen Linksregierung in Frage gestellt. Ein internationales Tauziehen steht an. AusbaugegnerInnen sollten hier lieber den Schulterschuss zu den Blockupy-Protesten am 18. März suchen – statt sich als der bessere Fraport-Aufsichtsrat zu inszenieren.

Griechenland hängt finanziell am Tropf der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission. Die nutzen die Gelegenheit, den wechselnden Regierungen ein Reformprogramm zu diktieren, dass zu einer für ein europäisches Land in Friedenszeiten beispiellosen Verarmung geführt hat. Die kräftig nach oben geschnellten Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Selbstmordraten sprechen für sich. Als Teil dieses Reformprogramms diktieren die Gläubiger umfangreiche Privatisierungen. So auch beim Flugverkehr, wo 14 Regionalflughäfen zum Verkauf ausgeschrieben wurden. In Griechenland gibt es Befürchtungen, dass durch die Privatisierung immer mehr Gewinne aus dem Tourismus ins Ausland abfließen, während sich die EinwohnerInnen abgelegener Inseln keine Flugtickets mehr leisten können. Ende November erhielt dann die Fraport (als Konsortium mit einem griechischen Oligarchen) den Zuschlag. Nachdem die deutsche Wirtschaft lange Jahre vom kreditfinanzierten griechischen Konsum profitierte und die deutsche Regierung anschließend maßgeblich an der Durchsetzung der Verelendungspolitik beteiligt war, soll nun also auch noch ein deutscher Staatskonzern an ihren Folgen verdienen.

Als Ende Januar die neue Linksregierung an die Macht kam, gehörte zu ihren ersten Maßnahmen, eine Reihe laufender Privatisierungsverfahren zu stoppen. Sie sollen nochmal überprüft werden. Darunter fällt auch das Flughafengeschäft mit der Fraport. Anfang der Woche ruderte die griechische Regierung dann wieder zurück, um die dringend benötigte Fortsetzung internationaler Geldzahlungen zu erreichen. Abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht zurückgenommen werden, in laufenden Verfahren (wie dem mit der Fraport) sollen gesetzliche Grundlagen eingehalten werden. Was das für den geplanten Flughafenverkauf konkret heißt, ist nicht abzusehen. Jedenfalls kam aus der CDU prompt Schützenhilfe für die Fraport.

Eine grundlegende Veränderung der Situation in Griechenland ist auch von der neuen Linksregierung nicht zu erwarten. Inwieweit es ihr aber gelingt, die Verelendung der griechischen Bevölkerung zumindest abzumildern, wird eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse in Europa sein. Und hier sollten sich auch diejenigen einklinken, die am Frankfurter Flughafen mit der Fraport im Streit liegen. Denn ob die auf Kosten der AnwohnerInnen im Rhein-Main-Gebiet expandiert oder sich in die Reihe der Profiteure bei der Ausplünderung Griechenlands einreiht – für sie sind das nur zwei Seiten des selben kapitalistischen Geschäftsmodells. Genau so selbstverständlich sollte auch der Widerstand dagegen nicht im eigenen Vorgarten stecken bleiben. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, die schon 2013 vereinzelt erfolgte Beteiligung von AusbaugegnerInnen an den Blockupy-Protesten weiter auszubauen.


3 Antworten auf “Stolz auf Plündertour? Fraport, Griechenland, Blockupy”


  1. 1 Administrator 27. Februar 2015 um 12:49 Uhr
  2. 2 Administrator 03. März 2015 um 13:44 Uhr
  3. 3 Administrator 20. April 2015 um 9:29 Uhr
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