Bundesregierung düpiert Al-Wazir

Nach FR-Berichten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor Antragsschluss letzten Dezember in Brüssel EU-Infrastrukturhilfe für das T 3 beantragt, ohne den hessischen Wirtschaftsminister davon zu informieren.

Pikant dabei: Diese Hilfe ist eigentlich nur Projekte gedacht, die ohne EU-Unterstützung nicht zu finanzieren wären. In den Augen Schäubles existiert eine solche Finanzierungslücke wohl auch, wenn an dem Willen der Finanzierung der Partner vor Ort gezweifelt wird.
Bundesregierung und auch EU-Kommissionäre wie Oettinger oder Europa-Boss Junker wollen den Ausbau unbedingt. Noch wichtiger als die Funktion des Verschiebebahnhofs europäischer Arbeitskräfte ist ihnen die Bedeutung als Umschlagplatz für Warenexporte und als Wirtschafts-Kommandozentrale.

Der Beihilfeantrag hat -obwohl regelwidrig- gute Chancen zur Umsetzung. Besonders, wenn sich der Widerstand gegen das T 3 auf eine angebliche Unwirtschaftlichkeit fokussiert.
Dabei wissen wir: Geld ist in Massen vorhanden, wenn nicht wird nachgedruckt. Es geht aber darum, wofür und für wen die Mittel da sind. Den Herrschenden geht es darum, dass es zur Stärkung der Wirtschaftsmacht strategisch eingesetzt wird – dazu ist natürlich auch wichtig, dass die Lohnabhängigen niemals so viel davon bekommen, dass sie nicht mehr arbeiten müssten.

Da braucht es doch nur einen Blick nach Stuttgart: Das Projekt rechnet sich erst einmal selbst, es stützt die Bauindustrie. Aus ähnlichen Überlegungen entstand auch Kassel-Calden. Die Dauerlasten trägt dann die Bevölkerung.

Dieser Vorgang ist ein Grund mehr, das T 3 nicht mit formalen, sondern mit inhaltlichen Argumenten abzulehnen und zu bekämpfen. Wir wollen das Ding nicht, erst Recht nicht wenn wir es „geschenkt“ bekämen !