Cohn-Bendit zum 70.ten: „Bloss nicht zu früh festlegen“

Daniel Cohn-Bendit, einer der profiliertesten Grünen-Politiker, hatte kürzlich seinen 70.ten Geburtstag. In einem FR-Interview „knarzte“ er über die Flughafen-Demonstranten und zollte den Blockupy-Militanten ein verklausuliertes Lob.

„Man muss Koalitionen bilden und darf sich nicht immer gleich festlegen“ lobt Cohn-Bendit im Interview die Koalitionsbildungs-Strategie der Hessengrünen vor und nach der letzten Landtagswahl. Gleichzeitig tadelt er damit die Wahlaussage der Partei, sich auf einen Nichtbau des Terminal 3 festzulegen. Den hochmobilen, schon immer reiselustigen „Euro-Citoyen“ ärgern die Angriffe der AusbaugegnerInnen auf die Grünen in der Terminal 3 – Frage.
Dany Cohn-Bendit, gewohnt undogmatisch und offensiv:

„Ganz ehrlich: Es geht hier um ein Flughafen-Terminal. Man soll nicht so tun, als würde demnächst an der Hauptwache ein Atomkraftwerk gebaut. Bei einem Volksentscheid über den Flughafen würden die Gegner des Ausbaus verlieren“.

Zumindest für Cohn-Bendit sind die Verhältnisse also klar und er hält es nicht für politisch sinnvoll, sich auf Seite der Ausbaugegner zu engagieren. Zur Not, wie bei Stuttgart 21, helfe ja ein landesweiter Bürgerentscheid zur Delegitimation der Forderungen.

Dies war mal anders: 28.Oktober 1980, im Terminal 1. Etwa 200 Demonstranten und Demonstrantinnen sind vom Flörsheimer Wald, wo gerade das 7-Hektar-Gelände abgeholzt wird, zum Flughafen-Terminal 1 gezogen. Dort blockieren sie einen Flugsteig. Dany- „rouge“– Bendit ist mit dabei. Er versucht mit dem Einsatzleiter der Polizei zu verhandeln. Vergeblich. Eine Hundertschaft rennt heran und knüppelt ohne Vorwarnung auf die Demonstranten ein, die Richtung Flugsteig fliehen. Fluggäste und Flughafenpersonal zeigen sich schockiert vom Auftreten der Polizei.

Das war die Zeit, als Dany Cohn Bendit Chefredakteur des „Pflasterstrand-Stadtmagazin aus Frankfurt“ war. Auch über den Startbahn-Protest wurde im Magazin berichtet. Dabei ging es nicht zuvorderst um die regionalen, als kleinbürgerlich empfundenen, Argumente der AnwohnerInnen.
Die Faszination der „Spontis“ für die Proteste ging von deren realen gesellschaftlichen Stärke und der Einforderung demokratischer Rechte, gepaart mit Kapitalismuskritik, aus. Das sahen sie in Teilen der Bewegung aufkommen, ein Potential, das sie stärken und an dem sie teilhaben wollten.

Wie würde das heute aussehen, würde wieder der Flugsteig besetzt? (einen kleinen Versuch gab es ja schon) Eine Weile passierte wohl gar nichts. Dann aber sehr wohl.
Es gäbe eine Ermahnung, dann eine energische Aufforderung der Polizei, das Verhalten zu unterlassen. Und den Hinweis:
Der legale und schützenswerte Protest würde mit solchen Aktionen gefährdet. Man müsste sonst unter Androhung von Anzeigen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Normen räumen. Und: Heute würde der Polizeieinsatz, nicht aber mehr die Blockade, von den Grünen mitverantwortet.

Es ist schon spannend, wie sich die Spontis über die Kritik an den Verhältnissen und dem Zustand der Linken mittels dem Aufbau der Grünen auf ein positives Staatsverständnis und eine Akzeptanz des Kapitalismus auf das „Zentrum der Macht“ (Ernst Bloch) zubewegt haben. Das begann 1982/83, und das war auch die Zeit, als die Spontis begannen die Fundis zu bekämpfen.

Es war auch die Zeit , als der Pflasterstand in eine Finanz- und Sinnkrise geriet. Dany war im Kollektiv der Kopf und auch derpresserechtlich Verantwortliche.
In einem programmatischen Editorial schrieben Cohn-Bendit & Co in der Ausgabe 147/48 vom Dezember 1982, dass sie den Sprung in die Marktwirtschaft an den Kiosk unter der Konkurrenzdurch kommerzielle Stadtmagazine wagen wollten, ja müssten:

„In diesem Jahr ist uns klargeworden, dass unsere zaghaften Professionalisierungsversuche nicht ausreichen, den veränderten Bedürfnissen (von uns UND den Käufern) und den neuen Bedingungen auf dem Zeitschriftenmarkt Rechnung zu tragen.
(……) Unsere basisgerechten Weisheiten sind längst öde geworden, triefen sie doch allzuoft von starren Wahrnehmungsrastern, Ideologismen und penetrantem Glaubensbekenntnis. (…..)
Was die neue marktgerechte Konkurrenz betrifft: Sie ist nicht nur lästig, sie belebt auch das Geschäft. Sie hat gezeigt, wie oberflächlich man Zeitungen machen kann, orientiert man sie allein am Markt, sie hat uns aber auch die eigenen Mängel klarer gemacht: Lesbar geschriebene Reportagen, einen gut gemachten Gebrauchswertteil – zu lange haben wir solche Formen zugunsten ellenlanger Meinungsartikel vernachlässigt. (….)“

Allerdings hat Cohn-Bendit bei seinen Bemühungen, den „Gebrauchswert“ des PS zu steigern, nicht nur Formen, sondern auch die Inhalte geändert. Er hat sich schlicht und einfach angepasst (wie er sagt, an die gesellschaftlichen Veränderungen ) -beziehungsweise mitbewegt- und rechtfertigt dies nicht zuletzt mit veränderten subjektiven Bedürfnissen.

In diesem Text ließe sich das Label „Pflasterstrand“ durchaus mit „Die Grünen Hessen“ austauschen. Die passen ihre Forderungen auch gerne an die jeweiligen „Realitäten“, sprich: sichere, aber wechselfähige Mehrheiten, an.

Das Schreckgespenst eines Atomkraftwerks an der Hauptwache, ein Bonmot, das sowohl der Lächerlichmachung der (klein)-bürgerlichen BI dient als auch dem Rückbezug auf grüne „nichtverhandelbare Lebensfragen“, wäre -verfolgte mensch den Vorschlag einmal ganz ernsthaft- für die Grünen eine reale Bedrohung: Die Wirtschaftskraft von Frankfurt geriete in Gefahr. Echt subversiv…..

Aber auch Dany Cohn Bendit bleibt im Fortgang des Interviews durchaus seiner Biographie treu. Zwar sagt er im FR-Interview brav, die Krawalle hätten dem Anliegen der EZB-Kritiker geschadet. Aber er sagt auch wissend: „Die Bilder sehen schlimmer aus, als es tatsächlich war“ Das ist im Umkehrschluss durchaus als Lob seitens des erfahrenen Streetfighters zu sehen: Viel Effekt, wenig Verluste.
Ob solche „Pyro“-Choreographien und die eindrücklichen Bilder zurückweichender, teils hilflos agierend wirkender, Polizei die Gesellschaft positiv verändern?

„Auf viel Effekt zielen bei wenig inhaltlichen Zielen “, das könnte das Motto der jetzigen Grünen sein . Politikwechsel ist für sie in erster Linie eine Frage des Stilwechsels. Erreicht haben sie von ihren sozialen und gesellschaftsumwälzenden Forderungen, mit denen sie mal angetreten waren nicht viel. Deshalb hatten sie vor der letzten Wahl ja auch schon kaum mehr welche formuliert.
Dass Dany jetzt das T 3 mit einem Atomkraftwerk vergleicht, ist interessant, weil er ja eigentlich nicht über das T 3 sprechen will.
Aber der politische Druck bringt ihn dazu- und es sollte Mut machen, weiter vehement gegen das Terminal 3 anzugehen. Offenbar will er die Schmach eines öffentlichen Einknickens kleinreden, macht sie aber mit der Erwähnung eher größer.
Dabei ist die Schmach einfach zu vermeiden – mit einem Nichtbau.

Das waren noch Zeiten als die Grünen im „Pflasterstrand“ zitiert wurden, sie würden ihre Vorschläge (zum Straffreiheitsgesetz für gewaltfreie und militante Demonstranten an der 18 West) erst mal in eine Diskussion der Bürgerinitiativen vor Ort und der Bunten Hilfe geben. „Danach werden wir entscheiden“.

Der Zeitschriftenbeitrag hat eine kleine Pointe. Der Pflasterstrand kontert in dem Interview mit dem Landtagsgrünen Bernd Messinger am Schluss:
„Es ist doch klar, dass diese Diskussion (in den BIs) kein einstimmiges Votum hervorbringen, dass sie widersprüchlich bleiben wird. Ihr müsst also dennoch entscheiden. Und wie?“Bernd Messinger: „Das hängt von der Diskussion ab, wie die läuft“
Pflasterstrand: „Ihr weicht aus“
Bernd Messinger: „Ihr könnt doch nicht von uns verlangen, dass wir plötzlich die vielbeklatschten Sätze wie “ Die Grünen dürfen nichts ohne die Bewegung „entscheiden“ plötzlich aufgeben. Natürlich müssen wir dann selbst entscheiden, aber erst NACH der Diskussion

Ende.
Zu diesem gut geführten Interview dem Pflasterstrand und Dany Cohn-Bendit herzlichen Glückwunsch. Auch wenn es mit der Weltrevolution immer noch nicht geklappt hat.Aber vielleicht muss man/frau sich dafür festlegen :-)