Terminal 3: Laute Fraport, lauter kleinlaute Grüne

Fraport sieht mit dem Einknicken der Grünen grünes Licht für den T 3-Baubeginn.
Welche Folgen hat das kleinlaute Nachgeben der Grünen in der Terminal-Frage für den Anti-Ausbau-Protest, und wie kann dieser adäquat darauf reagieren ?

Kaum ein digitales oder herkömmliches Medium, in dem die Grünen nicht stimmkräftig die Einführung der „Lärmpausen“ kommunizieren.
Völlig still ist es dagegen um das Nachgeben beim Terminal 3. Danach gefragt, bediente sich Tarek al Wazir in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ der Standardformel, dass die Regierung zwischen den Interessen des Flughafens und denen der Bevölkerung abwägen müsse. Es ginge ihr dabei stets um einen „fairen Ausgleich“.

Doch diesmal ging er noch einen Schritt weiter: Er sprach von einem „ständigen Abwägen zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens und den Interessen der Anwohner“.Auf welcher Seite der Wirtschaftsminister steht, ist damit wohl eindeutig.
Die Grünen haben sich damit ebenso als Ausbau- und Flugwachstumsbefürworter erwiesen wie ihr Koalitionspartner, es sei denn es käme öffentlicher Widerspruch aus der Partei. Aber selbst aus der Parteibasis ist kein Ruf nach Konsequenzen zu hören.

Keine öffentlichen Reaktionen kommen vom Flughafen-Fraktionsexperten Frank Kaufmann, der auf Wahlveranstaltungen vor der Landtagswahl noch ausführte, das Terminal 3 käme nicht, weil es wirtschaftlicher Logik widerspräche.
Auch auf Anfragen, wie er die Auswirkungen des grünen Rückziehers auf die Bürgerinitiative einschätze und wie denn die grüne Partei, soweit sie noch gegen die Ausbaupläne sei, mit diesem Rückschlag umgehen solle und sich neu aufstellen könne, kamen bislang keine Antworten.

Leicht gemacht hat es den Grünen bisher die Bürgerinitiative. Keine „Wortbruch“ Kampagne, keine Emotionen. Vielleicht hat das auch sein Gutes. Die Grünen werden inzwischen als eine völlig normale Partei wahrgenommen, die genauso handelt, wie die Parteien gegen die sie einmal gegründet wurde.
Es macht Sinn, generell zu prüfen ob man sein Anliegen von Parlamentariern vertreten fühlt oder selbst(bestimmt) politisch aktiv(er) wird.
Bis heute ist der aktive Protest in Whyl Vorbild, wie eine Regierung zum Nachgeben gezwungen werden kann.

Rücksichtnahme auf die grüne Landtagsfraktion ist beim Abwägen der eigenen Interessenlage nicht mehr angesagt, es hat sich ja gezeigt, wessen Interessen die Partei höher bewertet.


1 Antwort auf “Terminal 3: Laute Fraport, lauter kleinlaute Grüne”


  1. 1 vega -lounge 25. Mai 2015 um 15:08 Uhr

    Mir ihrem Hochjubeln der Lärmpausen als Erfolg schadet die Grünen – Landtagsfraktion den Bürgerinitiativen. Zumal sie gleichzeitig einer Verdichtung des Luftverkehrs mittels Terminal 3
    zugestimmt hat. Die Lärmpausen sind wie kurzlebige Luftblasen.
    Die Regierungskoalition trägt dazu bei, zum eigenen politischen Ueberleben berechtigte Interessen der AnwohnerInnen stimmlos zu machen. Deshalb – jetzt wieder aktiver werden !

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