Reisefreiheit ! Für wen ?

Beim vorletzten GDL-Streik erschien auf der Titelseite der „Tageszeitung“ ein Kurzartikel, in dem sich BahnkundInnen über eine Einschränkung ihres „Rechts“ auf Reisefreiheit beklagten. Aber haben sie sich nicht im Begriff geirrt?

„Reisefreiheit“ ist ein Grundrecht.
Wenn es um „Reisefreiheit“ geht, kommt schnell die politische Oppositionsbewegung der DDR vom September 1989 mit ihrem Slogan „Visafrei bis Hawaii“ in Erinnerung. Die Forderung nach Freizügigkeit war -neben dem Thema des Wahlbetrugs- der wohl stärkste Hebel zum Sturz der Honecker-Regierung.

Reisefreiheit ist an das StaatsbürgerInnenrecht gebunden. Symbol dafür ist der Ausweis.
Ob der Staat -in unserem Fall die EU- die Reisefreiheit für Menschen mit dem falschen oder fehlenden Pass einschränken darf, oder ob sie als Menschenrecht zu werten ist, ist politisch und juristisch umstritten.
Besonders, ob sie eingeschränkt werden darf, um die Beantragung der EU-Staatsbürgerinnenschaft faktisch zu unterbinden.
Ein Beispiel dafür ist die Abschottung des Frankfurter Flughafens als EU-Aussengrenze. Diese Barriere greift schon im Vorfeld, bei der Zulassung zum Flug. Damit hält sich der Flughafen den Konflikt ausser Sichtweite.

Denn gerade die Weltflughäfen wären bei einer Gewährleistung allgemeiner Reisefreiheit die wichtigsten Anlaufstellen und damit Brennpunkte bei Flucht und Einwanderung.

Durch die Sperrung der Grenzen entsteht eine Situation, dass Plätze in einem Schlepperboot ein Mehrfaches vom Preis eines transkontinentalen Flugtickets kosten können – ein großes Geschäft und eine große Gefahr für die Betroffenen.
Eine ähnliche Entwicklung wie an den Ost- und Südgrenzen der EU bietet sich auch auf der Süd-Nord-Fluchtroute von Mittelamerika in die USA.
Immerhin gibt es eine wachsende Einsicht, dass der Bau einer Mauer um die EU auf Dauer ein aussichtsloses und schädliches Unterfangen ist. Ziel ist jetzt eine Steuerung der Einwanderung über individuelle Auslese unter dem Aspekt allgemeiner Nützlichkeitsinteressen der EU.
Die Fluchtursachen, die unser Wirtschaftssystem mit erzeugt, werden damit aber nicht beseitigt, womöglich sogar weiter verschärft. Viele ländliche Regionen auf der Welt sind schon heute unwirtlich, unsicher und von der
Entwicklung abgehängt. Zum Davonlaufen eben.
Da braucht mensch auch gar nicht weit fahren, um sich das im Kleinen anzuschauen.

Letztlich wird es nur über eine Angleichung der Existenzsicherungsmöglichkeiten in aller Welt -unter ökonomischen wie unter ökologischen Gesichtspunkten- gelingen, aus der Negativspirale herauszukommen.
Der ungezügelte Ressourcenverbrauch für Luxusmobilitätsbedürfnisse und auch für „erzwungene Mobilität“ wird dabei so nicht weitergehen können. Weder hier, noch in China. Der Kontinent, wo die Menschen am meisten -wenn auch unfreiwillig- auf die Verschwendung von Ressourcen verzichten ist ausgerechnet Afrika.

Und da nimmt sich dann die Forderung verhinderter Bahnkunden, ihr Privileg der persönliche Mobilität im Nah- und Fernbereich auf Abruf einfordern zu wollen, auch als Luxusproblem aus. Zumal die Dimension des Lokführerstreiks inzwischen auf eine politische Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und den Berufsstandsvertretungen angewachsen ist. Ein wenig kommen Erinnerungen an den Streik der Bergarbeiter in Grossbritannien 1985 hoch, der ein Abwehrkampf gegen die Deregulierungspolitik der Tory-Regierung war.
Eine Niederlage der Lokführer -auch wenn die nicht immer sympathisch rüberkommen- hätte eine weitere Machtkonzentration bei den kapitalistischen Wirtschaftseliten zur Folge.

Leider ist es die Luftverkehrswirtschaft, die jetzt von dem Bahnstreik profitiert. Das findet die Bundesregierung, die ohnehin mehr auf die Luftfahrt als auf die Bahn setzt, nicht schlimm.
Nicht umsonst unterstützen viele aktive Gruppen, die für eine sozial und ökologisch verträgliche Verkehrspolitik und gegen „Stuttgart 21″ kämpfen, die Forderungen der Lokführergewerkschaft. Sie wollen eine weitere Verschiebung der
Verkehrspolitik von einer gemeinwirtschaftlichen zu einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung verhindern.

Das sollte genauso gelten für den Kampf gegen einen Flughafenausbau, der sich nur unter der Logik einer marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik rechnet.