Innerparteiliche Transparenz SEHR-ge-RING: Langener Grüne mucken auf

Für Grünen-Verhältnisse ungewöhnlich scharf hat der Langener Ortsverband der Grünen auf den Kies-Sofortvollzug der Parteikollegin Brigitte Lindscheid reagiert.

Man habe „mit Entsetzen“ die Entscheidung des grün geführten Regierungspräsidiums aufgenommen, so der Vorsitzende des Ortsverbands, Jens Duffner.

Kritisiert wird, das Frau Lindscheid nicht ihre Handlungsspielräume und ihre Richtlinienkompetenz für die Anliegen der Naturschützer einsetze: „Mut- und phantasielos“ verfolge Lindscheid die Politik ihres Amtsvorgängers Johannes Baron (FDP) weiter, der seinerseits allen seinen Einfluss zugunsten von Sehring ausgespielt habe.

Man werde aber mit aller Macht weiter für den Erhalt des Bannwaldes kämpfen, so Duffner. Für Ende November wurde eine Waldbegehung angekündigt.

Intern wird kritisiert, die grüne Regierungspräsidentin habe es nicht für nötig befunden, sich mit der Parteibasis ab- oder wenigstens auszusprechen. Sämtliche Argumente seitens der Langener Grünen, welche für eine Ablehnung des Sofortvollzugsbegehrens interpretierbar gewesen wären, hätte das Regierungspräsidium ignoriert.
Frau Lindscheid sei zudem „sehr karriereorientiert“ war von BeobachterInnen zu hören.

Aussenstehende BetrachterInnen verorten die Entscheidung nicht in Darmstadt, sondern in Wiesbaden. Sie vermuten einen Deal zwischen der Landesregierung und der Firma Sehring – das Regierungspräsidium handele zumeist auf Anweisung. Das RP habe „wenig politischen Handlungsspielraum“ , erklärte Brigitte Lindscheid nach ihrer Amtseinführung 2014. Sie betonte in einem Zeitungsinterview aber auch: Das Handeln „orientiert sich an der Sache und fernab von Parteipolitik“.

Nun, es liesse sich auch als „interessegeleitetes politisches Handeln“ bezeichnen. Schliesslich verdankt Brigitte Lindscheid allein dem Parteienproporz, dass sie auf den RP-Stuhl gehievt wurde.

Dass die Langener Grünen um ihre Glaubwürdigkeit fürchten, ist nachvollziehbar. In eine Verlegenheit werden die Verfasser der Presseerklärung nicht kommen: Die Karriere- und Aufstieschancen innerhalb des grünen Nettzwerkes dürften sich erstmal erledigt haben. Unterstützung aus dem Umland bekamen sie von den sich wegduckenden grünen KollegInnen nicht.