Bergbehörde stoppen !

CDU und Grüne loben ihre Koalition in Hessen. Die Landesgrünen behaupten in einer Agitprop-Kampagne, die wohl den Kommunalwahlkampf unterstützen soll, sie hätten den „Wald wirksam“, so gut wie nie zuvor, geschützt. Dabei ist eigentlich eher das Gegenteil der Fall- ein paar Überlegungen am Fall Sehring – es hätte auch Kali und Salz oder die Fraport sein können- warum das so ist…..

Die Grünen haben zwei aus ihrer Sicht strategische Ressorts -Wirtschaft und Umwelt- besetzt. Das bedeutet, dass sie dort die Politik -unter Richtlinienkompetenz von CDU- MP Bouffier- gestalten, vor allem aber kontrollieren können. Wären diese Ministerien in CDU -Hand, könnte es zu deutlich mehr Reibereien und Meinungsverschiedenheiten kommen. Die Grünen sind eine Lokomotive, die den Zug zwar zieht, aber vor allem massiv abbremst. Sie bestimmen den Fahrplan, aber nur in Abstimmung mit dem Ziel, wo die CDU hinreisen will.

Nehmen wir das Umweltministerium :

Im Hause Hinz ist in Abteilung drei das Referat Bergbau/Bergrecht angesiedelt, im Referat vier der Klimaschutz.
Die Aufgaben dieser Referate widersprechen sich:
Aufgabe der Bergbehörden – die ausführende Behörde beim Regierungspräsidium Darmstadt, die Abteilung vier Arbeitsschutz und Umwelt, sitzt auch in Wiesbaden – ist es, das Bergwesen zu protegieren:

Ziel ist es „zur Sicherung der Rohstoffversorgung die bergbaulichen Tätigkeiten zu ordnen und zu fördern“.

Hier wird per se davon ausgegangen, das Sehring ein „berechtigtes Interesse“ an der Auskiesung besitzt, das öffentlich gefördert werden muss. Die Kritik, das Umweltministerium mache sich zum Dienstleister von Unternehmen, formuliert auch der BUND .

Das Referat „Klimaschutz“ versucht sich an theoretisch übergeordneten Zielen, nämlich die Lebensgrundlagen nachhaltig und dauerhaft zu erhalten.

Ein Konflikt mit den Bergschützern scheint eigentlich unausweichlich vorprogrammiert.

Doch was passiert? Die Referate arbeiten einträchtig nebeneinander her, und Frau Hinz passt auf, dass es nicht zu Konflikten kommt. Die Sehring-Genehmiger haben freie Hand, obwohl nach dem Primat des Politischen die Ministerin eigentlich versuchen müsste, durch geschicktes Ausnutzen des Verwaltungsrechts den Beschlüssen der Regionalversammlung Südhessen gegen eine weitere Auskiesung Gehör zu verschaffen.

Nichts dergleichen geschieht – und die Grünen absorbieren auch noch einen guten Teil des bürgerlichen Protests, den sie im Fall einer eigenen opositionellen Rolle unterstützen würden. Jetzt unterdrücken sie ihn zum eigenen Machterhalt.

Bannwald wirksam geschützt? Selten hatte er weniger Freunde und Freundinnen als heute.

Aktualisierung: Die Einspruchsfrist für den BUND wurde bis zum 8.2.2016 verlängert. So lange bleibt der Wald auf jeden Fall stehen.