Internationale Kampagne für Heathrow-AktivistInnen

Am Mittwoch , den 24.2 findet vor einem Londoner Amtsgericht die Strafmassverkündung im Prozess gegen 13 Plane-Stupid-AktivistInnen statt. Die Umweltorganisation ruft für diesen Tag zu Unterstützungsaktionen und für den Samstag, 27.2. zu einem Flashmob gegen „foolish flying“(unsinnige Flüge) auf.

Angeklagt war die Gruppe wegen einer Blockade der Nordbahn von Heathrow am 13.7.2015. Der zwei Wochen dauernde Prozess findet vor einer Einzelrichterin statt, nicht -wie eigentlich erwartet wurde- vor einer Jury/einem Schöffengericht. Entsprechend wurde auch die Anklage, die auf einen Paragraphen ähnlich der „Störung öffentlicher Betriebe“ hätte hinauslaufen können, niedriger gehängt.
Allerdings stieg damit auch die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung.
Die Anklage lautete auf „aggraviated tresspass“ (schädigendes Eindringen). Nach Beweisaufnahme, persönlichen Stellungnahmen und der Heranziehung von Gutachten wurden die Beschuldigten des Tatvorwurfs für schuldig gesprochen.

Die Richterin Deborah Wright empfahl den AktivistInnen, sich schon einmal mit einer möglichen Inhaftierung (Höchststrafe sind drei Monate) zu befassen. Nach diesen Worten gab es ziemliche Unruhe auf der Publikumstribüne, die am letzten Prozesstag geschlossen bleiben wird. UnterstützerInnen rufen zu einer Solidaritätsdemo vor dem Gericht auf.

Das Gericht billigte den Angeklagten Prinzipienfestigkeit, uneigennützige Motive und ehrliche Sorge um das Weltklima zu. Die Aktion habe aber nicht direkt darauf abgezielt, die Gesundheit von Menschen zu retten, sondern darauf, auf die Ziele der Organisation aufmerksam zu machen – mit Mitteln, die nicht akzebtabel seien.
Die Blockade habe mehreren Tausend Menschen in ihre persönlichen Pläne eingegriffen und sei sehr teuer gewesen, auch heute noch, da der Flughafen permanent Geld für eine verschärfte Bewachung aufwenden müsse.

Gerade diese Abwägung materiellen Schadens wurde von den KlimaaktivistInnen scharf kritisiert – dann müsse mensch ja auch die Kosten des Klimawandels hochrechnen….

Die Richterin rügte auch die „Politisierung“ des Verfahrens, die zwar nicht den Angeklagten anzulasten wäre, die Rechtsfindung aber in einen schwierigen Kontext setze. An Verlauf und Interpretation des Verfahrens hatten der Parteichef der britischen Grünen und auch die Organisation Greenpeace Anteil und Stimme genommen.

Die Angeklagten bekamen viel Unterstützung aus dem familiären unsd privaten Umfeld, sowie aus der Kulturszene und dem internationalen Klima-Campaigning. So auch aus Istanbul (siehe letzten Artikel).

In der Verteidigung hieß es ( sinngemäss übersetzt):

Wir freuen uns über die Unterstützung und Solidarität, die wir aus allen Teilen der Welt erhalten haben, und wir sind durchaus stolz, dass wir mit unserer Aktion zum weltweiten Kampf gegen Abgase, Klimaerwärmung und Luftverschmutzung hier in Heathrow etwas beigetragen haben.

Der Prozessverlauf zeigt, dass die Justiz noch nicht erkannt hat, dass der aktive Schutz des Klimas an sich kein Strafgrund sein kann. „Climate defence is not an offence“
Wir haben so gehandelt, weil wir so handeln mussten, weil es überlebensnotwendig ist.
Wenn die parlamentarische Klasse und das Rechtssystem, das sie kontrollieren soll im, Kampf gegen den Klimawandel versagen, liegt das Handeln bei den einfachen Leuten von der Strasse.

Klimaerwärmung und Luftverschmutzung kosten schon heute vielen Menschen das Leben, und die Antwort der Regierung ist es, Millionen dafür auszugeben das Problem noch zu verschlimmern.

Solange die Flughafenerweiterung auf der Tagesordnung steht, wird „Plane Stupid“ aktiv sein. Wir haben einen langen Atem.