Rot-Grüne Landesregierungen und der Luftverkehr

„Grün gehts weiter“ wirbt trotzig die grüne Landtagsfraktion in Mainz, während in Stuttgart Grossplakate von MP Kretschmann
„Ich bleibe, oder es kommt Chaos“ suggerieren sollen.
Wie aber sieht die Bilanz der Grünen in den beiden Bundesländern aus, was ihre politischen Ziele beim Thema Flugverkehr angeht?

Kurz zusammengefasst: Die Grünen haben an den Rahmenbedingungen, welche zu einem massiven Anstieg des Personenluftverkehrs geführt haben, nichts geändert. Sie können wohl aufgrund von Systemzwängen daran auch nichts ändern oder wollen es nicht, wenn sie nicht ihre „Regierungsfähigkeit“ verlieren möchten. Sie haben aber auch viele der verbliebenen Gestaltungsspielräume nicht im Sinne einer ökologischen verträglichen Verkehrspolitik ausgeschöpft.
Leider behaupten sie Erfolge, die bei näherer Betrachtung keine sind, was der Umweltbewegung schadet.

Auf der 311. Montagsdemo in Stuttgart am 22.2. dieses Jahres zog Dr.Winfried Wolf, einer der profiliertesten Verkehrswissenschaftler hierzulande und Mitherausgeber von Lunapark 21, Bilanz über die grün-rote Verkehrspolitik seit 2011 in Baden-Württemberg.

In seiner Rede geht er auch auf die Entwicklung des Luftverkehrs ein. Verkehrsminister Winfried Herrmann hatte als Ziel vorgegeben, der Luftverkehr müsse umwelt- und klimaverträglicher werden.
Den Flugverkehr zeichne, so Wolf, einerseits sein starkes Wachstum (aktuell 8,2 Prozent Fluggastzuwachs am Airport Stuttgart nach der neuen Bilanz des Betreibers) und abndererseits eine ungebrochene massive staatliche Subventionierung aus.
Das Land täte nichts, diese Steigerung zu bremsen. Die verbesserte Anbindung an den Schienenpersonenfernverkehr diene ausdrücklich dazu, die Zahl der Flugpassagiere zu steigern -wobei viele dieser Zubringerfahrten zu Flügen im Kurz- und Mittelstreckenbereich erfolgten.- Diese könnte ihrerseits auf die Schiene verlagert werden , wenn der politische Wille und Druck da wäre.
Alle Regionalflughäfen in Baden-Württemberg seien massiv subventioniert, während allein der Stuttgarter Flughafen inzwischen schwarze Zahlen schriebe. Dies aber auch nur, weil die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs vergesellschaftet würden und zudem Flugbenzin immer noch steuerfrei sei.

Ein Blick über den Rhein:

In Rheinland Pfalz gibt es zwar eine grünen-parteipolitische Kritiklinie am Ausbau des Frankfurter Flughafens, diese hat jedoch
wenig direkte Auswirkungen auf den landespolitischen Standpunkt von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD).
Dieser taktiert, denn er würde gerne die Fraport dazu bringen, ihm Anteile am defizitären Flughafen Hahn abzukaufen. Der soll 2016 privatisiert werden, mit kräftiger Anschubfinanzierung aus dem Landeshaushalt im dreistelligen Millionenbereich.
Auch deshalb ist das Interesse, den Hahn etwa an einen chinesischen Investor zu geben, nicht wirklich gross. Durch die Privatisierung gingen auch Einflussmöglichkeiten für einen umweltverträglicheren globalen Verkehr verloren, die aber auch bei einem staatlichen Weiterbetrieb nicht erkennbar sind.
Deshalb könnte eine Stillegung des Hahns bei Verwendung der Subventionsmittel für Konversionsprojekte weg vom Luftverkehr sinnvoller sein. Ziel und Effekt dürfte dann aber auch nicht eine Verlagerung der Flüge sein.
Fraport hatte sich aus Rheinland-Pfalz zurückgezogen, als es nach der Durchsetzung der Kapazitätsausweitung in Frankfurt kein Interesse an Reservekapazitäten am Hahn mehr hatte.
Auch aus diesem Grund wird in Mainz das Terminal 3, das zur Auslastung Billigverkehr aus dem Hunsrück abwerben könnte, abgelehnt.
Für eine Verhinderung des Hochmoselübergangs, der ein Zubringer für Hahn ist, haben die Grünen nach Regierungsantritt
zugunsten des Koalitionsfriedens nichts mehr unternommen.

Zufrieden zeigen sich die Mainzer Landesgrünen über das „Aus“ für Zweibrücken. Dies erfolgte aber ausschliesslich wegen des Wegfalls der Mittel aus Brüssel. Beim Thema Lärm fordern die Grünen -immerhin- eine BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung der Flugrouten und eine Gleichstellung von militärischem und zivilen Fluglärm.(Ramstein). Den Schienenlärm im Mittelrheintal wollen sie bekämpfen,indem sie eine (sehr teure) Güterneubaulinie durch Westerwald und Taunus vorschlagen.

Persönlich enttäuscht von der Anpassungsgabe mancher Grüner ,marginale Erfolge als Durchbrüche zu feiern,
dürften viele sein. Enttäuscht von der geringen Veränderungskraft-bei manchmal richtig gutem Willen-
werden wohl nur die sein, die gedacht haben, eine Vertretung im Parlament könnte emanzipatorische
gesellschaftliche Protestbewegungen ersetzen. Tatsächlich glaubten viele, mit Grünen -oder Linken-
in der Regierung könnten ihre Ziele“von oben“ gewissermassen dekretiert werden. Das ist aber aufgrund der Macht- und Interessengegensätze ein Widerspruch in sich.
Der Wegfall der Protestbewegungen, wie er teilweise zu beobachten war, hat denn auch den Wegfall der mit ihnen verbundenen Ziele mit sich gebracht .