London: Prozess wegen Tunnelblockade

Nahe London findet am heutigen Dienstag ein Prozess mit dem Vorwurf der „road obstruction“ (Strassenblockade) gegen drei AktivistInnen statt, die letzten November aus Protest gegen die geplante dritte Startbahn in Heathrow den Zufahrtstunnel zum Flughafen mit einem quergestellten Lieferwagen dicht gemacht hatten.

Aktuelle Informationen, auch zur Nachbereitung des Prozesses gegen die Landebahnblockade, finden sich auf der Website von plane stupid Grossbritannien.

Auch in Deutschland -in Stuttgart- laufen derzeit wichtige Prozesse zur juristischen Bewertung von Aktionen zivilen Ungehorsams.
Der Prozess zur Ankettaktion mit Fahrradschlössern bei den Räumungsaktionen in Stuttgart Anfang 2012 wird vor dem Landgericht nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht neu verhandelt.
Vor dem Amtsgericht läuft über vermutlich fünf Verhandlungstage die Neuauflage des Prozesses wg. sog. Hausfriedensbruchs bei der Besetzung des Rathauses vor über zwei Jahren.
Weitere Prozesse befassen sich mit der sog. „Grundwassermanagement-Erstürmung“ und dem Hängen eines Banners im Stuttgarter Regierungsviertel.
Berichte gibt es auf den einschlägigen „Parkschützer“-Seiten.