Leipziger FluglärmgegnerInnen scheitern vorm BVG

Die IG Nachtflugverbot Leipzig-Halle, die seit zwölf Jahren gegen die unbegrenzte Nachtflugerlaubnis für den dortigen Flughafen kämpft, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht bei dem Versuch, den Planfeststellungsbeschluss teilweise aufzuheben zu lassen, eine Niederlage erlitten

Prozessstrategie war es, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzuklagen. Der Planfeststellungsbeschluss hätte dies nicht ausreichend berücksichtigt- die darin enthaltenen Grenzwerte der Lärmbelastung seien – wie zB. die Mainzer Klinikstudie von 2014 und die vom Land Hessen finanzierte Greiser-Studie belegten, signifikant falsch.

Die Nachtflüge seien nicht durch einüberwiegendes öffentlichen Interesse gerechtfertigt , wie im Planfeststellungsbeschluss behauptet. Die wirtschaftlichen Erfordernisse für den Nachtflug seien nach den Erfahrungswerten der letzten Jahre zu hoch angesetzt, und überdies ginge Gesundheit vor den Profit , insbesondere des Logistikers DHL.

Das Gericht urteilte vor allem mit formalen Gründen- der ergangene Planfeststellungsbeschluss und die damit verbundene Betriebsgenehmigung seien nicht mehr aufhebbar, da dafür die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Die auch vom Gericht festgestellten Defizite seien mit verbessertem Schallschutz durchaus heilbar, und damit würden auch veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Lärmbelastung nicht zu einer Aenderung der Rechtsposition führen.
Es sei zudem politischer Wille gewesen, den Flughafen Leipzig-Halle zu einem Frachtdrehkreuz auszubauen, führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Presseerklärung zum Urteil an.

In Zeitungskommentaren der regionalen Presse wurde das Ergebnis trotz des Ausgangs als Teilerfolg der FluglärmgegnerInnen gewertet. Es sei ein Erfolg, dass es die Klage bis zum BVG geschafft habe. Die Nutzer des Flughafens kämen, was die Nachtflüge, die andernorts längst verboten seien, zunehmend unter Druck. Das Gericht habe den Anteilseignern des Flughafens eine wirtschaftliche Katastrophe der Schadensersatzforderungen erspart. Der Zorn der FluglärmgegnerInnen dürfte darüber allerdings noch wachsen…

Am Tag nach der Urteilsverkündung fand in Schkeuditz am „Tag gegen den Lärm“ eine Kundgebung statt. Diese war -ungeachtet der aktuellen Ereignisse- schon länger geplant und richtete sich u.a. gegen die Belastung des Ortes durch geplante zusätzliche nächtliche Triebwerksprobeläufe.