Rot-Grüner Hauskrach um Kiesabbau in der Regionalversammlung Südhessen

Die SPD in Südhessen rückt von ihrer Position, den Kiesabbau in Langen über eine Aenderung des Regionalplanes zu stoppen, ab. Sie möchte jetzt mit der Firma Sehring über eine Kompromisslinie verhandeln. Die Grünen sind über den Ausstieg aus der gemeinsamen Linie enttäuscht. Die SPD sieht in ihrem Schritt die Konsequenz aus der pragmatischen wirtschaftsfreundlichen Politik der hessischen Grünen „Wenn das Wirtschaftsministerium den Abbau nicht wollte, hätte es längst in das Verfahren eingreifen können, ebenso das grüne Regierungspräsidium“

Die Regionalversammlung ist eine Institution, welche die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht kennen. Sie ist so eine Art Parlament für das Regierungspräsidium und wird auch nicht direkt, sondern aus den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählt. Das ergab in dieser Versammlung nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl eine rot-grüne Mehrheit. Die hat den Regionalplan, der sich mit der Raumordnung in der Region befasst, dahingehend geändert, dass das Gebiet um den Waldsee wieder als Wald und nicht als Wirtschaftsfläche ausgewiesen ist. Das steht jetzt im Widerspruch zu dem noch unter CDU/FDP beschlossenen Planfeststellungsbeschluss zur Kiesgrubenerweiterung, gegen den der BUND klagt.

Die Firma Sehring hat vor dem zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Normenkontrollklage gegen den geänderten Regionalplan angestrengt, da sie dadurch ihre grundgesetzlich geschützten, höherrangigen Rechtsansprüche verletzt sieht.

Die SPD hat jetzt über den Ältestenrat der Regionalversammlung gegen den Willen der Grünen beschlossen, dieses Verfahren bis zum Jahresende auszusetzen und auf einen Entscheid erst einmal zu verzichten, um mit Sehring zu verhandeln. Das ist politischer Gegenwind für die Klage des BUND.

Pikant ist, dass nach Informationen der FAZ aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber dem Gericht geäussert wurde, man hätte keine Bedenken, wenn die Regionalversammlung die Klage aussetzen wolle.
Das sieht nicht danach aus, als habe Al Wazir ein politisches Interesse am Bannwaldschutz und die Position seiner ParteifreundInnen in der Regionalversammlung – oder er hat sein Ministerium nicht im Griff…

Grüne und SPD schieben sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu. „Wenn sich eine Partei den Vorwurf gefallen lassen muss , nicht genug für den Schutz des Bannwaldes getan zu haben, so bestimmt nicht die Grünen“ so der Landtagsabgeordnete und Mitglied der Regionalversammlung in der Fraktion der Grünen, Frank Kaufmann.
Aber genug getan haben sie wohl nicht. Da trifft der Vorwurf der SPD, die grünen EntscheiderInnen hätten den Protagonisten vor Ort nicht genügend Rückendeckung gegeben, durchaus zu. Dem Wald nützen solche gegenseitigen Bezichtigungen und Absetzbewegungen allerdings gar nichts. Der Vorwurf des Ablenkungsmabnövers an die Kritik der Grünen ist selbst ein Ablenkungsmanöver: Innerhalb der SPD gibt es viele Sehring-BefürworterInnen….
Tatsächlich waren es vor allem grüne RegionalpolitikerInnen, die die Änderung des Regionalplans durchgesetzt haben.
Viele von ihnen sind aus der jüngsten Kommunalwahl geschwächt hervorgegangen. Das dürfte der SPD den Kurswechsel erleichtern, ebenso der schwarz-grünen Landtagskoalition das Durchregieren…

Für Widerstand vor Ort, die Kritik an Wirtschaftsunternehmen und deren Wirtschaftsform, für die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung gibt es keine Alternative. Das Delegieren der Verantwortung nach oben ist bequem, aber nicht unbedingt verantwortungsbewusst…..