Verfahren zu Sehring-Go-In eingestellt

Mit einer Einstellung bei einer Geldauflage von 500 Euro endete der Prozess gegen einen Dreieicher Umweltschützer vor dem Langener Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich im Strafbefehl eine Geldstrafe über 40 Tagessätze beantragt.

„Ein echter Erfolg“ meint der Betroffene, der in der Robin Wood Regionalgruppe Rhein Main aktiv ist.“ Meine Argumente, dass Protest wie der im Langener Wald nicht strafrechtlich kriminalisiert werden sollte, weil er zum Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung gerechnet werden kann, wurden durchaus berücksichtigt“. Er meinte aber auch: „Wenn der Protest vor Ort gestärkt in eine weitere Runde gehen soll, müssten sich wieder mehr Leute vor Ort dafür zusammenfinden“.

Günstig für den Angeklagten und sein Anliegen war das starke öffentliche Interesse an dem Verfahren. Neben Bürgerinitiativ-Mitgliedern, UnterstützerInnen und PressevertreterInnen füllte auch eine Schulklasse die ZuhörerInnenbänke.

Neu für sie war sicher, dass die Verteidigung von einem Laienverteidiger durchgeführt wurde. Richter Michels hatte dem Antrag darauf nach kurzer Befragung stattgegeben.

Nach dem Verlesen der Anklage durch die Staatsanwältin gab der Umweltschützer eine Einlassung, warum er sich auf die Aktion, die ihm letztlich den Strafbefehl beschert hatte, eingelassen hatte.
Der Wald habe sich in den fast fünf Jahrzehnten, die er ihn bewusst wahrgenommen hätte, stark verändert. Einige dieser Entwicklungen seien schleichend, aber dadurch nicht weniger dramatisch.
Viele Tierarten, die hohe Ansprüche an eine intakte Umwelt stellten (wir Menschen haben das ja auch) seien in dieser Zeitspanne ganz oder fast verschwunden: Hirschkäfer, Feuersalamander oder die Grossschmetterlinge beispielsweise. Die Bäume würden nicht mehr alt und stürben zunehmend vor ihrer eigentlichen Lebenszeit ab. Nachts würde es durch die Lichtverschmutzung nicht mehr dunkel.
Im Wald seien neben dem Naturschutz auch Freizeit- und Wirtschaftsinteressen teilweise im Konflikt. Das sei auch Ursache für das Bannwaldgesetz gewesen, mit dem Ziel, den Walderhalt vor konkurrierende Nutzungsinteressen zu setzen, ohne wenn und aber. Das Gesetz wurde aber erst unter Koch abgeschafft und unter Bouffier mit Beteiligung des Umweltministeriums und der Regierungspräsidiums nicht ausreichend wiederhergestellt. Deshalb könne Sehring jetzt roden. An die Firma Sehring ging die Aufforderung -oder der Wunsch- sich doch wie Langener Lokalpatrioten zu verhalten. Die Erweiterung des Kiesabbaus sei mit der massiven Siedlungserweiterung im Langener Norden nicht zu vereinbaren. Das sei alles zu klären, bevor die Firma eventuell in andere Hände überginge.

In der Beweisaufnahme kam es zur Zeugenvernehmung eines Polizeibeamten, der am 23.2. die Anzeige aufgenommen, den Angeklagten aus den Wald gebracht und anschliessend einen Platzverweis ausgesprochen hatte.

Der Laienverteidiger brachte dann einen Beweisantrag ein, der u.a. die Klärung nach der konkreten Situation vor Ort -etwa dem Zustand der Einzäunung- fragte.
Zu einem Beschluss darüber kam es aber nicht mehr, da der Richter gegenüber Staatsanwaltschaft, Angeklagtem und Verteidiger den Vorschlag einer Einstellung unter Auflagen machte.
Es habe sich hier um einen minderschweren Fall gehandelt, da keine Personen geschädigt worden wären.
Es müsse aber gefragt werden, warum der Angeklagte seinen Protest nicht auf legalem Weg und an legalem Ort ausdrücken würde.
Der wandte ein, dass die Aktion gerade im Wald nötig gewesen wäre, um dort wenigstens noch ein Minimum an Aufmerksamkeit zu erregen.
Der Richter wendete aber auch einige mahnende Worte an den Angeklagten -und wohl auch an unter die jüngeren Leute im Publikum- dass ein solches Verhalten wie das des Angeklagten am Sehring aus Sicht des Juristen nicht akzebtabel und gemeinnützig sei. Den Angeklagten wiederum freute sich über die Solidarisierung und die Möglichkeit, sich mit der Anzeige von Sehring öffentlich auseinandersetzen zu können. Profit- und Wirtschaftsinteressen sollten auch nicht den Diskurs prägen und bestimmen, es muss weiterhin Widerspruch geben.


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