Stuttgart 24

Nicht 2021, sondern erst 2024 könnte der neue Stuttgarter Hauptbahnhof fertig werden, falls bestimmte Baurisiken eintreten. Das steht in einem Gutachten der Firma KPMG , das der Bahnvorstand für seine heutige Sonder-Aufsichtsratssitzung in Auftrag gegeben hatte.
Transparenz bei öffentlich finanzierten Grossprojekten – ein Thema, das auch beim Frankfurter Flughafenausbau eine wichtige politische Rolle spielt.

Wer erinnert sich noch an den 8. Mai 2012? Das war der Tag, an dem die für den Sommerflugplan 2012 geplante Inbetriebnahme des Grossflughafens „Willi Brandt“ in Berlin-Schönefeld abgesagt wurde. Kürzlich wurde dementiert, dass es einen fixen Eröffnungstermin 2017 geben werde. Allerdings sei, unter anderem bei der Entrauchungstechnik des Terminals, ein Baufortschritt von „bis zu 93 Prozent“ erreicht, so der Flughafenbetreiber.

Da schauen wir doch lieber auf den 11.1. 2017. An diesem Tag wird -ziemlich definitiv- die Hamburger Elbphilharmo –“nie“ eröffnet. Dann kann sich Hamburgs Waterfront mit Sidney messen. Ursprünglich sollte die „Elphi“ im Herbst 2009 fertig und vollständig privat finanziert sein.

„Unser“ Terminal 3 sollte gemäss Planfestellungs-Idee gemeinsam mit der Nordwestbahn gebaut werden und längst in Betrieb gehen. Der Bau wurde nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 zurückgestellt und ist es praktisch heute noch. Das Projekt kann auch heute noch storniert werden.

Das gilt auch für „Stuttgart 21″ Zwar sind 70 Prozent der Aufträge vergeben, der Baufortschritt für den Tiefbahnhof hinkt jedoch bereits mehrere Jahre den Planungen hinterher. Deshalb gab es von den Bauprotagonisten, der auch hier notorisch bekannten Baufirma Züblin und der Deutschen Bahn AG, kürzlich eine Feier zum Start der Betonierung der Bodenplatte – sieben Jahre nach dem ersten symbolischen Spatenstich (Prellbockverlegung).

Die GegnerInnen des Projekts sehen in der Bauverzögerung und der vom Bundesrechnungshof prognostizierten Kostensteigerung (auf bis zu 10 Milliarden Euro- der Prüfbericht wurde zwei Jahre geheim gehalten) die Chance zu einer neuen politischen Offensive. Das Konzept heisst „Umbau 21″ und sieht die Umplanung der erreichten Baufortschritte in Stuttgart vor, während die Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingenommen wird. Kernidee ist ein modernisierter Kopfbahnhof mit besseren Zulaufstrecken.
Am heutigen Donnerstag ist eine grössere Gruppe Stuttgarter DemonstrantInnen nach Berlin gereist und demonstriert dafür vor dem Bahn-Tower.

Den Widerstand in Stuttgart gibt es noch. Auch wenn er -das muss rückblickend gesagt werden- mit dem Ausscheiden von BUND und Grünen aus dem Aktionsbündnis nach der Volksabstimmung von diesen politisch entscheidend geschwächt wurde. Der Kern der Protestbewegung -das wurde bei den Gedenkveranstaltungen zum „Schwarzen Donnerstag“ deutlich-, besteht heute noch aus den gleichen Leuten wie 2009/2010.

Zur Baugrubenfeier kamen 500 Protestierende. Die Montagsdemos ziehen Woche für Woche bis zu 1000 Menschen an. Die Mahnwache am Hauptbahnhof ist weiter permanent rund um die Uhr im Schichtsystem mit je zwei Menschen besetzt. Das „Frühstück am Bauzaun“, die Publikumsaktion der Blockadegruppe, gibt es jeden Dienstagmorgen. Am frühen Donnertagabend -auch heute- findet alle paar Wochen jetzt im 8. Jahr das „Parkgebet“ der „Christen gegen S 21″ statt. Mehrere Fachgruppen wie die „Ingenieure 22″ bestehen nach wie vor.

Die Aufsichtsratssitzung in Berlin beschäftigt das gleiche Thema wie die DemonstrantInnen, nur aus dem Blickwinkel des Bauherren:

Wo liegen die Baurisiken, wie ist der Projektstand wirklich, wie können die Kontrollmechanismen verbessert und wie kann nachgesteuert werden ? Aufgeben will man das Prestigeprojekt wohl nicht, aufgeben muss der Projektverantwortliche, der Bahn-Technikvorstand V. Kefer mit Wirkung 2017.
Was die GegnerInnen wollen, ist eine neue Debatte über die Wirtschaftlichkeit des Projekts mit dem Ziel der Aufgabe. Sie sehen es als einen Skandal, dass „ein Projekt, das faktisch vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, einen so geringen Grad an Transparenz aufweist“ , so der Berliner Wirtschaftsingenieur Prof. Christian Böttger.
Mit dem mehrere Milliarden billigeren und gleichzeitig besserem Alternativkonzept könnte ein viel höherer Nutzen und auch gesellschaftlicher Reichtum geschaffen werden.

An Stuttgart 21 verdient -ähnlich wie bei den Flughafenausbauten- die Bau- und Verkehrsindustrie nicht schlecht. Solange es hier eine Allianz von Staats- und Privatwirtschaft gibt und die Oeffentlichkeit das Kostenrisiko trägt, gibt es für die Ausführenden keinen wirtschaftlichen Grund zum Umsteuern. Gefährlich würde es, wenn das bewilligte Geld nicht für einen „Weiterbau ohne Abstriche“ reichen würde.
Dann würde es auch wieder eng für die Grünen im Landtag, die gemäss Vereinbarung nicht mehr als die (vergleichsweise geringe) Summe von 930 Millionen Euro zuschiessen wollen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Bahn die in Investitionskosten selber erwirtschaften soll -natürlich ohne Fahrpreiserhöhungen und Leistungseinschränkungen. Für Kretschmann wäre ein finanzzielles Entgleisen von „S 21″ politisch gefährlich. Er hat seine Zustimmung im Jahr 2011 nicht von verkehrspolitischen Erwägungen, sondern vom Kostenrahmen abhängig gemacht. Da kommt das verschuldete Land als mithaftender Projektpartner jetzt ganz schön in die Zange. Entsprechend wird laviert.

Nur: An den Kosten sind solche bundespolitisch gestützten Vorhaben noch selten gescheitert. Es gibt grosse Mengen vagabundierendes Kapital, und sie drucken das Geld selber, welches sie ausschütten. Aus kapitalisitischer Sicht ist es besser, in Infrastruktur, Konkurrenzfähigkeit und die Stärkung global tätiger Grossunternehmen zu investieren, als die Mittel an die Masse auszuschütten, solange die ruhig bleibt.

Man gucke nur, was für den Problem-Ber-Flughafen nicht in die Luft, sondern in den Sand geblasen wurde. Ohne Konsequenzen für Wowereit. Auch die Elbphilharmonie wird gefeiert werden, weil sich die Klientel selber feiern möchten – die Kohle, die für das Projekt aus dem Sozialbereich abgezogen werden musste, zählt nicht. Ein bisschen von dem Ruhm fällt ja doch auch auf die Armen ab. Nicht umsonst eröffnet das staatlich finanzierte NDR-Orchester.

Wichtig ist es, derartigen Projekten -wie auch dem Frankfurter Flughafengeneralausbauplan- Alternativentwürfe entgegenzusetzen, die damit argumentieren, dem öffentlichen Interesse Aller stärker zu dienen als das, was die herrschende Politik momentan durchzieht.
Es geht darum, die erwirtschafteten Mittel demokratischer, sozialer und umweltfreundlicher zu investieren.


0 Antworten auf “Stuttgart 24”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier + = dreizehn