Gegenwind für Ryanair

Massiven Protest gab es zuletzt gegen die Absicht der Fraport, sich Billigfliegern zu öffnen. In einer Landtagsdebatte am 24.11. kam es zu einhelliger Kritik am Geschäftsmodell von Ryanair – und zwar von allen Parteien, ausgenommen der FDP. Zuletzt erhöhten Politiker aus den Reihen der SPD (nicht aber Schäfer-Gümbel) den Druck auf Al Wazir, der neuen Entgeltordnung nicht zuzustimmen . Der kündigte nach der Landtagsdebatte („Argumente sind ausgetauscht“) eine baldige Entscheidung an.

Al Wazir berief sich, wie schon so oft, auf vermeintliche Sachzwänge: Er habe keinen inhaltlichen politischen Entscheidungsspielraum, wo er an Recht und Gesetz gebunden sei: „Bei der Genehmigung der Entgeltordnung darf es keine Rolle spielen,welche konkrete Gesellschaft wie betroffen ist“.

Das hört sich nach Rückzug an. Wenn das bei Ryanair übliche „Erpressen und Steuerprellen“(Janine Wissler) legal sei, müsse man sich halt dem geschriebenen Recht beugen. Skurill wirkt die Bemerkung eines CDU-Politikers, mit einigen arabischen Airlines und Air China habe man doch bereits Betriebe am Flughafen, die es mit den ArbeitnehmerInnenrechten nicht so eng sehen – was also darüber aufregen, ist doch nicht neu, kann man nichts machen.

Eine Argumentationslinie, die Entgeltordnung zu verschieben und damit erst einmal zu verhindern , besteht darin, dass sie geltendem Beteiligungsrecht widerspräche. Die Tragweite der Aenderung der Flughafenentgelte sei ein so gravierender Eingriff in die Belange der Flughafenumlandbewohner, dass sie der Fluglärmkommission vorgelegt werden müsse. Im übrigen sei das Ziel, Billigflieger mit Incentive- Programmen anzulocken, nicht mit den im Planfeststellungsbeschluss festgelegtem Zweck der Kapazitätserweiterung, nämlich der „Sicherung der Drehkreuzfunktion und der internationalen Bedeutung Frankfurts“zu vereinbaren.
Ob dies aber für eine verwaltungsgerichtliche Intervention gegen einen Pro-Beschluss reichen würde, ist umstritten.

Neben einem Votum der KAG (Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen) hat vor allem das Anti-Votum der Stadtverordnetenversammlung Offenbach und das Statement des Gerauer Landrates Will Gewicht. Dieser bekam zuletzt mit seinem Appell an Al-Wazir, die Unterschrift zu verweigern, Unterstützung von seinem Parteikollegen P.Feldmann. Auch auf den Montagsdemos am Flughafen läuft seit Wochen eine Anti-Billigflug Kampagne, unterstützt mit ökologischen und klimapolitischen Argumenten.

Letztlich geht es wieder einmal auch um die Frage, in welchem Masse die Landesregierung -und das Feldmann-Frankfurt- von ihrem Gestaltungsrecht der Fraport-Entwicklung Gebrauch macht- und wie. Bouffier hat sich vom Koalitionspartner unwidersprochen für eine Oeffnung des Flughafens für Billigflieger ausgesprochen und dabei nicht zuletzt Eurowings im Blick gehabt. Frankfurt lässt sich die Airport-City einiges kosten, vorausgesetzt sie erweitert sich auf Frankfurter Gemarkung.

Billigflug wird wohl kaum in den Hallen von Wiesbaden ermöglicht oder verhindert – eine Verzögerung und regionale Aufgabenteilung -etwa zwischen Frankfurt und Hahn- müsste aber auch mit den beschränkten landespolitischen Steuerungsmitteln drin sein. Aber nicht einmal diese gestalterischen Möglichkeiten nutzen die Grünen,. Diese hätten eigentlich die Problematik der Gebührenordnung im Vorfeld erkennen und sie dann aushebeln müssen.

Im übrigen wird nur eine starke öffentliche Bewegung dem Billigflug den Garaus machen können, bevor umweltpolitische Zwänge dies tun werden. Dann aber ist vermutlich die Situation schon eingetreten, die es zu verhindern gilt.

Abschliessend gesagt: Es gibt Gegenwind für Ryanair, aber wenn er nicht substantiell und zum Sturm wird, ist er gut zum Landen……


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