Oeffentlicher Protest gegen „halboeffentliche“ Sammelabschiebung nach Kabul

Gestern abend startete eine Chartermaschine der Gesellschaft Meridiana vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan. An Bord waren 34 afghanische StaatsbürgerInnen (angeblich kann der Staat für sie bürgen), die abgeschoben werden sollten. Weitere ca. 15 Abschiebungen wurden wegen einer laufenden Petition und in einem Fall wegen einem laufenden Wiederaufnahmeverfahren ausgesetzt. Dies werteten die ca. 500 TeilnehmerInnen der zeitgleich laufenden Spontandemo als Erfolg ihrer Kritik an der Abschiebung in ein Land, welches die Kriterien einer sicheren Aufnahme nicht erfülle.

Nach einer Kundgebung zog die Demo auf einem Rundkurs durch das Terminal. Die Polizei beschränkte sich -wie bei den Montagsdemos- auf eine Ueberwachung der Einhaltung der Demoauflagen.

Neben dem Hessischen Flüchtlingrat, Antifagruppen und dem No Border-Zusammenschluss war es vor allem die Interessenvereinigung „Afghan refugees movement“, welche die Demo organisierte. Ihr gehören religiös liberale AfghanInnen und Angehörige der schiitischen und hinduistischen Minderheit an. Viele sind über die Zwischenstation Pakistian gekommen, wo sie ebenfalls verfolgt werden. Hindus werden von fundamentalistischen Sunniten der „Vielgötterei“ bezichtigt und bekämpft.

Die Linke war mit mehreren Landtagsabgeordneten präsent und kritisierte die Haltung der hessischen Landesregierung, welche sich an der Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer beteiligt hatte und letzte Woche erklärt hatte, die rechtlichen und auch humanitären Voraussetzungen für Abschiebungen seien nach genauer Einzelfallprüfung gegeben. Dies sei im Einklang mit dem Funktionieren des Asylrechts.

Dagegen kam -auch im Flughafen- die Kritik, wieso eine Reisewarnung für Touristen bestünde, wenn doch Afghanistan als teilweise sicheres Herkunftsland und nicht mehr „extreme Gefahrenlage“ eingestuft würde. Dies und die Gefahr der Gruppenverfolgung hatte in den letzten Jahren einen faktischen Abschiebestopp bewirkt.

Deutschland ist ein sehr beliebtes Zielland für Flüchtlinge aus Afghanistan, und es ist durchaus zutreffend , wenn bei der jüngsten Abschiebung -von deren GegnerInnen und BefürworterInnen- von „Symbolpolitik“ gesprochen wird. Von Seiten der Bundesregierung hiess es, die Abschiebung diene mit dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und besondere des Asylrechts zu sichern.

Die Bundesregierung hat die Entwicklungshilfe für die -wackelige- afghanische Regierung um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt und erwartet dafür Gegenleistungen, wie die Rückaufnahme abgelehnter AsylbewerberInnen.

PolitikerInnen der Linken erklärten, es sei zynisch von „sicheren Gebieten“ zu sprechen, insbesondere wenn darauf verwiesen würde, deutsche Soldaten seien in Afghanistan stationiert, um die Sicherheit der dortigen Bevölkerung zu gewährleisten. Grünen-Chef Hofreiter kritisierte indirekt die Grünen in der Landesregierung, als er von einer „unbarmherzigen“ Massnahme sprach.

Bereits im Januar soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert werden, dann vielleicht mit Menschen, die sich stärker der Abschiebung widersetzen.

Das dürfte dann auch wieder unter Ausschluss der Oeffentlichkeit und ohne Vorankündigung stattfinden. Selten ist eine Abschiebeaktion so stark öffentlich kommuniziert und auch parteipolitisch bundesweit kommentiert wurden wie die gestrige. Deshalb auch die Ueberschrift hier im Blog von der „halböffentlichen“ Abschiebung……..

Die Auswanderungswelle aus Afghanistan ist vergleichbar mit Fluchtwellen aus Bangladesh und Eritrea. Nicht nur dort machen sich Menschen auf den Weg, weil sie den miesen Gesamtumständen -politischem und religiösem Totalitarismus, miserablen Wirtschaftsbedingungen und ökologischer Verheerung- entfliehen wollen. Man kann auch von einem „Seitenwechsel“ sprechen, von dem Versuch von der „schlechten“ auf die „gute“ Seite des kapitalistischen Wert- und Verwertungsprozesses zu kommen.
Das sind Fluchtgründe, die in der hiesigen Bevölkerung nicht besonders populär sind – und für die sie sich reflexartig nicht verantwortlich fühlt. Das stimmt auch zum Teil (etwa für die Problematik der massiven Bevölkerungszunahme in vielen Ländern), aber nur zu dem Teil, in dem sie nicht für sich selbst Privilegien reklamiert, die aus den asymetrischen Wirtschaftsbedingungen resultieren. Dann wird der Populismuns („wird man ja noch mal sagen dürfen, so denken doch fast alle“ ) zu Chauvinismuns. Das Unbehagen , selbst Nachteile durch Verdichtung, Verdrängung, Auflösung gewachsener Milieus, Parallelgesellschaften und der Ausbreitung der Armut zu erleiden wird durch die Bekämpfung derer, die davor fliehen, niemals aufgelöst werden.

Konsequenterweise müsste es eine Bekämpfung der „negativen“ Fluchtgründe geben, so weit sie in Deutschland steuerbar sind. Dazu gehört auch eine nachhaltige Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels .
Passiert das nicht, wird die Konsequenz sein, wie am Flughafen immer höhere Mauern und gated Communities zu errichten-- bis es kracht.

Vielleicht gelingt es mit einer solchen Argumentation, mehr Antifa-Leute auf Anti-Flughafenausbau- Demos und mehr bürgerliche Montagsdemonstranten auf Pro-Menschenrechte-Soli-Demos zu bekommen.


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