Wien: Gerichtsurteil verbietet Startbahnneubau aus Klimaschutzgründen

Ein Aufsehen erregendes Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts schockiert die Ausbaubetreiber in Wien. Eine dritte Start- und Landebahn darf dort nicht gebaut werden, weil der Flughafen nicht nachweisen könne, durch eigene Anstrengungen in der Lage zu sein den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern.Zudem sei der Erhalt von Ackerland für die Nahrungsmittelversorgung künftiger Generationen dringend geboten.

Das Erreichen der Klimaschutzziele sei als Rechtsgut höher einzuschätzen als das Recht des Flughafens auf wirtschaftliche Entfaltung und den Beitrag, den eine Expansion für das öffentliche Wohl leiste.

In Wien gibt es eine breite Bewegung gegen den Flughafenausbau, die stark ökologisch und nachhaltigkeitsbezogen argumentiert. Sie sieht besonders die globalen Aspekte -Wien soll als Drehkreuz massiv ausgebaut werden- und solidarisiert sich mit Anti-Ausbau -Protesten weltweit. Deshalb von hier auch ein herzlicher Glückwunsch für die geleistete Ueberzeugungsarbeit, die offenbar auch Auswirkungen auf die Interessenabwägung von Gerichten hat.

Dies ist aber nur ein vorläufiger , wie Juristen sagen „einstweiliger“ Erfolg. Die Flughafengesellschaft will vor dem obersten Verwaltungsgerichtshof Oesterreichs gegen das Urteil klagen. Dabei werden sicher auch Argumente des europäischen Wettbewerbsrechts und der Gleichbehandlng innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu Felde geführt werden. Da sind wiederum die Stimmen von uns
AusbaugegnerInnen im ganzen europäischen Raum gefragt, dass wir uns nämlich eine Entscheidung im Sinne der Wiener RichterInnen, die das Gesamtwohl in den Vordergrund stellt, auch bei uns und auch von den Eurogremien wünschen !

Der Flughafen in Wien argumentiert -wie auch die Fraport in den letzten Planfeststellungsverfahren- er könne mit einer dritten Bahn das Flugvolumen wirtschaftlicher und wegen weniger Warteschleifen auch ökologischer abwickeln. Wien hatte im letzten Jahr ein Wachstum der Passagierzahlen von drei Prozent gemeldet, das überwiegend auf die verstärkte Aktivität von Billigfliegern wie Eurowings und Êasyjet zurückzuführen ist. Der Flughafen investiert derzeit in eine Airport City („Office Park“) und eine Cargo City („Air Cargo Center“).


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