Malta,Fra(nk)port,Wiesbaden

Bei der letzten Montagsdemo waren die Briefkastenfirmen der Fraport auf Malta der heimliche grosse Gesprächsstoff. Richtig Fahrt aufgenommen hatte das Thema, nachdem die Linke es unter dem Aspekt der Steuermoral in den Landtag eingebracht hatte. Legt mensch moralische Kriterien zugrunde, sitzen die eigentlichen Verlierer aber überwiegend nicht hierzulande.

Losgetreten wurde der Steuerskandal, nämlich das eine weitgehend von der öffentlichen Hand kontrollierbare Firma über das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern dem deutschen Fiskus mögliche Einnahmen entzieht und dadurch Vorbild für ein ähnliches Verhalten ihrer LandesbürgerInnen werden könnte, durch ein investigatives Projekt des Fernsehmagazins Monitor.

„Wer bei Fraport Steuerflucht duldet, ist unglaubwürdig im Kampf für Steuerehrlichkeit.“ , so erklärte die Linksfraktion im hessischen Landtag in einer PM.

Das Rechercheteam aus JournalistInnen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung verglich systematisch die Einträge im Firmenregister von Malta mit Unterlagen der deutschen Steuerbehörden. Dabei stellten sie fest, dass es in Malta 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung registriert waren, in den heimischen Unterlagen aber nicht einmal 400 davon auftauchten.

Der EU-Kleinstaat Malta, in dem der Euro gilt, fungiert als Steueroase. Dafür spricht der festgestellte Index von eingetragenen Unternehmen pro EinwohnerIn, der bei stolzen 0,11 liegt. Auch wenn Malta ganz massiv vom Import-Export- Geschäft lebt -was dort produziert wird, wird fast durchgehend exportiert, was dort konsumiert wird weiterstgehend importiert – so sind doch viele der Firmen reine Briefkastenfirmen, um Geld zu sparen. Als „besonders bizarr“ bezeichnete ein Journalist der SZ das System ,welches die Fraport aufgebaut hat.

So unterhält die Fraport -offenbar schon seit längerem- auf Zypern drei Briefkastenfirmen:

-die Fraport Malta Investment Ltd.

-die Fraport Malta Ltd.

-die Fraport Malta Business Service Ltd.

Die gäbe es, so auch eine Auskunft der Landesregierung an die Linke, „zur Steueroptimierung“

Auf Malta gilt ein Spitzensteuersatz von 35%, aber es gibt mehrere Steuerrückerstattungsmodelle, nachdem die Firmen die Steuer zurück bekommen wenn sie den deklarierten Gewinn über eine Dividende ausgeschüttet haben. So können effektiv nur 5% der Steuern -oder gar keine- überbleiben.

Es ist anzunehmen, dass sich das Modell für das Land Hessen, das ja selbst Steuereintreiber ist und sich mit der Materie auskennt, gut gerechnet hat, sonst hätten sie es nicht toleriert. Die Erträge aus den eigenen Aktien dürften per Dividende höher gewesen sein als die entgangenen Steuern, die zum guten Teil ja gar nicht an das Land oder die Stadt Frankfurt geflossen wären.

So ist das Ganze, bezogen auf die Hessen- Linke, nicht unproblematisch, denn die möchte ja auch so manche schöne Sache aus dem Landeshaushalt finanzieren, wo die Fraport-Dividende schon fest eingeplant ist.

Geld flüchtet, Menschen flüchten auch. Und zwar in die jeweils umgekehrte Richtung… Malta ist für die EU wichtig, weil es seine Aussengrenze dicht hält und Flüchtlingen keine Anreize auf eine Weiterreise in die EU-Wohlstandshochburgen bietet, sie regelrecht interniert. Die Geldwaschanlagen in Ländern wie Malta machen EU- Grossunternehmen hochprofitabel. Aber sie sind einer der Auslöser dafür, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in den EU-Staaten und vor allem auch zwischen den EU-Staaten zunimmt.

Wer mal mit einem „Köln-Düsseldorfer“ – Ausflugsdampfer an der Loreley geschippert ist, mag sich gefragt haben was es bedeutet, dass der Dampfer in Valetta registriert ist und nicht in Köln,wenn er es denn gewusst hätte. Er ist ja wohl kaum Mittelmeer-tauglich. Nun, die KD spart mit der Ausflaggung Steuern und vor allem Sozialstandards, auch wenn das nicht zugegeben wird. Und kann günstigere Tickets anbieten.

Deutlicher wird das schon in Hamburg, wenn etwa das Kreuzfahrschiff „MSC Splendida“ an derElbphilharmonie beidreht. Sie gehört einem italienischen Konzern, ist aber ebenfalls in Valetta/Malta registriert. Nur so können die Kreuzfahrten für ein deutsches Massenpublikum so billig angeboten werden und die italienische MSC massiv wachsen. Die Kapitäne sprechen italienisch, die Besatzung eher phillipinisch. Die gehört letzten Endes zu den Leid tragenden, denn in ihre Altersversorgung fliesst der erzielte Ueberschuss nicht.

In gewisser Weise trifft es auch hier die Beschäftigten der Fraport, die so gerne etwas mehr von der Dividende abhaben würden, aber immer gesagt bekommen das ginge nicht wegen der internationalen Konkurrenz. Nun, diese Regeln haben die internationalen Konkurrenten einvernehmlich untereinander ausgehandelt.

Da ist es fast ein Witz, dass die grünen Chefs aus dem Landtag gegen ein Terminal 3 stimmen, weil es politisch gegenüber der Nachbartschaft opportun ist., aber genau darauf gucken, dass die ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat dafür stimmen, damit das Geschäftsmodell Fraport weiter funktioniert… Dass die bloss nicht mal mucken und Forderungen stellen…..

Und auf Malta? Die Insel lebt inzwischen ganz gut von den EU-Verflechtungen, inklusive dem Tourismus, und die BewohnerInnen dort müssen nicht mehr unbedingt Zugvögel verspeisen. Wie in fast allen modernen Staaten, wo Gewinn gemacht und umverteilt wird, lebt man überwiegend von der Dienstleistungsindustrie, nachdem das alte protektionistisch-patriarchale Wirtschaftssystem von der EU geknackt wurde.
Leidtragende sind jetzt die, welche gleichzeitig eingesperrt und ausgesperrt sind – die Flüchtlinge, besonders wenn sie nicht katholisch sind,
stellen die unterste Schicht in der Dienstleistungshierarchie.

Ob das Steuersystem so bleibt ? Nun,Deutschland hatte in den letzten Jahren damit blendende Einnahmen und muss aufpassen, über Transferzahlungen die Vorteile durch den niedrigen Euro zumindest ein bisschen an die Länder zurückzugeben, die eigentlich mit einer eigenen nationalen Währung gegenüber den devisenstarken Ländern besser fahren würden.
So alle paar Jahre wird das System dann mal wieder „reformiert“ und bestimmte Auswüchse beseitigt, die für das System nicht gut sind.

Von der Fraport allerdings ist Transparenz einzufordern -eine Offenlegung der Mitnahmegewinne durch die Ausgründungen und welche Art von Steuern verloren gegangen sind. Denn Verlierer, wenn Fraport stark ist, ist meist auch die Umwelt….
-


1 Antwort auf “Malta,Fra(nk)port,Wiesbaden”


  1. 1 Administrator 25. Februar 2017 um 12:30 Uhr

    Das System der Rückerstattungen wurde einstmals eingeführt, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Vorraussetzungen dafür sind natürlich leistungsfähige, Eu-weit vernetzte Steuerbehörden, eine funktionierende Steuerfahndung und die Bekämpfung der Korruption, auch innerhalb der Anti-Korruptionsbehörden….
    Eigentlich sollte mensch davon ausgehen, dass Kapitalerträge hierzulande versteuert weden müssen – wie sieht das bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus und wo fliesst das Geld hin ?
    Ein maltesischer Pass, um dort in den Genuss der Niedrigsteuer zu kommen, kostet etwa 500.000,- Euro.

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei × = drei