Wien: Pisten-Freunde erheben Vorwurf der „Freunderlwirtschaft“

Nach einer kurzen Zeit der Schockstarre gehen die Nutzniesser einer möglichen dritten Startbahn am Flughafen Wien nun an die Oeffentlichkeit, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu kippen. Dabei nehmen sie einerseits die Richter und ihre persönliche Vita ins Visier, anderersseits wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsfehler des Urteils nachweisen.

Kernpunkt der Beschwerde ist die Argumentation, das Urteil sei inhaltllich rechtswidrig und in seiner Begründung widersprüchlich. Das Gericht stelle den Bedarf des Ausbaus nicht in Frage, liesse aber die Frage, wie der Bedarf gedeckt werden solle, offen.

Bei der „Wistleblower-Hotline“ der Anti-Korruptionsabteilung der Wiener Staatsanwaltschaft gingen zudem Vorwürfe gegen mehrere Mitglieder des Gerichts ein. Möglicherweise kamen sie von frustrierten Grundstückseigentümern, welche die Einnahmen vom Verkauf ihrer Ländereien schon eingeplant hatten.

Allerdings ermittelt nun die Wiener Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachtes der „Freunderlwirtschaft“ – auf Amtsdeutsch: wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Befangenheit.
Einer der Richter sei für den Lobbyverband „Land und Forstwirtschaft“ tätig gewesen, zu einer Zeit, als bereits eines der Mitglieder Beschwerdeführer gegen die dritte Bahn gewesen sei. Der Verband wendet sich unter anderem gegen Landnahme von bäuerlichen Flächen für Infrastruktur und Gewerbezwecke. Ein weiterer Richter habe im Umweltministerium gearbeitet und sei wegen seiner Nähe zu den Umweltschutzverbänden als Befangen einzustufen.

In übrigen gab es wütende Reaktionen sowohl von Arbeitnehmer- wie von Arbeitnehmer-Verbänden gegen das Urteil:“Arbeitsplätze vor Umweltschutz“ war eine der Parolen. Das Urteil brächte den Oesterreichern nur Nachteile, weil dann halt anderswo geflogen würde, etwa ab Bratislava. Und unter der Hand: Von mehr Umweltschutz hätten alle etwas, aber von dem eigenen Verzicht die Nachteile nur man selber.

Der Betriebsrat des Flughafen Wien behauptete, 1 Million mehr Passagiere brächten 1000 neue Jobs. Der Flughafen Wien betreibt eine aggressive Billigflieger-Politik neben seiner Funktion als Drehkreuz der Star Alliance.

Das Urteil von Wien ist in seiner Radikalität auch eine Ohrfeige für die Strategie einiger Verbände, die sich in den vergangenen 10 Jahren auf einen Mediationsprozess eingelassen hatten. Der Flughafen hatte sich in diesem Prozess, um die dritte Bahn durchzubekommen, auf rechtsverbindliche Zugeständnisse eingestellt -etwa beim Làrmschutz. Die sehen sie nun gefährdet, falls der Flughafen uneingeschränkt Recht bekommen sollte.

Uneingeschränkt positiv sehen die Signalwirkung des Urteils diejenigen Verbände, welche die neue Bahn und weiteres Wachstum aus Umweltgründen prinzipiell ablehnen. Sie verurteilen vehement das Richter-Bashing, hinter dem sie eine Art „Freunderlwirtschaftskartell der Klimakiller“ sehen.

Das Urteil sei im Prozess rechtsverbindlicher Klimaschutzabkommen eine logische Folge, argumentiert Reinhard Uhlig, Kampagnenleiter von „Global 2000 “ in Wien. Er fordert eine generelle Klimaverträglichkeitsprüfung für alle öffentlichen Projekte in Oesterreich.

Wir lebten in einer Zeit, nicht nur des Klimawandels, sondern auch des juristischen Wandels – es gäbe Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels,die zu einem Meinungswandel in der Gesellschaft und damit auch zu einem Wandel der herrschenden Meinung in der Justiz führten – so Uhlig.

Bisher wäre die Klimaerwärmung nur als rechtliches Argument verwendet worden, um Eingriffe in Umweltschutzgüter wie Wasser und Natur zu genehmigen. Dass Klimaschutz nun auch gegen ein klimarelevantes Projekt zur Geltung käme, sei nur die konsequente Fortsetzung dieser Rechtssprechung.

Die Schutzinteressen der Bevölkerung gegenüber einer unkontrollierten Klimakrise überstiegen den kurzfristigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen des Ausbaus der Fliegerei, dem umweltschädlichsten Verkehrsmittel überhaupt.


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