Deregulierung auf der Strasse, der Schiene und in der Luft

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, die gesamte Verkehrsinfrastruktur aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Daseinsfürsorge in den privatwirtschaftlichen Sektor zu verschieben. Die Folgen in der Luft: Billigflieger statt Netzwerkverbindungen , auf der Schiene: Abhängen nicht profitabler Verkehrsziele, Aufgabe des Knotenbahnhofkonzepts bei Personen und Fracht. Auf dem Fernbusmarkt erleben wir den Aufbau eines neuen , europaweiten Monopolisten mit niedrigstem Sozialstandardniveau.

Jetzt sind die Fernstrassen dran. Heute will der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung bezüglich des bundeseigenen Fernstrassennetzes beschliessen. Das wird angeblich durchgezogen, damit die bisher zuständigen Länder entlastet werden. Und damit der Bund gleichzeitig zu neuen Einnahmen kommt, mit denen er angeblich die Länder unterstützen könnte. Vor allem aber private Taschen. Denn eines soll die neue, privatrechtlich organisierte Bundesfernstrassengesellschaft: Investoren anziehen, Profite generieren und noch mehr Auto- und LKW-Verkehr produzieren, welchen man „melken“ kann.

Strassen werden mittelfristig nicht mehr steuerfinanziert sein ,sondern beitragsfinanziert.Wie dieser „Beitrag“ aussehen wird, entscheidet sich später. Verkehrswege werden dann künftig dort geschlagen und ausgebaut, wo sich damit Kohle machen lässt: In und zwischen den Ballungsräumen. Politische Einflussnahme und Protest gegen Neubauten wird- besonders hinsichtlich des juristischen Vorgehens- tendenziell schwieriger. Die Baulobby wird noch direkter in der Planung drinhängen als heute schon.

Auf dem Land werden die Strassen tendenziell vergammeln oder gar stillgelegt, wenn es am Unterhalt kein finanzielles Interesse gibt und die NutzerInnen nicht zahlen wollen und können.

Hau-Ruck-mässig durchgezogen wird das Ganze, weil man befürchtet, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für die Verfassungsänderung mehr gibt. GegnerInnen sind sowohl Linke als auch AFD. In der SPD gibt es Widerstand bei einigen Leuten des linken Flügels. Die Grünen lavieren herum, weil die Linke das Terrain besetzt hat und es bei ihnen auch etliche Anhängerinnen eines grün geprägten Neoliberalismus gibt.
Einige gewerkschaftsnahe Linken-PolitikerInnen sind allerdings für die Verfassungsänderung. Es gab eine Presseerklärung aus den Reihen der „linken Linken“ , welche die AFD bezichtigten, bei ihnen abgeschrieben zu haben.


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