Grüne haben nix gegen mehr Luftverkehr

Wie ist es mit grüner Parteiideologie vereinbar, dass die Hessengrünen in Regierungsverantwortung ein Billigflugterminal bauen, das in der Planfeststellung einst ausgeschlossen wurde?
Die Antwort: Leider haben die Grünen nicht nur keine Konzepte gegen das klimazerstörende Düsenflugzeug, sie haben -noch schlimmer- offenbar auch nix gegen seine Nutzung in der Zukunft. Wahrscheinlich fliegen sie selbst viel-zu gerne.

Deutlich wird dies an der Prioritätensetzung im Parteiprogramm („Zukunft wird aus Mut gemacht“) für die Bundestagswahl 2017.
Eigentlich fängt es gut an: „..wir Grüne stellen den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik“.
Nach der Präambel gibt es im Programmpunkt Umwelt zwei Schwerpunkte: Sauberer Strom und sauberes Essen.
Bis zum Jahr 2030 wird die komplette Umstellung auf Oekostrom gefordert, nach diesen Massgaben soll bis 2040 der Verbrennungsmotor in Kraftfahrzeugen verschwunden sein. Gefordert wird auch der Abschied vom Schweröl bei Fracht- und Kreuzfahrtschiffen. Allerdings ist die dort angestrebte Flüssiggastechnik methangas-gestützt und damit weiterhin klimaschädlich.
Zum Abschied vom dieselbetriebenen Flugzeug liest sich – gar nichts.

Konsequenterweise wird dann der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und im 10- Punkte- Plan die sofortige Abschaltung der „30 dreckigsten Kohlekraftwerke“ gefordert. Von der Stillegung „der grössten Dreckschleudern am Himmel“ kein Wort.

Auch unter dem Programmpunkt Klimaschutz findet sich als einzige für den Luftverkehr relevanten Massnahme die Forderung nach einer CO.2-Bepreisung. Das ist für die Expansion des finanzstarken Luftverkehrs über den Emissionszertifikatehandel aber eher ein Anpassungsproblem. Die Grünen sprechen sich nicht gegen eine „license to frill“ aus. Der Markt soll es richten.

Unter „Mobilität“ findet sich als radikalste Forderung die Einführung der Besteuerung von Kerosin. Ansonsten findet sich unter dem Subthema „Lärm“ (typisch!) die Forderung nach einer „nachhaltigen Bedarfsplanung für das Flughafennetz“, welches Subventionen für wirtschaftsschwache Regionalflughäfen ablehnt, den Abbau von Ueberkapazitäten fordert und -konkreter geht es nicht mehr –“den Lärm- und Klimaschutz konsequent berücksichtigt“.

Vielleicht steht das Flugzeug bei den Grünen für die Programmsäule „Weltoffenheit“. Wie sähe es aus, wenn die Asymetrie im Flugbusiness beseitigt und die Menschen in den Krisenstaaten genauso freizügig fliegen könnten wie die eigene Klientel ? Vielleicht kämen die Grünen dann doch auf den Gedanken, das exzessive Fliegen für das eigene WählerInnenvolk als nicht so selbstverständlich zu betrachten….

„Zukunft wird aus Mut gemacht“ gilt nicht für die Klimazerstörung durch den Luftverkehr. Da gilt eher „Zukunft wird zu Mus gemacht“.

Man schiesst sich lieber auf die bereits massiv angezählte und auch in der neoliberalen Wirtschaft längst nicht mehr systemnotwendige Kohle ein. Die Umstellung ist -wie beim E-Auto- längst ein Wirtschaftsfaktor geworden.

Kein Wunder, dass auch die grottigsten, eigentlich abgängigen, Kohlekraftwerke erstmal weiterbullerrn. Die Betreiber wissen, dass sie sich die Rechte daran bald lukrativ abkaufen lassen können – auf Kosten der Allgemeinheit.

Leider erscheint eine Wahl der Linken in Fragen der Einschränkung der Klimazerstörung durch den Luftverkehr kaum als Alternative.
Das Problem gilt wohl als marginal. Wichtig ist eher, dass sich auch Aermere den Luxus der Klimazerstörung leisten können…….

Positiv ist, dass die AFD als selbsternannte Ordnungspartei das WählerInnenpotenzial „ökologisch besorgter privilegierter Bürger“ (noch) nicht erkannt hat. Eine rechtspopulistische Umweltpartei analog zu der Ecopop-Bewegung in der Schweiz könnte bei einer weiteren Zuspitzung der Klimafrage aber durchaus Realität werden.


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