SPD-Boss will Ende der Luftverkehrssteuer

Die SPD war in Sachen Eindämmung des Luftverkehrs nie ein besonders guter Bündnispartner. Viele SPD-ler würden die Maschinen auch mit Braunkohle fliegen lassen, wenn das irgendwie möglich wäre……
Die Rede ist hier nicht von Martin Schulz, sondern von SPD- Urgestein und „Superboss“ Michael Frenzel. Er ist bekannt als Ex-Chef des Freizeitindustriekonzerns TUI. In seinem derzeitigen Wirkungskreis beim Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fordert er in dessen „Wahlprüfsteinen“ eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe (Ticketsteuer).

Michael Frenzel ist neben seiner Funktion als Präsident dieser in Berlin und Brüssel plazierten Lobbyvereinigung auch Vorsitzender des Wirtschaftsforums der SPD.
Mitglied im Präsidium der BTW ist ebenfalls Condor-Boss Ralf Teckentrupp. Der sichert seine geschäftlichen Interessen zudem als Chef des Bundesverbandes der deutschen Fluggesellschaften e.V. Er war für die Sabotage des in der Mediation festgelegten Nachtflugverbots durch die damalige Koch- Regierung mitverantwortlich.

Da wundert es nicht, dass der BTW Nachtflugverbote ablehnt und „bedarfsgerechte“ Betriebszeiten fordert. Auch wegen des internationalen Wettbewerbs müssten „funktionierende Flughafenlandschaften“ geschaffen werden.

Die Luftverkehrssteuer wurde zum 1.1.2011 eingeführt und soll Wettbewerbsverzerrungen unter den Verkehrsträgern abmildern, weil die Luftverkehrswirtschaft beispielsweise ihre Energie unversteuert bezieht und die Logistik stark öffentlich finanziert wird.

Sie ist für die am ehesten vermeidbaren Kurzstrecken- und Urlaubsflüge besonders niedrig. Trotzdem hat sie in diesem Marktbereich den grössten Effekt der Nachfragedämpfung, man spricht von knapp 1 Prozent des Volumens.
Zum Schutz des Billigflughafens Hahn hat das Land Rheinland-Pfalz denn auch -zum Glück erfolglos- gegen die Steuer prozessiert. Ironischerweise mit dem Geld der SteuerzahlerInnen finanziert.

Irgendwie traurig. Da werfen sich Abgeordnete wie Ulli Nissen für ihren Wahlkreis in die Bresche und bitten auf der Montagsdemo für sich um die Stimme der SPD. Doch im politischen Berlin zählen ihre eigenen Stimmen gegenüber den Lobbyisten wenig.


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