Sofortvollzug für Sehring-Rodung vorläufig durch Klage blockiert

Obwohl in Hessen kaum noch Bergbau betrieben wird, leistet sich das Bundesland in Wiesbaden ein Bergamt, welches zu seiner Existenzsicherung alle Wünsche der Kali- und Kiesindustrie durchboxt.
Verantwortlich für diese Behörde ist die Darmstädter Regierungspräsidentin Barbara Lindscheid (Grüne).
Ende August hat die Behörde den aktuellen Hauptbetriebsplan für Sehring genehmigt und mit der Anordnung des Sofortvollzugs den Weg für eine sofortige Rodung freigemacht. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz bezeichnet die Pläne von Sehring als „skandalös“ und hat gegen den Hauptbetriebsplan Klage eingereicht, welche für den Sofortvollzug aufschiebende Wirkung hat. Der Wald bleibt – eingezäunt- bis zu einem Urteil erst einmal stehen.

Parallel läuft in Kassel die Berufungsklage gegen die Ablehnung der Klage für eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Eine neuerliche Fällung im Langener Wald würde die Substanz der Klage erheblich schmälern.

So ist es völlig unverständlich, warum das Umweltministerium unter Priska Hinz (Grüne) und die federführende Behörde in Darmstadt jetzt einen Betriebsplan durchwinken, welcher weitere vollendete Tatsachen schafft.

Die Renaturierung des ausgekiesten Geländes stösst auf grosse Schwierigkeiten. Billiger und auch finanziell lukrativer ist eine Nutzung durch die Freizeitindustrie. Dafür soll es jetzt durch die CDU-SPD -Koalition einen neuen Vorstoss geben. Verbunden ist dies mit einer Rückwidmung des Areals im Regionalplan zur Vorrangfläche für Kiesabbau. SPD und Grüne hatten in der Zeit ihrer Koalition die Fläche als Vorranggebiet für Forst, Regionalpark und Grundwasserschutz festgeschrieben. Das sieht konsequent den Erhalt des Waldes bzw. die Wiederherstellung des Waldes in der ausgekiesten Ostgrube vor.

In der Kreistagssitzung am heutigen Mittwoch wollen die Grünen den Antrag einbringen, dass der Vertreter des Kreises in der Regionalversammlung gegen die geplante Umwidmung stimmt.


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