Wie Zigaretten verschenken, um eine Krebserkrankung erträglicher zu machen…

….wirkt die Presseerklärung der Grünen zum sogenannten Regionallastenausgleichsgesetz. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eine gesetzliche Regelung, mit der das Land Hessen als Hauptaktionär der Fraport besonders geschädigten Kommunen Kohle aus der Dividende als „Ausgleich“ für erlittene Belastungen durch den Flughafen zukommen lässt.

Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von B 90 / die Grünen freut sich, dass es gelungen sei, die Zahlungen bis 2021 zu „verstetigen“. Etwa fünf Millionen Euro jährlich werden ausgeschüttet.

Super. Je mehr Lärm, um so mehr Kohle. Solange es Fraport gut geht.

Freuen wir uns, wenn es lauter wird, dann gibt es mehr Kohle für den Schallschutz. Oder wahlweise, wie die Grünen anregen, für Umweltschutz, Naturschutz oder Kinderbetreuung. Optimal wäre demnach eine Kombination von allem-eine grüne Glasglocke über einem Spielplatz.

Aber bloss nicht das Geld zum Schuldenstopfen verwenden. Das wäre unmoralisch.

Wohl nicht unmoralischer als die „Ausgleichskohle“.

Derselbe Frank Kaufmann stand früher auf dem Standpunkt, dass der einzige wirkliche Schutz vor Mehrbelastung ein Verzicht auf den Flughafenausbau ist. Vor der letzten Landtagswahl verkündete er auf einer Wahlveranstaltung in Dreieich-Götzenhain: „Das Teminal 3 wird nicht gebaut werden, weil es wirtschaftlich unsinnig ist.“
Jetzt bauen es die Grünen mit, obwohl es auch nach ihren eigenen Grundsätzen der Nachhaltigkeit unsinnig ist. Aber der Kapitalismus hat nun mal andere Sinnkriterien….

Das eigentlich Traurige ist ja, dass die Landtagsgrünen zum Lastenausgleichsgesetz nicht schweigen, sondern es auch noch als ihren politischen Erfolg verkaufen wollen. Denn leider, um es mit der Ueberschrift des Blogbeitrags zu halten, sind sie ja in Sachen Flughafen unter die“ Zigarettenhersteller“ gegangen. Da sollten sie sich wenigstens dazu bekennen, es aber nicht verbrämen.

Sie, die dafür mitverantwortlich sind , dass ihre Basis aus Parteidisziplin ihren Mund gegen das Terminal 3 kaum mehr aufkriegt. Mit der Prämie wollen sie die Kommunen auch noch in die Mitverantwortung für ihre Flughafenpolitik stellen.

Zu Startbahn West-Zeiten hätten ordentliche SPD-und CDU-Kommunalpolitikerinnen in der Region die Ueberbringer des Geldes postwendend nach Wiesbaden zurückgejagt. Oder wenigstens von dem Geld die Tränengasbrillen der Bürgerinitiative finanziert.


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