Entschuldigen sie, ist das der Lärmbetrug an Pankow ?

„Pankow sagt nein“ ist der Name der Initiative, die letzte Woche für eine Stadtteil-Demo immerhin 200 Menschen auf die Beine gebracht hat. Viele Familien mit kleinen Kindern sind darunter. „40 Jahre Fluglärm sind genug“ steht auf den Schildern.
Es geht darum, die politische Stimmung vor dem Volksentscheid zum Weiterbestand des Flughafens Berlin-Tegel zu beinflussen.

Zu sehen sind auch „Tegel schliessen“-Schilder im Corporate Identity-Design des bundesgrünen Wahlkampfs. Prominenter Frontmann des Anti-Tegel-Protests ist Jürgen Trittin, der im fluglärmbetroffenen Pankow wohnt . Er ist im (Wahl-)kampfmodus und sagt: „Statt Air Berlin will jetzt Ryanair 300.000 Berliner volllärmen, und diese Spekulantentruppe will sich Tegel unter den Nagel reissen.“

Eigentlich sollte Tegel längst geschlossen sein. Das ist auch politisch so entschieden . Aber das BER-Disaster sorgte für eine „Flugzeitverlängerung“ und das marode sechseckige Flughafenterminal blieb in Betrieb . Ryanair ist scharf auf die rustikale Anlage mit ihren kurzen Wegen – sie ist für die Billigfliegerei optimal geeignet.
So finanzierte die Airline ganz offen die Kampagne für den dauerhaften Weiterbetrieb parallel zum Flughafen BER. Sie erklärte auch, bis zu eine Milliarde Euro in Tegel als ihre Hauptbasis in Deutschland investieren zu wollen.

Am Bundestagswahlsonntag findet die Abstimmung aller (nur der Wahlberechtigten und Wahlwilligen, der Säzzer) BerlinerInnen
statt. Das Bürgerbegehren dazu übersprang im April mühelos das Quorum. Der Zeitpunkt ist für Pro Tegel optimal gewählt.Gerade angesichts der andauernden Probleme um den neuen Grossflughafen und um Air Berlin.

Hinter dem Bürgerbegehren steht neben Teilen der Wirtschaft vor allem die FDP . Ihr Frontmann Sebastian Czaja, ist das andere „Alphatier“ in dem Streit neben Jürgen Trittin. Die -angeblichen- Bürgerinitiativen „Berlin braucht Tegel“, „Verein Pro Tegel“ und deren Derivat „Tegel offen halten e.V. sind mehr oder weniger Partei-Ausgründungen des wirtschaftsliberalen Blocks in der F.D.P.

Die CDU, welche die rot-rot-grüne Koalition unter Druck setzen will, ist in das Lager der Tegel-Freunde umgeschwenkt.
Sehr zum Missfallen der GegnerInnen, die im Bündnis „Tegel schliessen-Zukunft öffnen“ organisiert sind. Das sind vor allem Fluglärmgeschädgte aus Spandau, Reinickendorf und Pankow. Auch Umweltorganisiationen wie der BUND sichern die organisatorische Infrastruktur der Bürgerinitiative.
Die hat erst sehr spät Fahrt aufgenommen, nachdem Umfragen die Tegel-Freunde schon als klare Sieger sahen. Jetzt wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Letzte Woche fand in der Urania in der Berliner City eine Podiumsdiskussion statt. Dort verteidigte regierender Bürgermeister Müller (SPD) die Schliessungspläne . Es wurde auch zu einem Demozug der LärmgegnerInnen vom Kranzler-Eck über den Kudamm zur Urania aufgerufen . Das Motto war „Tegel schliessen-Ruhe geniessen“.
Immerhin 200 Personen nahmen teil, auch wenn die Veranstalter auf mehr Leute gehofft hatten. Die sassen dann aber in der von Emotionen geprägten Veranstaltung – 1000 Leute.
Auf dem Podium war auch ein Verfassungsrechtler . Der Streit, ob das Ergebnis für die Stadtregierung bindend ist, hat schon begonnen. Sollten die „Flughafenschützer“ die Mehrheit bekommen, ist eine städtische Verfassungskrise und ein langer juristischer Streit nicht auszuschliessen.


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