Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für F.D.P.- Juristen ….

---ist nach Meinung der Initiative „Tegel schliessen-Zukunft öffnen“ der mit 56,1 % der Stimmen angenommene „Aufforderungsbeschluss“ an die zuständigen Stellen, den Flughafen Tegel offen zu halten. Nach dem Sieg der Tegel-Befürworter beim Volksentscheid halten sich bei den Flughafengegnern die Emotionen „Blankes Entsetzen“ und „Jetzt erst recht“ die Waage.

Die Appelle, “ A-FDP“ nicht zu wählen, haben nur teil-gefruchtet. Auch nicht der seltene Schulterschluss zwischen Grünen- und Linken- Aktiven.

Vor der FDP-Zentrale gab es unter der Woche um fünf vor zwölf einen Lärm-Flashmob. Wütende AnwohnerInnen riefen die Polizei – obwohl der Lärm nicht mal annähernd so laut war wie ein Flugzeug.

Das Wahlverhalten über Berlin verteilt zeigt, dass in den betroffenen Gebieten im Norden und in den hippen, progressiv links-grünen Stadtvierteln die Offenhaltung von Tegel abgelehnt wird. Das sieht aber schon deutlich anders aus, wo das klassische Wählerinnenpotential von SPD und Linken sitzt.

„Mach Platz“ war einer der Slogans der Tegel- GegnerInnen in der Endphase vor der Wahl . Wo sich der „Lärm- und Dreckschleuder“-Flughafen derzeit noch breitmacht, soll ein modernes Zentrum mit Elektromobilität, Bars, Atelierräumen für Künstler, angesagten Clubs und „Viel Platz für Festivals“ entstehen. Die schaurig-klobigen Flughafenbauten im 70er Stil sollen dabei als Stilikone der Vergangenheit erhalten bleiben.

Die Hauptstadt-SPD steht jetzt vor einer echten Herausforderung. „Das gesamtstädtische Interesse muss vor dem Teilinteresse einzelner Gruppen stehen“ formulierte sie programmatisch vor dem Volksentscheid.
Aber: Wie sind die Teilinteressen im Gesamtinteresse zu gewichten ? Ist billiges Fliegen im öffentlichen Interesse ? Oder die Wirtschaftsdynamik, die ein modernisierter Tegel auslöst? Als Flughafen oder eben als Entwicklungsprojekt Green City ?
Wie steht es mit dem „Sonderopfer“ der Flughafengeschädigten, und sind zwei schlechte Flughäfen besser als einer ? Dürfen sich überhaupt Nichtbetroffene nach einem bereits ergangenen politischen Schliessungsbeschluss über die Tegel-Anlieger stellen , welche sich auf diesen Beschluss verlassen haben ?

Den GegnerInnen von Tegel ist klar, dass der Kampf jetzt erst richtig los geht. Man werde mit sämtlichen Mitteln , die in der Demokratie erlaubt sind“ gegen Tegel vorgehen“, schreibt ein/e Nutzer/in auf Facebook. Ein anderer formuliert drastischer:
„Der Kampf geht mit allen Mitteln weiter“.

Die politische Neu-Konstellation im Bund wird es nicht einfacher machen. Es sei denn, der Bund beschliesst, den BER mit TNT zu füllen und zu BERdigen um doch noch Sperenberg zu bauen. Oder er – das hier ist ja ein Anti-Ausbau-Blog- beschliesst, SchöneBER auf eine Funktion als Fernreiseflughafen zurückzufahren – wer Kurzstreckenfliegen wolle setze sich erstmal in den Regionalexpress zu den Flughäfen in Dresden oder Leipzig. Oder alternativ gleich in einen Langstrecken-Eisenbahnzug.


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