Urteil im Prozess um Besetzung von Klimagipfel-ICE

Zwei Jahre nach der spektakulären Abseilaktion von drei AktivistInnen auf den „Train to Paris“ kam es zum Prozess gegen drei der TeilnehmerInnen. Angeklagt waren sie wegen Gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr (§ 315) Nach einem Verhandlungsverlauf, der fast so spektakulär war wie die Aktion selbst, wurden zwei der Angeklagten wegen Nötigung (§ 240) StGB nach Jugendrecht zu vierzig Arbeitsstunden esatzweise bis zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Eine der Beihilfe angeklagte Demonstrantin wurde freigesprochen.

„Hauptsache ein Strafurteil“ könnte das Motto der Staatsanwaltschaft gelautet haben, die den Fall sehr kurz vor dem gefühlten „Verfallsdatum“ zur Anklage brachte. Ihr Tatvorwurf, auf den sich die Zeugenladung in der Hauptverhandlung bezog, war der des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. Dieser kann durchaus mit Haftstrafen belegt werden. Deshalb wurden den Angeklagten, die nicht kooperierten, Pflichtverteidiger beigegeben.

Spektakulär war der Fall auch deshalb, weil er in weiten Bereichen als Indizienprozess geführt werden musste. Nur drei der Festgenommenen konnten im November 2015 identifiziert werden, eine mögliche Tatbeteiligung teilweise erst nachträglich über DNA- Untersuchung des Klettermaterials und persönlicher Utensilien zugeordnet werden.

Der Prozess erregte im Vorfeld und am ersten Verhandlungstag grosses Aufsehen. Am zweiten Verhandlungstag und im Nachgang deutlich weniger. Er war aber gut durch UnterstützerInnen besucht.

Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr, beruhte auf der Annahme, die Angeklagten hätten bewusst oder fahrlässig nicht nur ihr Leben, sondern auch das Leben von Zuginsassen und Menschen auf dem Bahnsteig gefährdet, als sie sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf den Zug abseilten. Die Oberleitung hätte bei einem Stromüberschlag reissen und zurückschlagen können.
Dies konnten die angehörten Zeugen der Bahn und der Bundespolizei nur in eingeschränktem Mass bestätigen oder belegen. Eine Diskussion, was wäre, wenn die Angeklagten vom Schlag getroffen worden wären, wollte auch niemand so richtig führen und im Gerichtsaal sind die Verhältnisse im Bahnhof auch nur schwer nachzuvollziehen.
Gefährlich -so die Bundespolizei- wäre das Abseilen auf einen Zug aber allemal. Als gute Umstände dass die Aktion klappte, zählte nach ihnen das trockene Wetter, vorhandenes Tageslicht, wohl auch eine gewisse Routine der Angeklagten – und der Umstand , dass es ein ICE 3 der ersten Bauserie war, der keine Klimaanlagen auf dem Dach hat.

Eine Angeklagte wurde am ersten Verhandlungstag vom Vorwurf der Mittäterschaft durch psychische Unterstützung freigesprochen, da dies der geladene Belastungszeuge nicht schlüssig belegen konnte.

In der Mittagspause wurden die ProzessteilnehmerInnen und BesucherInnen vor der Tür von einem MEK-Zug mit Polizeihund empfangen und eine halbe Stunde eingekesselt. Ein Grund wurde zunächst nicht angegeben, später hiess es, man suche unter den ProzessbesucherInnen nach weiteren Tatbeteiligten.
Ursache war eventuell „Eichhörnchen“, die als Prozessbeobachterin anwesend war. Sie hat schon einmal 2009 im Hauptbahnhof geklettert, aber im November 2015 war sie definitiv in Paris. Kontrolliert wurde ausser ihr ausgerechnet nur noch die eine Angeklagte !
Möglicherweise war auch ein Gerücht im Umlauf, dass eine Kletteraktion im Gericht zu erwarten sei…. Nun, der Wortklang von „Gericht“ und „Gerücht“ ist sehr ähnlich….

Der Prozess war nur auf einen Verhandlungstag ausgelegt, das Gericht wurde aber ob der Materialfülle nicht fertig. Da die eingearbeiteten VerteidigerInnen erklärten, in den nächsten Wochen keine freien Termine zu haben, bestellte die Vorsitzende Richterin – die mit Polit-Verfahren wenig Uebung hatte- kurzerhand zwei Ersatzpflichtverteidiger und vertagte auf 10 Tage.

Der zweite Prozesstag begann damit, dass der Laptop der Richterin streikte, und anschliessend einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellte. Er sei durch ihre Anordnung eines Pflichtverteidigers, den er nicht als Person, aber in der heutigen Funktion ablehne und zu dem er auch zeitlich hätte keinen Kontakt aufnehmen können, an der Möglichkeiten einer Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte gehindert.

Der Befangenheitsantrag wurde schliesslich abgelehnt, es gab einen kleinen Deal, dass eine gewisse Einarbeitungszeit mit dem Anwalt gewährt wurde.
Gehört wurde zum zweiten Mal der Chef der Bundespolizei vom Hauptbahnhof. Er berichtete, dass der Bahnsteig ob der Prominenz an Bord zwar abgesperrt war, aber man von den Demonstranten völlig überrascght wurde.

Eine Prozessbesucherin fragte -zu Recht- was gewesen wäre, wenn das keine Demonstranten, sondern Terroristen gewesen wären.
Ein wackeliges Video wurde gezeigt, das die Abseilaktion zeigt. Erst ohne, dann mit Ton. Der Ton war nicht so vorteilhaft für die Bundespolizei, da sie über die Demonstranten herzieht.

Jetzt war es früher Nachmittag, und mit einem Schlag und ohne Nachfrage wurde die Beweisaufnahme geschlossen.
Und das, obwohl erörtert worden war die Anklage vom gefährlichen Eingriff in Nötigung umzuwandeln. Dann hätten eigentlich andere ZeugInnen, etwa der Lokführer, gehört werden müssen.

Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe berichtete, die Angeklagten hätten ihr gegenüber keine Angaben machen wollen. Das „sei aber ihr gutes Recht“.

Der Staatsanwalt plädierte auf eine Verurteilung nach § 240 StGB, da nach zwei Jahren ein gefährlicher Eingriff in seinen Details nicht mehr nachweisbar sei. Eine Nötigung liege vor, da die Angeklagten dazu beigetragen hätten, dass der Zug zweieinhalb Stunden stand und einige weitere Züge nicht fahren konnten, da der Bahnhof in Teilen stromlos war.

Einer der Pflichtverteidiger bezeichnete die Tat als zwar unreife, aber gut gemeinte Tat Jugendlicher.
Die Angeklagten erklärten, dies sei kein Zug nach Paris, sondern nach Nirgendwo gewesen. Die Delegation, die im Zug zum Klimagipfel sass, sei ein Teil des Problems, kein Teil von dessen Lösung. Dies hätten auch die zwei zurückliegenden Jahre mit weitgehender Untätigkeit in Sachen konsequenter Klimaschutz bewiesen.

Das recht milde Urteil legt den Eindruck nahe, die Angeklagten sollten davon abgehalten werden, in eine weitere Instanz zu gehen, ob des Risikos einer härteren Bestrafung. Aber auch wegen des Aufwands für einen möglichen Freispruch.
Die Angeklagte war nicht einmal schlüssig überführt, da die DNA Spuren am Seil nicht zeitlich zuzuordnen waren.

„Hauptsacher ein Urteil“ – denn -ob mild oder nicht- es wird den Verurteilten in Zukunft anhängen.


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