Politischer Sonntagsspaziergang zur Startbahn West zum Thema „Geschichte(n) der Repression“

Am Sonntag, den 11.3.2018 startet um 14 Uhr in Walldorf, SKG-Heim ein Sonntagsspaziergang zur Startbahn 18 West, mit dem an Ereignisse vor 30 Jahren erinnert werden soll: Damals gab es eine bundesweit relevante Kampagne zur Aussageverweigerung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Bildens einer terroristischen Vereinigung um den 2.11.. Sie hiess, auffordernd und warnend, knapp und prägnant : „Anna und Arthur halten das Maul“.

Warum ein solcher Spaziergang ? Die Zeit vor 30 Jahren gehört zu den düstersten Kapiteln der Protestbewegung. Viele „Neue“ wollen damit nichts zu tun haben. Haben sie aber doch, wenn sie politisch aktiv sein wollen. Weil die damaligen Ereignisse nachwirken und die heutigen Ereignisse ohne Kenntnis der Geschichte schwer richtig einzuordnen sind.
Für die „Alten“ ist es zusätzlich eine Chance, aus einem Abstand heraus die Dinge -die so massive persönlichen Spuren hinterlassen haben-zu reflektieren

Die Aktualität dieser Kampagne, die mehrere Neuauflagen – etwa im Rahmen der „Castor schottern“-Kampagne erlebte, ist wohl ungebrochen, solange es Protest gibt, den der Staat als verfassungsgefährdend einstuft. „Aussageverweigerung ist die Grundlage von linker und linksradikaler Politik . Nötig ist die Solidarität, sich nicht untereinander zu belasten ebenso wie die Solidarität der Szene mit denen, welche die Aussageverweigerung auf sich nehmen und dafür Repressalien erleiden…“ heisst es in einer Definition der Kampagne.

Hintergrund sind die Ermittlungsarbeiten und auch die Erfolge der Sonderkommission Startbahn West am Landeskriminalamt Wiesbaden nach dem Anschlag vom 2.11.1987. Nach einer „Schockstarre“ der Szene kam es zu ersten Treffen, kleinen Kundgebungen und dann zur Initiierung der Aussageverweigerungskampagne. „So uneinig die Szene immer war, so einig müsse sie jetzt sein, zu einem Zeitpunkt wo das schwerer ist denn je“ hieß es.

Den Startbahn-Anschlag mit 2 getöteten Polizisten benutzten damals BKA und LKA, um die gesamte autonome Szene im Rhein-Main-Gebiet aufzurollen. Das ging nach dem Motto : „Wir ermitteln gegen Dich , weil Du einer terroristischen Vereinigung angehörst, die zwei Morde begangen hat. Du bist belastet worden und wir wissen, dass Du an weniger gewichtigen Aktionen teilgenommen hast. Du kannst Dir helfen und dem Hauptvorwurf und der U-Haft entgehen, wenn Du mit uns kooperierst und Aussagen zu Strommastaktionen, dem 100.Sonntagsspaziergang, den Anschlag an der Dresdner Bank zum Kirchentag u.a.m. machst“.

Seinerzeit -besonders nach den Tschernobyl-Anti Atom Protesten- wurden zahlreiche Telefone abgehört und Gespräche sowohl im Wald wie in Autos und Wohnungen mit Richtmikrofonen und Wanzen belauscht. Das betraf besonders Leute, die im Verdacht standen, an Strommast-Fällaktionen beteiligt gewesen zu sein. Es lagen also zahlreiche Anhaltspunkte für Ermittlungen vor.

Die Kampagne arbeitete gezielt mit Flugblättern. Die Protagonisten waren Artur und Anna – zunächst nur Artur, aber es war ja nun wahrlich keine reine Männersache. Im Flugblatt „Bleiben die Aussagen dürr wächst Tietzes Magengeschwür“ vom Januar 1988 heisst es unter anderem:

„Angesichts des Gefühls, dass die Bullen bereits alles wissen, brachen einige zusammen ohne im Hinterkopf zu haben, dass dieses Material rechtlich nicht verwertbar ist. Bezeichnenderweise taucht nicht dieses vorgehaltene Material in den Protokollen auf, sondern nur die dadurch erpressten Geständnisse.“

Damals kam es aber auch nicht nur zu Selbstbelastungen, sondern massiv dazu, dass andere belastet und denunziert wurden, um sich selber besserzustellen.
Es gäbe keine belanglosen oder auch entlastenden Aussagen, weil die gezielten Fragen etwa auch dazu dienten, Leute auszuschliessen und den TäterInnenkreis eingrenzen zu können.
Etwa könnte die Aussage : „Ich hab den oder die gesehen, die haben aber nichts gemacht“ dazu führen, dass diese Personen ein Verfahren wegen Landfriedensbruch an den Hals bekommen. Oder für sich selber könne die Aussage „nichts“ gesehen zu haben, zur nichteidlichen Falschaussage nach § 55 werden…

Bereits im Dezember 1987 erschien das „Rhein Main Info 1″ zur Lage in Frankfurt. Es solle dazu dienen, der Gerüchteküche ein Ende zu bereiten und auch diskussionsrelevante Informationen über die Verteiler in Rhein Main hinaus ins gesamte Bundesgebiet zu liefern.
Für eine inhaltliche Gesamt-Aufarbeitung des Komplexes habe es zeitlich noch nicht gereicht, aber programmatisch gelte für die Kampagne:

„Die ganzen Aussagen sollen die Struktur der autonomen/anarchistischen Bewegung aufdecken, um sie damit zerschlagen zu können…..
So oder so, machen wir uns gegenseitig fertig, bringen unsere Freunde für Monate und Jahre in den Knast, tragen wir selbst zur Zerschlagung der autonomen/anarchistischen Bewegungen bei, WENN DIE AUSSAGEN NICHT ENDLICH AUFHOEREN“

Es geht Alles in Allem um mehrere hundert Jahre Knast. Wir können -nach dem anfänglichen Aussagekarussell- vieles nicht mehr verhindern, aber wir können uns komplett fertigmachen, wenn die Aussagen weitergehen.

Die einzige Möglichkeit ist: “ ALLE AUSSAGEN ZU VERWEIGERN ! Das heisst für diejenigen, die nicht als „Beschuldigte“ vorgeladen sind sondern NOCH als Zeugen, dass sie den § 55 vergessen können und schlichtweg alle Aussagen zum GESAMTEN FAHNDUNGSKOMPLEX verweigern müssen.“

Aussageverweigerung ist mit Geldstrafe oder Erzwingungshaft bis 6 Monate bedroht. Trotzdem griff die im Dezember gestartete Kampagne stärker mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den Schüssen.
Aber wohl nicht durchgehend. Es hielten sich später Gerüchte, der vor fast genau 30 Jahren -am 17.3.1988- in Amsterdam festgenommene Frank Hoffmann sei aus der Szene denunziert worden.
Organisiert wurde die Kampagne über die Strukturen des Info-Ladens in Frankfurt.

Die BI gegen Flughafenerweiterung hatte die „politische Verantwortung“ für die „Startbahnschüsse“ übernommen, was sie nicht davon abhielt, den Widerstand gegen den Flughafenausbau politisch fortzusetzen. Auch deshalb habe man ein eigenes Aufklärungsinteresse an den Vorgängen vom 2.11. Im April 1988 gab es eine Vollversammlung zu den „2.11-Nachwehen“ und um erste Gerüchte bezüglich einer 3.Landebahn.

Allerdings rief man nicht mehr explizit zu Sonntagsspaziergängen und auch nie wieder zu einer „2.11″ Demo auf.
Pfarrer wie Walter Bohris formulierten: „Wir empfinden Trauer über die Zerstörung der Natur und Trauer über die Eskalation der Gewalt.“

Viele Fragen (auch: wie viel wussten die Ermittler von konkreten Anschlagplänen ? -Andreas Eichler wurde ja überwacht -) sind bis heute nicht beantwortet. Intern wurde in der Szene immer von Verschwörungstheorien, welche die Startbahngegner von der Verantwortung politisch entlasten, abgeraten. Es gäbe dafür keine Anhaltspunkte. Gehandelt wurde damals unter anderem die Staatssicherheit der DDR.

Die Diskussion über den „tiefen Staat“ wird aber nie aufhören. Etwa am Beispiel Andreas Temme, der bei dem NSU-Mord in dem Kasseler Internet Cafe „anwesend“ war. Dort stellt sich die Frage: „Was ist , wenn für manche Interessengruppen innerhalb des Systems erfolgreiche Terroranschläge nützlicher als ihre Verhinderung sind ?“ Es läuft eine Kampagne, dass gegen ihn Anklage erhoben werden soll.

Zwei Tage vor dem seitens der BI demonstrationslosen 2.11.1988 kündigte Verkehrsminister Schmidt an, man werde mit den Amerikanern über eine Geländeabgabe zum Bau einer weiteren Landebahn verhandeln. Die Schüsse – so viel jedenfalls ist sicher- haben den weiteren Widerstand gegen die Flughafenerweiterung stark geschwächt.


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