Klimaziele 2020

Kaum jemand sagt der Name Svenja Schulze etwas. Seit der Einrichtung der neuen GroKo besetzt die Ex-Juso Chefin aus NRW das Umweltministerium -weitgehend anonym. Das könnte sich jetzt ändern. Die SPD hat eine Regierungsdebatte darüber angestossen, wie mit dem Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 umgegangen werden soll. Statt 40 Prozent Ersparnis gegenüber 1990 ist nur noch von unter 32 Prozent die Rede. Schuld sei die gute Konjunktur, Bevölkerungswachstum und mehr Verkehr.

Diskutiert wird, was wirtschaftlich und politisch möglich ist.

Eine Stossrichtung ist der Kohleausstieg. Hier wird besonders der Fakt kritisiert, dass Deutschland Braunkohlestrom exportiert. Es müsse auch ein verbindlicher Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke her. Das ist allerdings in der SPD hoch umstritten.

In Kürze wird erstmals die Kohlekommission tagen. Sie soll -nach dem Vorbild des Atomausstiegs – die Rahmenbedingungen für das absehbare Kohle-Ende aushandeln.
Nach öffentlichem Druck wurden auch VertreterInnen aus den Kohleabbauregionen berufen
Zum Auftakt gibt es eine begleitende Demo.

Mit den „Klimapfaden 2050″ will man CO.2-intensiven Industrieen -etwa Stahl und Chemie- Fördermittel für klimaschonendere Produktionsprozesse zukommen lassen. Die Weichen für branchenspezifische Lösungen müssten bereits 2020 gestellt sein.

In den Fokus ist auch der Verkehr geraten – hier insbesondere der Strassenverkehr. Das liegt daran, dass es eine starke Lobby für die Umstellung auf den Elektroantrieb gibt.

Der Seeverkehr und vor allem der Luftverkehr werden kaum diskutiert, was der eigentliche Skandal ist. Die Tatsache, dass der Luftverkehr keine Konversionsstrategien hat, darf kein Grund sein ihn auszunehmen – im Gegenteil.

Ende dieses Jahres findet der nächste Weltklimagipfel in Polen statt – das Land, welches seinen Luftverkehr verdreifachen will. Mal schauen, ob die Klimaschützerinnen in unser (em) Nachbarland mobilisieren werden.


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