Bannwald-Demo in Wiesbaden

Etwa 50 Menschen verschiedener Initiativen haben am Mittwochmittag am Landtag in Wiesbaden für besseren Bannwald- und Landschaftsschutz demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich auch Landtagsabgeordnete der Linken und der Grünen.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, erklärte sich mit dem Anliegen der DemonstrantInnen solidarisch. Sie hätte nicht zuletzt deshalb einen Bezug dazu, weil sie in Langen geboren sei. Es ginge nicht an, dass für Profitinteressen von Konzernen Bannwald gerodet würde. Das müsse geändert werden. Nicht der Bannwald brauche uns, sondern wir den Bannwald.

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, erklärte, die Rodung von Bannwald für Kiesabbau sei politisch abzulehnen, darüber müsste angesichts der geltenden Rechtslage jetzt aber die Gerichte entscheiden. Sie wolle sich für eine weitere Stärkung des Bannwaldschutzes einsetzen. Mit der CDU habe man ein Bannwaldschutzgesetz verabschiedet, welches Eingriffe nur noch in Ausnahmefällen zulasse. Ihr politisches Ziel sei es, zu Regelungen wie in dem Bannwaldschutzgesetz von rot-grün aus den 1990ern zurückzukommen.
Das liest sich in der Pressemitteilung etwas anders, wo das schwarz-grüne Gesetz gelobt wird.

Es gab eine Fragerunde, wo -erwartungsgemäss- überwiegend Martina Feldmayer Rede und Antwort stehen musste. Vor allem aus den Reihen der BI Schaafheim kamen kritische Fragen. Etwa, warum das grün geführte Regierungspräsidium seine Möglichkeiten, Umweltverträglichkeitsprüfungen zu veranlassen, nicht ausschöpfe. Deutlich wurde, dass die Kontrolle von Verwaltungshandeln und dem Umsetzen von Regeln nicht unbedingt auf dem Schirm einer Landtagsabgeordneten ist, welche das Gestalten von Gesetzen als ihre Aufgabe sieht.

Es ginge auch nicht nur um Bannwald,sagten die Schaafheimer. Auch in ländlichen Regionen erfülle der Wald diesselben Funktionen zum Schutz der Menschen wie in der Ballungsregion. Zu fragen sei auch, warum die Kiesfördermengen deutlich mehr stiegen als die regionale Bautätigkeit. Es sei -angesichts von 30 Kiesstandorten- ein hessenweites Problem.

Die Grünen aus der Region, die ja auch im Bündnis sitzen, waren nur schwach vertreten und verpassten damit eine Chance, sich nicht nur bei der Parteispitze in Wiesbaden , sondern bei ihrem Wahlvolk in Erinnerung zu rufen. Womöglich ist der Druck der kritischen Öffentlichkeit in den Orten rund um die Kiesgruben einfach nicht gross genug.
Und es gibt auch Leute, die von den Parteien in ökologischen Grundsatzfragen nicht mehr viel erwarten.

Auch die anderen Landtagsfraktionen waren eingeladen worden, hatten sich aber nicht gemeldet. Ein Hintergrundthema war das Erstarken der AFD. Wer Natur- und Menschenschutz wolle sollte um diese Partei einen grossen Bogen machen, hiess es aus den Reihen des Aktionsbündnisses.


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