Blues gegen Blaue

Am Dienstag, 4.9. 2018 veranstaltet die AfD-Kreistagsfraktion Gross-Gerau eine Info-Veranstaltung, die sich mit der Religionsgemeinschaft Ahmadiya befassen will. Das Treffen findet im Bürgerhaus Mörfelden statt. Dort ist die AfD vor diesem Landtagswahlkampf bislang wenig in Erscheinung getreten ist. Eine Aktion „Blues gegen rechts“ , die u.a. von Teilen des DGB getragen wird, soll dagegen Flagge zeigen, dass die AfD und ihre Positionen sich nicht mit der bisherigen politischen Kultur in der Doppelstadt vertragen.

Auch wenn die AfD das Flüchtlings- und Parallelkulturen-Thema derzeit in den Vordergrund stellt, sollte nicht vergessen werden, dass die AfD auch eine Klimaleugner-Partei ist. Sie lehnt staatliche sowie zivilgesellschaftliche Massnahmen und Aktionen gegen den Klimawandel ab und will diese auch bekämpfen. Sie plädiert für eine freie Marktwirtschaft, verlangt aber gleichzeitig die staatliche Begünstigung ihrer krisenbedrohten Klientel.

Wichtig wird sein, der Partei Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD möchte -wie so viele Populisten- polarisieren und ihre Gegner zu Reaktionen auf von ihr gesetzte Initiativen zwingen. Deshalb auch der Vorstoss zum Thema Islam. Ihren GegnerInnen, die ihr widersprechen, wirft sie dann vor, die Probleme zu ignorieren. Dabei ist es gerade die AfD, welche an einer Zuspitzung der realen Konflikte arbeitet und Lösungsansätze hintertreibt.

Es wird darauf ankommen den WählerInnen bei aller berechtigten – und teilweise auch uns geteilten- Kritik am parlamentarischen System zu zeigen, dass es durch AfD-wählen nicht verbessert wird. Weder funktioniert der „Denkzettel“-Effekt, noch verbessert eine starke AfD eine plurale repräsentative Demokratie. Im Gegenteil, über ihren dann möglichen Einfluss auf das System der Gewaltenteilung , etwa auch auf die Polizei, wird sie die durchaus vorhandenen positiven „zivilen“ Elemente des Parlamentarismus weiter schwächen. So schlecht dieser ist, so ist er doch viel zu schade für die AfD. Interessant ist, dass auch manche FluglärmgegnerInnen für die AfD anfällig sind – solange sie das Problem Fluglärm isoliert betrachten.

Die AfD verweigert sich, die Grundprobleme, welche durch Klimawandel und ungerechte globale Verhältnisse strukturiert sind, als solche überhaupt anzuerkennen. Und viele ihrer AnhängerInnen wollen die Zeiten der alten Bundesrepublik -respektive DDR-wiederhaben. Die kommen aber nicht wieder – und wenn sie doch kämen , dann als eine Art Zombie.

Eine Pauschalverurteilung als „Neu-Nazis“ trifft die Sache nicht genau. Das gibt eher Steilvorlagen für die AfDler, sich als zu Unrecht verunglimpfte darzustellen.So nach dem Motto: „Weil wir die Wahrheit aussprechen, wollen die anderen uns mit allen Mitteln weghaben“. Aehnlich sollte vermieden werden, potentielle WählerInnen als solche hinzustellen um Solidarisierungseffekte zu vermeiden. Die Gefahr ist, den Begriff „Nazi“zu verharmlosen und bei manchen Leuten gar positiv zu besetzen..
Fakt aber ist, dass ihnen gegenüber offen ausgesprochen werden muss, was an den AfD-Vorstellungen menschenverachtend und chauvinistisch ist, bis hin zum Rassismus. Der AfD ist daran gelegen, ein politisches Klima zu schaffen, in dem Nazis Platz und Stimme haben und ihre Propaganda als „normale“ Meinungsäusserung gilt. Das Zusammenspiel hat sich in Chemnitz deutlich gezeigt.

Deshalb auch ist eine starke Gegenkundgebung sehr wichtig. Zeigen wir, wo unsere Gemeinsamkeiten gegen die AfD-Positionen liegen und zeigen wir den potentiellen WählerInnen und Wählern, dass sie zu uns gehören.


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