Räumungssaison im Hambi

Noch hat die Rodungssaison nicht begonnen, die Räumungssaison aber sehr wohl. Der Wald steht noch, die Camps auch- allerdings kam es im Hambacher Forst in den letzten zwei Wochen zu ausgedehnten Polizeieinsätzen und zu gefährlichen Situationen. Letzte Woche wurde eine Barrikade mit mehreren Hundertschaften Polizei beseitigt und am Dienstag das Wiesencamp durchsucht und teilgeräumt. Dies geschah auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Wichtige Ausrüstung verschwand in den Asservaten. Den Wald erklärte die Polizei zum Gefahrengebiet und untersagte teilweise den Zutritt.21 Menschen kamen in Gewahrsam. 40 Bewohnerinnen des Wiesencamps erhielten zeitlich befristete Platzverweise. BesetzerInnen und UnterstützerInnen sprachen von gezielten Provokationen, welche nur dem Konzern RWE nützten.Ein Vorgeschmack auf eine baldige Räumung ? Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach machte eine angebliche Gewaltbereitschaft der Besetzung für die Eskalation verantwortlich. Hintergrund ist, dass der Streit um die Fortsetzung des Tagebaus politisch in die entscheidende Runde geht.

Am Montag besuchte die Kohlekommission der Bundesregierung den Hambacher Forst. Am Mittwoch tagte das Gremium wieder in Berlin , begleitet von Lobbyaktionen der Gewerkschaft IG BCE und Petitionen der Betriebsratsvorsitzenden von RWE Power und RWE Generation. Bis zu 150 Bergleute wurden erwartet.
Was die Bergleute am meisten fürchten: Das die gesellschaftliche Mehrheit für die Braunkohleverstromung verloren geht.
Oder schon ist.

Mindestens so viele Menschen wie in Berlin demonstrierten fast zeitgleich im Hambi. Sie kamen aus der Klimagerechtgkeitsbewegung und zumeist aus dem Raum Köln. Bei einem Soli-Marsch zur Wiese wurden Wasserkanister und Ausrüstung übergeben – allerdings gab es eine Auflage, dass nur Lebensmittel zum Eigengebrauch mitgeführt werden dürften. Durchgesetzt wurde das von der massiv aufgebotenen Polizei nicht. Autos konnten ungehindert die Wiese anfahren.

Bei mehreren Zwischenkundgebungen wurde erklärt, dass man sich nicht spalten lassen werde – „one struggle-one fight“. Zu einem angestrebten Kohlemoratorium gehöre auch, dass polizeiliche Aktivitäten im Wald unterlassen werden. Die machten ja nur als rodungsvorbereitende Massnahmen Sinn. Ueberdies sei die Klage des BUND gegen die neuerliche Ausweitung der Grube zu respektieren.

Auf der Demo wurden Sprüche wie „Climate-justice -we want it now“ skandiert. Von der Wiese und vom Wald wurde mit anderen Sprüchen geantwortet: „Ich hab kein Geld -und bin trotzdem auf der Welt“.

In den letzten Tagen wurde in zahlreichen Kommentaren in der bürgerlichen Presse dazu aufgerufen, die Rodung des Waldes abzusagen. Auch aus dem Bundesumweltministerium und sogar aus dem Wirtschaftsministerium gab es entsprechende Verlautbarungen. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, sie wolle eine eindeutige politische und keine umstrittene polizeiliche Lösung, welche auf ihrem Rücken ausgetragen würde.

Dagegen argumentiert die RWE, die Braunkohle sei im Rheinischen Revier weiterhin ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Ohne die geplante Rodung im Hambacher Forst drohe dem dortigen Tagebau die Kohle auszugehen. 30000 Arbeitsplätze hingen unmittelbar oder mittelbar daran. Der angegrabene Wald sei ohnehin nicht mehr zu retten. Es sei grotesk, das die Umweltbewegung im Fall einer Rodung mit dem Auszug aus der Kohlekommission drohe.

Die Besetzung bereitet sich weiter auf eine Räumung vor. Nordrhein Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärte, man sei auf eine Räumung vorbereitet und könne auch mehrere solche Einsätze parallel fahren. Es wird von einem tage- oder wochenlangen Einsatz von ca. 3000 PolizistInnen ausgegangen.

Die „Aktion Unterholz“, welche den Widerstand von aussen unterstützt, hat gewaltfreie Aktionen für den Tag „X plus 1″ angekündigt.

Gezeigt hat sich in den letzten Tagen die Sinnhaftigkeit des Konzeptes von über das Gelände verteilten Baumhausdörfen. Eine Trennung von Campräumung und Rodung ist damit so gut wie unmöglich geworden. Und die Polizei bewegt sich in einem für sie schwierigen Terrain . Der Wald ist für die VerteidigerInnen günstiger als für die ErobererInnen. Es geht darum möglichst lang durchzuhalten, während politischer Druck aufgebaut wird.

Nicht besonders viel Support dürfte aus Buir selber kommen. Die Leute sind derzeit zumeist teilnahmslos, die Wortführer auf der Strasse stehen offenbar gegen die Besetzung. Sie wird von vielen als eine Art Fremdkörper von Menschen , die ihnen fremd geblieben wären, empfunden. Diejenigen, welche die Besetzung gut finden -und das sind auch nicht wenige-, bringen ihre Solidarität meist ausserhalb der Oeffentlichkeit zum Ausdruck.

Sicher ist auch Frust und Resignation dabei. Die Menschen in der Region haben oft das Gefühl, Spielball übergeordneter Interessen zu sein.

Gerade darum wäre es wichtig, sich heute schon für die Zeit nach der Braunkohle fit zu machen und den Ausstieg selber zu gestalten. In einigen vom Abriss bedrohten Dörfern geschieht das bereits..

Der „Hambi“ jedenfalls hat das Zeug, eine richtig erfolgreiche Besetzung zu bleiben. Und erst recht zu werden, wenn eine Spaltung vermieden wird. Ein Erfolg, der in den Widerstand gegen den Klimawandel durch den Flugverkehr weitergetragen werden könnte.


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