Grosseinsatz im Hambacher Forst

Im Hambacher Forst bei Düren hat heute morgen ein Grosseinsatz der Polizei gegen die dortige Waldbesetzung begonnen. Vom Bau- und Innenministerium wurde „grünes Licht“ zur Räumung der Baumhäuser gegeben. Offiziell wird dies mit Verstössen gegen das Baurecht und der Sicherheitsbestimmungen begründet. BewohnerInnen versuchen dagegen zu klagen. Die Waldbesetzung Treburer Forst ist solidarisch mit der Besetzung im Rheinland. „Wir sind gemeinsam Teil der Klimaschutzbewegung von unten“. sagen BewohnerInnen des Camps. „Wir brauchen Symbole des Protests, welche die meist aus den Augen der Oeffentlichkeit gerückte Zerstörung den Menschen vor Augen führt. Und welche Alternativen aufzeigt, das ein Leben möglich ist,welches mehr mit der Natur im Einklang steht.“

Für den heutigen Donnerstag, 16 Uhr, wurde zu einer Demonstration ab Bahnhof Buir aufgerufen. Aktuelle Informationen gibt es auf den Twitter-Accounts des Hambacher Forsts (hambibleibt), des Baumhausdorfs Oaktown und der Mahnwache Hambacher Forst.

Es ist damit zu rechnen, dass der Wald weiträumig abgesperrt wird. Trennlinie könnte die Autobahn sein Hinter der Autobahn befindet sich eine Mahnwache und Presseanlaufstelle der Umweltorganisation Greenpeace. Etwa einen Kilometer weiter an der Strasse nach Morschenich steht seit Anfang September eine unabhängige Mahnwache, die von UnterstützerInnen und BewohnerInnen des Waldes getragen wird. Sie ist ebenfalls angemeldet – und sollte erreichbar sein…..

Bereits seit etwa drei Wochen herrscht eine Art Belagerungszustand im Wald. Seit 1.September ist er polizeiliches Gefahrengebiet, das heisst, die Polizei kann Massnahmen der Kontrolle ausüben und Betretungsverbote aussprechen, die sie normal juristisch nicht darf. Es wurde ständig mindestens eine Hundertschaft rund um den Wald stationiert. Es kam zu einigen Polizeiübergriffen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen, welche die Stimmung weiter anheizten.

Am Montag und dann noch einmal am Mittwoch kam es zu Angriffen auf Polizei und Arbeitsfahrzeuge, für deren Urheberschaft niemand Verantwortung übernommen hat und deren Verlauf von der Polizei teilweise auch widersprüchlich dargestellt und erklärt wurde. Sie wurden offenbar jetzt zum Anlass der Polizeiaktion genommen. Es ist Konsens in der Besetzung , das verschiedene Widerstandsformen parallel laufen können, aber aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Die Bürgerinitiative „BürgerInnen für Buir“ lehnt die Anwendung von Gewalt strikt ab, wobei sie beide Seiten des Konflikts in der Pflicht sieht.

Es ist (jetzt um 8 Uhr) noch nicht abzusehen, ob es „nur“ zum angekündigten Roden eines Sicherheitsstreifens entlang der Betriebsstrasse von Buir zum Tagebau kommt oder zu einer Kompletträumung.

Aktualisierung um 16 Uhr:

Die Polizei räumt tatsächlich Baumhäuser, es hat zunächst nur Vorposten-Baumhäuser am „Deathtrap“ getroffen. Die übrigen Baumhäuser wurden bislang nur mit der Aufforderung, sich selbst zu räumen, beschallt. Natürlich ohne sichtbare Wirkung…. Zunächst wurden ein Tripod und ein Monopod geräumt, was Stunden in Anspruch nahm. Die Polizei in NRW rechnet mit einem monatelangen Einsatz und hat ihren BeamtInnen Urlaubsperre bis Weihnachten verordnet. Der Wald soll zunächst nicht grossflächig abgesperrt werden, die Polizei will sich mit Einbruch der Dämmerung zurückziehen. Flächenmässig gerodet werden darf ohnehin noch nicht. Es waren auch DemonstrantInnen aus dem bürgerlichen Spektrum als BeobachterInnen dabei. Das wird in den nächsten Tagen, wenn die Presse aus dem Wald zunehmend abzieht, noch wichtiger werden…


1 Antwort auf “Grosseinsatz im Hambacher Forst”


  1. 1 Anita 13. September 2018 um 12:01 Uhr

    Aha, sechs Jahre lang interessiert sich niemand für die „Bauwerke“ und keine Prüfungen finden statt.
    Ob solcher Fahrlässigkeit gehört die zuständige Baubehörde ja angezeigt! Das Vorhandensein der vielen Bauwerke war durch die Medienberichte ja allen bekannt.

    Aber jetzt, wo die Verstöße und „Gefahren“ erkannt sind, müsste in einem Rechtsstaat dieses protokolliert und die Eigentümer zur Nachbesserung und Vorschriftserfüllung aufgefordert werden. Da ist mindestens eine angemessene Frist für zu setzen.
    Die Bewohner könnten dann nämlich Geländer anbringen und Fluchtwege errichten… (ggfs anstelle der Eigentümer) so dass die Rechtsvorschriften und Sicherheitsstandards eingehalten werden.
    Gerichtlich einfordern per Eilantrag mit Antrag auf Einstweilige Verfügung eines Räumungs- und Zerstörungsstopps bzw. Aussetzung der Anordnung des Bauministeriums für eine angemessene Nachbesserungszeit.
    Alles legale + friedliche Mittel, die für Anteilnahme und Zustimmung in der Bevölkerung sorgen und die Absurdität des aktuellen behördlichen Vorgehens offenlegen.

    Überall in D. gibt es Aufforderungen mit Nachbesserungsfristen bei Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften. In Nbg z.B. war mal wochenlang der Fluchtweg am NO-Ausgang des Bahnhofs erheblich zu schmal wegen einer Baustelle. War durch Presse bekannt und hat niemanden gekümmert. Da wurde auch nicht sofort der betreffende Ausgang und Fluchtweg geschlossen, obwohl wegen der Engstelle im Fall eines Brandes oder bei Panik dort Menschen hätten zu Tode kommen können…

    Wenn´s Geländer und geeignete Flucht- und Rettungswege (wie bei Hütten des Alpenvereins können das ja auch oben lagernde Leitern sein, die im Bedarfsfall genutzt werden könnten, nehme ich an, vielleicht auch Seil-Notrutschen o.ä.) gäbe oder die (Passiv-)Rettung handlungsunfähiger bzw. hilfloser Personen durch eine eigene Rettungstruppe sichergestellt ist oder sich herausstellt, dass die Bauordnung bei mit Seilen an Bäumen befestigten Brettern doch nicht gilt, dann wird deutlich, dass Räumung doch nur auf Veranlassung von RWE betrieben wird…

    Viel Kraft + gute Ideen + Erfolg!!!

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